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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Einleitung Es kann verschiedene Gründe geben, weshalb ein (geschäftsführender) Gesellschafter (m/w/d) aus einer GmbH ausscheiden möchte, etwa weil er sich beruflich neu orientieren will oder die Zusammenarbeit mit den Mitgesellschaftern …
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02.03.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Vielen ist die Indexmiete noch nicht bekannt, obwohl diese bereits seit vielen Jahren in § 557b BGB aufgeführt ist und in Mietverträgen immer mehr auf dem Vormarsch ist. So bietet sie sowohl für Vermieter als auch Mieter transparent die …
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23.08.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 19.08.2010. Der offene Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value wird nach Berichten der Zeitung Financial Times Deutschland erneut abgewertet. Nachdem beim Fondsvermögen bereits vor einigen Wochen kleinere Wertkorrekturen …
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04.11.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Das Landgericht Hamburg (ZK 30) teilt die Auffassung von CLLB Rechtsanwälte, dass die Emissionsprospekte der ALAG Auto -Mobil GmbH & Co. KG fehlerhaft sind. Die CLLB Rechtsanwälte haben bereits rund 100 Klagen sowohl gegen die ALAG Auto …
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21.03.2013
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Viele Anleger haben sich bereits damit abgefunden, dass das investierte Geld verloren ist, mittlerweile mussten einige Filmfonds Insolvenz anmelden. Seit einigen Jahren ereilen Anlegern von Film- und Medienfonds jedoch auch noch weitere …
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30.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Der Beitrag befasst sich mit der Beendigung des Versicherungsvertrages (PKV) durch das Versicherungsunternehmen durch Rücktritt oder Anfechtung aufgrund der Verletzung vorvertraglichen Anzeigepflichten (§ 19 VVG). …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 08.09.2021 (5 AZR 149/21) ein für die Praxis sehr wichtiges Urteil zu einer Krankschreibung während der Kündigungsfrist gesprochen. Das BAG sah in der Entscheidung den Beweiswert der …
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27.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach Urteil des Verwaltungsgericht Koblenz vom 06.11.2012 , Aktenzeichen: 1 K 642/12.KO , ist der neugebaute Spielplatz für die Nachbarschaft nicht rücksichtslos. Kinderspielplätze gehören als wichtige Einrichtungen für Kinder in die …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Offiziell ist der VW-Bus T5 in den Versionen Transporter, Multivan, Caravelle und California nicht betroffen. Es wird zwar der Skandal-Motor EA 189 verwendet, der T5 fehlt aber in der Liste der im September 2015 veröffentlichten VW-Modelle …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal wird viel gemauert und wichtige Unterlagen werden nicht offengelegt. Das gilt nicht nur für die Autobauer, sondern auch für das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Damit soll jetzt Schluss sein. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
1. Neuigkeiten Gestern am 22.03.2022 gab es ab ca. 7:00 Uhr Hausdurchsuchungen in den Geschäftsräumen der WSW WohnSachWerte eG und in den Privaträumen des WSW-Aufsichtsratsvorsitzenden (Ralf K.) und der WSW-Vorständin Tina K.. Der …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Im Grunde klingt der Sachverhalt ganz einfach und eindeutig: Rechnungen vom Mobilfunkanbieter, wie z. B. Vodafone oder der Telekom, werden nicht gezahlt, da man z. B. unzufrieden mit der Leistung ist. Es folgen Mahnungen bis hin zu einer …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Jens Weber
Gemäß § 23 Abs. 1c der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist es untersagt ein „technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, welches dazu bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören“ (sog. Radarwarn- …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Wenn Banken bremsen: Die Herausforderungen nach dem Immobilienverkauf Aufgrund der Datenmigration von Kunden der DSL Bank und der Postbank auf die IT Plattform der Deutschen Bank, kommen nun erhebliche Schwierigkeiten auf die Verkäufer von …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Es kommt vor, dass Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag an das Kündigungsschreiben anheften. Kommt es dann zur Kündigung eines …
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09.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) berichtete auf seinem Onlineportal („Opel droht 170 Mitarbeitern Kündigung an", letzter Zugriff 2.8.2011), dass beim Opel-Werk in Bochum 170 Mitarbeiter mit einer Kündigung bedroht wurden. Den Mitarbeitern …
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15.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Nach einem Bericht des Spiegels vom 8.8.2011 hat die Geschäftsführung der Deutschen Flugsicherung (DFS) ihren Mitarbeitern verboten an dem Streik teilzunehmen. Wer trotzdem mitmache, riskiere „arbeitsrechtliche Konsequenzen”, bis hin zur …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Mietrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Heimliche Tonaufnahmen als Beweissicherung? Viele halten das für gerechtfertigt und zeichnen …
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ein Tarifvertrag wird zwischen einer Gewerkschaft und einem Arbeitgeberverband einer bestimmten Branche geschlossen und regelt einzelne Arbeitsbedingungen (z.B. Kündigungsfristen, Vergütungsgruppen, Vergütungshöhe, Sonderzahlungen etc.). …
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24.04.2024
von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
1) Gesetzeslage Zeugen sind persönliche Beweismittel, weshalb auch von Beweispersonen gesprochen wird. Sie sind für die Erfüllung der Aufgaben einer funktionierenden Strafrechtspflege von großer Bedeutung. Sie sind verpflichtet, …
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04.04.2018
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
1. Allgemein Eine Abmahnung ist der Hinweis des Arbeitgebers auf die arbeitsvertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers sowie deren Verletzung. Dazu gehört auch die Ankündigung, dass im Wiederholungsfalle das Arbeitsverhältnis gefährdet ist …
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17.06.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung Die Kinderzeugung mittels Samenspende erfreute sich lange Zeit keines guten Rufes. Erst im Jahr 1970 änderten Ärzte ihre Meinung über die standesrechtliche Verwerflichkeit einer derartige Kindeswunschbehandlung. Die damalige …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
VW kommt im Abgasskandal auch bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 288 nicht zur Ruhe. Das Landgericht Offenburg hat dem Käufer eines VW Caddy 2,0 TDI mit dem Motor EA 288 mit Urteil vom 4. Januar 2021 Schadenersatz zugesprochen, weil in …
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01.12.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier wurde dem betroffenen Fahrzeugführer im Bußgeldbescheid vorgeworfen, die außerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 72 km/h (!) überschritten zu haben. Deswegen wurde gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 450,- € …