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13.10.2016
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Wir empfehlen Arbeitgebern aufgrund einer Änderung des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch den Gesetzgeber und aufgrund einer geänderten Rechtsprechung, die in Arbeitsverträgen gebräuchlichen Ausschlussfristen …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Konnte ein Arbeitnehmer im Fall nicht rechtzeitiger und/oder unvollständiger Zahlung des Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber bislang nur die Verzinsung des ausstehenden Betrags in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Für Arbeitnehmer ist oft nicht klar, welche Kündigungsfrist für ihr Arbeitsverhältnis gilt. Für die arbeitgeberseitige als auch für die arbeitnehmerseitige Kündigung ist es allerdings wichtig zu wissen, mit welcher Frist das …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Aufgrund der Pandemie befanden und befinden sich viele Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Manche Arbeitnehmer arbeiten teilweise, andere Arbeitnehmer arbeiten während der Kurzarbeit überhaupt nicht, sind also in 100 % Kurzarbeit. In diesen Fällen …
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21.06.2013
von Anwalt Armin Gutschick
Frage: Ich bin Eigentümer einer Immobilie auf Ibiza, die ich jetzt verkaufen möchte und bin mir unsicher, was die Höhe der Gewinnsteuer angeht. Stimmt es, dass ich nur 3 % Gewinnsteuer zahlen muss? Antwort: Nein, das ist nicht richtig. …
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18.04.2020
von Anwalt Armin Gutschick
Im Rahmen eines Immobilienerwerbes schenken Verkäufer und Käufer den anfallenden Nebenkosten oftmals zu wenig Beachtung. Hier soll deshalb ein Überblick über die wichtigsten Steuern gegeben werden. Bei dem Erwerb einer Immobilie auf Ibiza …
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06.01.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Der Arbeitsvertrag bildet die Grundlage für das Arbeitsverhältnis und regelt die Rechte und Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Hier sind die 10 wichtigsten Eckpunkte, die Sie als Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag besonders beachten …
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21.02.2018
von Rechtsanwältin Karin Plewe
Nicht immer gehören die Pflichtteilsberechtigten zu dem Personenkreis, dem der Erblasser gerne etwas hinterlassen möchte. Insbesondere in Patchworkfamilien versuchen Erblasser häufig, unliebsame Pflichtteilsberechtigte (z. B. Kinder aus …
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07.07.2016
von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
Rechtsanwältin Maria Eicke informiert zu einem interessanten Urteil des OLG Hamm Das OLG Hamm hat am 24.06.2016 eine interessante Pressemitteilung veröffentlicht. Es hatte mit Urteil vom 23.02.2016 (Az: 9 U 43/15) entschieden, dass ein …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Jäkel
Bei der Übernahme oder Übertragung einer Kanzlei/Praxis oder eines Unternehmens treffen oftmals unterschiedliche Positionen aufeinander, insbesondere in Bezug auf Abstandszahlungen. Eine streitige Auseinandersetzung hierüber ist mit vielen …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt und Notar Hauke Wöbken
Wer unverheiratet ist und keine Kinder hat, macht sich meistens keine Gedanken über die Errichtung eines Testamentes. Da weder Ehegatte noch Kinder abzusichern sind, wird ein Testament für unnötig gehalten. Aber ist das tatsächlich richtig? …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt und Notar Hauke Wöbken
Nach dem Gesetz ist Vater eines Kindes der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist. Dieser Vorschrift betrifft allerdings nur heterosexuelle Paare, für miteinander verheiratete Frauen gilt diese gesetzliche …
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29.06.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Der Gesetzgeber geht bei der Beurteilung von Bildmarken (Logos) gewiss nicht nach Schönheit. Denn dekorieren soll ein Symbol, das als Bildmarke geschützt werden will, nun wirklich nicht. Anders als beim kreativen Prozess des Logodesigns, …
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28.08.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Jeder Kunde sollte sich wohl fühlen. Dabei sind neben den allgemeinen Regeln des menschlichen Anstandes auch die gesetzlichen Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu beachten. Ein Fall von Alltagsdiskriminierung …
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19.11.2015
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Mit der „Ares 3“-Mission treibt die NASA die Erforschung des Mars voran. Mittlerweile auf dem Mars gelandet, können die Forscher Mark Watney (Matt Damon), Commander Lewis (Jessica Chastain), Rick Martinez (Michael Peña), Chris Beck …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Nicht nur mit Rücksicht auf die derzeitige Corona-Pandemie stellen sich viele Gastwirte grundsätzliche Fragen zu der Wirksamkeit ihrer Bierlieferverträge. Dabei spielen insbesondere Regelungen zur Vertragslaufzeit und zur …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Arnd Leser
BAG, Urteil vom 26. Juni 2019, Az. 5 AZR 452/18 Mit Arbeit im „Homeoffice“ und verschiedenen Modellen der Flexibilisierung der Arbeitszeit birgt Arbeitsrecht 4.0 für den Arbeitgeber die Problematik, dass die Einhaltung der vereinbarten …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Oft werden wir Strafverteidiger gefragt, ob Mängel einer erkennbar mit heißer Nadel gestrickten Anklage für die Verteidigung nutzbar gemacht werden können. Die Anklage hat das zur Last gelegte Fehlverhalten sowie Zeit und Ort seiner …
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18.10.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
... die Gretchenfrage im Strafrecht: soll man als Beschuldigter Angaben machen oder nicht? Die Grundregel, die ich Ihnen, ohne Ihren Fall zu kennen, an die Hand geben kann ist: Machen Sie keine Angaben! Zynisch und nicht ganz ernst gemeint …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Erhält man eine Kündigung, sollte man in 99,9 % der Fälle entweder selbst über die Rechtsantragsstelle oder über einen Anwalt Kündigungsschutzklage erheben. Das wissen die meisten. Die Klage muss innerhalb von 3 Wochen nach Zugang …
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26.06.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Der Sachverhalt Bei einem Kauf unter Privatleuten kaufte der Pferdekäufer (hier Kläger) von einem Pferdeverkäufer (hier Beklagter) einen Hengst mitsamt Sattel für 5.500 Euro. Dem Kaufvertrag nach haftete der Beklagte nicht für Mängel, auch …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
EuGH: Das Bankgeheimnis hat keinen uneingeschränkten Vorrang. In einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Az.: C-580/13) vom 16.07.2015 wurden Bankgeheimnis und Schutz des geistigen Eigentums beachtlich in …
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10.10.2015
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Verbraucherschützer warnen schon lange vor sog. „Abzocker-Schreiben“. Wenn man dennoch in die Falle tappt, sollte man sich umgehend wehren. Nicht nur Verbraucher im eigentlichen Sinne sind betroffen, ebenso Gewerbetreibende. Der …
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28.10.2016
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Können sich die Eltern eines minderjährigen Kindes, die die elterliche Sorge gemeinsam ausüben, in einer für ihr Kind erheblichen Angelegenheit nicht auf eine einvernehmliche Regelung einigen, so kann das Familiengericht gemäß § 1628 S. 1 …