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31.12.2016
von Rechtsanwalt Olaf Porstmann
Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01.10.2016 die Vorschrift des § 309 Nr. 13 BGB neu geregelt. Diese Gesetzesänderung hat Auswirkungen auf Standard-Arbeitsverträge, die als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einer Inhaltskontrolle nach …
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03.02.2019
von Rechtsanwalt Olaf Porstmann
Oft kommt sie unverhofft, manchmal aber auch wie zuvor vom Chef in Aussicht gestellt: die Kündigung. Im Folgenden möchten wir Ihnen einige Tipps geben, wie Sie richtig reagieren. Auch wenn es leichter gesagt ist als getan, bewahren Sie …
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15.12.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns wurde heute eine Abmahnung der Kanzlei Schlömer Sperl vorgelegt, die Frau Kristin Liepelt vertritt. Wer wird abgemahnt? Der Abgemahnte ist Inhaber eines privaten eBay-Accounts und soll Fotos in den Produktbeschreibungen genutzt haben, …
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23.04.2024
von Rechtsanwältin und Notarin Lena Tacou
Eine Trennung oder Scheidung ist oft eine komplexe und emotional belastende Situation, insbesondere wenn Kinder betroffen sind. Das Sorgerecht für Kinder ist eine der wichtigsten Fragen, die im Familienrecht geregelt werden müssen. Hier …
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25.05.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Vor einer Operation muss der Patient über Folgen und Risiken der OP sowie über alternative Behandlungsmöglichkeiten aufgeklärt werden, bevor er in den Eingriff einwilligt. Findet dieses Aufklärungsgespräch mehr als sechs Monate vor der OP …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Stirbt ein Mieter, treten die Erben an seine Stelle in den Mietvertrag ein. Kündigen die Erben das Mietverhältnis nicht außerordentlich, entstehen weitere Mietzinsforderungen des Vermieters. Die Frage ist nun, wer für diese Forderungen …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Mietverhältnisse können aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder in …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Es ist eine helle Freude für den Autofahrer, wenn sein PKW mit glänzendem Lack und blitzenden Felgen aus den Tiefen der Waschanlage wieder auftaucht. In den meisten Fällen wohnt der Fahrer dem Schauspiel der Bürsten bei und lässt sich am …
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20.10.2022
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Unter der Bezeichnung RAAG Kanzlei versendet der offenbar griechische Rechtsanwalt Nikolaos Kairis (Dikigoros ist griechisch und bedeutet übersetzt Rechtsanwalt) derzeit Tausende Abmahnungen aufgrund der angeblich nicht datenschutzkonformen …
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07.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, 22.12.2011, 10 UF 171/11: Vor dem Familiengericht stritten die Eltern einer zum Zeitpunkt der Entscheidung zweieinhalb Jahre alten Tochter um die elterliche Sorge. Diese lag bei der Kindesmutter, da die …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Tagtäglich werden unzählige Abmahnungen wegen Verletzungen von Markenrechten ausgesprochen. Die Abmahnung ist ein weit verbreitetes Mittel, mit welchem dem Abgemahnten ein rechtsverletzendes Verhalten vorgeworfen wird und er zum Unterlassen …
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08.04.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit Beginn diesen Jahres erreichen uns fast täglich Anfragen wegen Schreiben von der Münchener Anwaltskanzlei Waldorf Frommer, nach denen die Vorbereitungen des Klageverfahrens nunmehr abgeschlossen sind und die Kanzlei eine letzte Frist …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Auch im Berufungsverfahren erfolgreich gegen Waldorf Frommer: Filesharing-Vorwurf unbegründet! Unserem Mandanten wurde von der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Tele München Fernsehen GmbH + Co Produktionsgesellschaft im Jahr 2012 der …
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Immer wieder kommt es aus unterschiedlichen Gründen vor, dass Verbraucher sich mit dem Kauf einer Immobilie finanziell übernehmen und ihr Darlehen nicht mehr bedienen können. Am Ende steht dann häufig die Zwangsversteigerung. Mit Beschluss …
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25.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Das Landgericht Potsdam hatte sich im Jahr 2012 mit einer Klage wegen Leistungen aus der BU-Versicherung zu befassen (LG Potsdam, Urteil vom 27.09.2012 – Az 6 O 311/11). Einer der Kernpunkte des Rechtsstreits war die Frage, welche Wirkungen …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
In der Regel macht der Geschädigte seinen Unfallschaden nach einem Verkehrsunfall auf Grundlage eines von ihm in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens geltend. Nach Übermittlung der entsprechenden Gutachten an die gegnerischen …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
In Italien gilt für das Skifahren eine Obergrenze von 0,5 Promille, bei deren Überschreitung Geldbußen in Höhe von € 250 bis zu € 1.000 anfallen. Bei besonders schweren Fällen kann zusätzlich zur Geldbuße der Tageskipass abgenommen oder …
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02.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Wird eine neue Behandlungsmethode angewandt, wie im entschiedenen Fall das computerunterstützte Fräsverfahren Robodoc bei der Implantation einer Hüftgelenks-Endoprothese, so ist der Patient darüber ausführlich aufzuklären. Das hat der …
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08.12.2015
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Mit Beschluss vom 23.10.2015, Az. 6 B 1259/15 , hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass im Einzelfall wegen der aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK (Schutz von Ehe und …
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11.12.2014
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Der Bundesgerichtshof hat jüngst die bisher heiß diskutierte Frage entschieden, wie lange Forderungen auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen noch geltend gemacht werden können. Nun steht fest, dass spätestens zum …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
In unser heutigen Zeit, in der ein Alltag ohne digitale Medien und soziale Netzwerke nicht mehr hinwegzudenken ist, kann beim Posten bzw. Weiterleiten von kritischen oder satirischen Memes dennoch schnell die Gefahr bestehen, sich zum …
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18.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Nachdem das Amtsgericht Leipzig Anfang Juni 2022 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der UDI Energie Festzins 11 UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG eröffnet hat und die Anleger ihre Forderungen anmelden konnten, findet nun der wohl …
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05.12.2019
von Rechtsanwältin Susanne Jörgens
Bislang wurden Angehörige von Unfallopfern und von Opfern eines Behandlungsfehlers unterschiedlich behandelt, wie die beiden Beispiele zeigen: Der Fall Verkehrsunfall Anita fährt mit ihrem Mann mit dem Fahrrad eine Allee entlang, als dieser …
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30.12.2023
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Am 23.12.2023 ist eine wichtige Änderung des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes (BVFG) in Kraft getreten, welche 2 Problemkreise behandelt: I. Bekenntnis zur deutschen Volkszugehörigkeit Bereits beim 10. BVFG-Änderungsgesetz von …