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04.06.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Der Dieselskandal zieht weitere Kreise: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) drohen Diesel-Besitzern in Deutschland erneut Fahrverbote. In dem Luxemburger Urteil heißt es, Deutschland habe jahrelang nicht genug gegen die …
06.07.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Wieder ein Urteil gegen die Daimler AG im Dieselskandal: Das Landgericht Gießen hat den schwäbischen Automobilhersteller nach § 826 BGB zu Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung verurteilt. In dem von der BRR Verbraucherkanzlei …
22.02.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im VW-Dieselskandal ein weiteres wichtiges Urteil gefällt. So legten die Karlsruher Richter am 21. Februar 2022 (Az. VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21) fest, dass für geschädigte VW-Kunden, die im Dieselskandal zu …
18.05.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Ein jüngst gefällter Beschluss des OLG Frankfurt am Main zum Thema Online-Casinos (Az. 23 U 55/21) lässt aufhorchen. Die Frankfurter Richter bestätigten im April 2022 eine Entscheidung des LG Gießen (Az. 4 O 84/29), dass Online-Casinos …
06.09.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Spieler in Online-Casinos sollten genau hinschauen, ob die Lizenz des Betreibers in Deutschland gültig ist. »Bei dem großen Angebot im Internet ist dies für Verbraucher oft nicht auf Anhieb erkennbar«, sagt Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff …
06.01.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Zum Thema „Geld zurück vom Online-Casino“ gibt es ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil eines Oberlandesgerichts (OLG). Ein Spieler hatte den Betreiber des Online-Casinos Lapalingo mit Sitz in Malta auf Rückzahlung von verlorenen …
25.05.2021
von Rechtsanwalt Florian Rosing
Die Beiträge in der privaten Krankenversicherung steigen weiter und werden für viele PKV-Kunden immer mehr zur finanziellen Belastung. Laut Statistischem Bundesamt zahlten privat Krankenversicherte im März 2021 durchschnittlich 5,3 Prozent …
06.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Gewerberaummiete in Zeiten von Corona Die Coronalage wirkt zumeist negativ in bestehende Mietverhältnisse hinein. Im Einzelnen lassen sich verschiedene Fragen stellen, deren Beantwortung zwar am Einzelfall hängt, wir aber zumindest …
27.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Nach einer Entscheidung des OLG Oldenburg (Urt. v. 17. 7. 2014 – 1 U 3/14) wird der Aufsichtspflicht bei einem Umgang des Sohnes mit einer Softair-Pistole nicht durch die Anweisung an das Kind zur Sorge für Schutzausrüstung genügt. Der 1. …
01.09.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Urteil des BSG vom 16.07.2014, AZ: B 3 KR 1/14 R Der 81-Jährige Kläger hatte bei der Krankenkasse "BKK Essanelle" eine mobile elektrische Treppensteighilfe beantragt. Der Diabetiker ist beinamputiert und nahezu erblindet. Er argumentierte, …
06.10.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Kommt es zu einer Trennung von Ehepartnern, so stellt sich häufig die Frage bei welchem Ehepartner das Haustier künftig verbleiben wird und ob bei Gericht möglicherweise eine Umgangsregelung mit diesen verlangt werden kann. Unproblematisch …
24.11.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Urteil des OLG Hamm, Az.: 26 U 30/13 Möchte ein Patient im Krankenhaus ausschließlich durch den Chefarzt operiert werden, muss er dies durch eine Erklärung explizit deutlich machen. Steht im Wahlleistungsvertrag ein ärztlicher …
27.11.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem Beschluss vom 22.10.2014 zum dortigen Aktenzeichen 2 BvR 661/12 ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aufgehoben, das die Kündigung eines Chefarztes im Krankenhaus eines katholischen …
23.12.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Mit Urteil vom 17.12.2014 hat der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts zum dortigen Aktenzeichen 1 BvL 21/12 die §§ 13a und 13b sowie § 19 Abs. 1 des Erbschaftssteuer- und Schenkungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Die …
26.03.2015
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
(18.03.2015) Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 18.03.2015 zum Aktenzeichen 10 AZR 99/14 über die Frage zu entscheiden gehabt, wann ein alkoholabhängiger Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit selbst im Sinne von § 3 …
13.08.2015
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
(11.08.2015) Die Feststellung der Vaterschaft eines Samenspenders an embryonalen Eizellen nach deutschem Recht, die sich eingefroren in einer Fortpflanzungsklinik im Ausland befinden, ist nicht möglich. Sachverhalt Der Beschwerdeführer …
11.11.2015
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Wie das Oberlandesgericht Oldenburg mit Entscheidung vom 28.10.2015, Aktenzeichen 5 U 156/13 , entschied, hat ein Krankenhaus einem Kind wegen einer zu spät erkannten Hirnhautentzündung Schadensersatz zu leisten. In dem Rechtsstreit ging es …
07.12.2015
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
(26.11.2015) Mit seiner Entscheidung vom 13.10.2015 hat das LAG Schleswig-Holstein zum dortigen Aktenzeichen 2 Sa 149/15 entschieden, dass ein Kündigungsschreiben, das der Arbeitgeber an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers …
10.12.2015
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
(10.12.2015) Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 27.10.2015 AZ: 26 U 63/15 entschieden, dass einem Witwer wegen des Tods seiner Ehefrau ein Schmerzensgeld in Höhe von 100.000,00 € zusteht, da die behandelnden Hautärzte eine …
07.03.2016
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
(07.03.2016) Das LAG Hamm hat mit seiner Entscheidung vom 21.01.2016 zum dortigen Aktenzeichen 18 Sa 1409/15 über einen Rechtsstreit zu entscheiden gehabt, in dem ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber Ersatz für auf der Arbeitsstelle …
09.12.2022
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
Der Bundesgerichtshof schafft (Rechts-) Sicherheit und positioniert sich erstmalig zur Frage, welche Delikte durch den Gebrauch und das Ausstellen gefälschter Gesundheitszeugnisse, zu denen auch der Impfpass gehört, verwirklicht werden und …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
Beim Carsharing wird ein Fahrzeug mit anderen Fahrern geteilt. Hierbei ist der Carsharing-Anbieter regelmäßig Halter des Fahrzeugs. Kunden können die in der Nähe verfügbaren Fahrzeuge buchen und sie für die vereinbarte Zeit nutzen, bevor …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
Ein Verkehrsunfall, an welchem beide Parteien eine Teilschuld tragen – ein Fall, wie er zuhauf auf Deutschlands Straßen vorkommt. Eine der beiden Parteien war jedoch zum Unfallzeitpunk alkoholisiert. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main …
14.01.2022
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Der Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht In letzter Zeit versuchen Arbeitgeber wieder häufiger den Arbeitnehmer zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags (richtigerweise Abwicklungsvertrag) zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu bewegen. Hier …