3.650 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
11.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
Mit Datum vom 25. Juli 2014 wurde eine Verordnung über die Abgabe von Medizinprodukten und zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften (BGBl. I 2014, 1227 ff) erlassen. Neben einigen Änderungen von Vorschriften des …
11.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Für Anleger des im Jahre 2007 durch den Immobilienkonzern IVG aufgelegten Fonds Euroselect 14 droht hoher Abschreibungsbedarf. Der Fonds war mit ca. € 160 Mill. in der Immobilie „The Gherkin“ (London, UK) investiert. Wegen ungünstiger …
|
06.08.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit gestern liegt in der Kanzlei eine Abmahnung der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg im Auftrag der M.I.C.M. Mircom International Content Management & Consulting Ltd. mit Sitz in Nikosia, Zypern vor. Der Vorwurf ist …
|
04.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Gewerbsmäßiger Betrug oder Betrug als Mitglied einer Bande wird härter bestraft. Aber nicht in jedem Fall droht eine erhöhte Strafe. Der einfache Betrug nach § 263 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. …
|
31.07.2014
von Hünlein Rechtsanwälte
Obgleich die Rechtslage seit Jahren geklärt ist und Banken und Sparkassen wiederholt zur Auszahlung von nach Jahren aufgefundenen Sparbüchern verurteilt wurden, verweigern Banken bei Vorlage des Sparbuchs noch immer häufig die Auszahlung. …
|
31.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Der Vorwurf des Verbreitens, Erwerbens und Besitzes von kinderpornografischen Schriften (§ 184b StGB) wird zumeist im Zusammenhang mit Fotos oder Videos erhoben. Grundsätzlich können jedoch alle Medien unter den Begriff der …
|
31.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
Das europäische Medizinprodukterecht wird aktuell von den europäischen Rechtsetzungsorganen vollständig überarbeitet und dies wird erhebliche Auswirkungen auf das nationale deutsche Medizinprodukterecht haben. Bereits am 26.09.2012 hat die …
|
30.07.2014
von Hünlein Rechtsanwälte
Nachdem das OLG München bereits mit Beschluss vom 10.03.2014 die Berufung eines seinem Kunden gegenüber zum Schadensersatz verurteilten Vermittlers von sog. Samiv-Anlagen („Anlage mit fester Laufzeit – AFL“) zurückgewiesen hat, hat nunmehr …
|
29.07.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
In der Kanzlei liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München vor. Mit Schreiben vom 15.07.2014 macht die bekannte Abmahnkanzlei Ansprüche wegen angeblicher Verbreitung des Filmwerkes „Edge of Tomorrow“ über die …
|
29.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
1. Interessenkollision bzw. institutionalisiertes Zusammenwirken zwischen Bank und Vertrieb Institutionalisiertes Zusammenwirken zwischen Bank und externem (Struktur-)Vertrieb war in der Vergangenheit vorrangig im Bereich kreditfinanzierter …
28.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der BGH hat in einem jüngeren Urteil entschieden, dass dem Unternehmer für den Fall, wo ein Verstoß gegen das SchwarzArbG (Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung) vorliegt, für erbrachte Bauleistungen kein …
|
28.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Eine Verurteilung im Strafprozess hat häufig Auswirkungen über die eigentliche Strafe hinaus. Denn selbst wenn die Strafe bereits verbüßt wurde, kann die Vergangenheit einen noch einholen. Vor allem viele private Arbeitgeber verlangen bei …
|
22.07.2014
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Das Amtsgericht Itzehoe ist einem Antrag von Klaus Nieding, Vorstand der Nieding + Barth Rechtswanwaltsaktiengesellschaft und Vizepräsident der DSW (Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz), gefolgt und hat damit die Träume des …
|
21.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort wird von vielen Verkehrsteilnehmern häufig unterschätzt. Die Unfallflucht wird jedoch mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet. Das Besondere an diesem Delikt ist, dass es …
17.07.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit einigen Tagen liegt in der Kanzlei eine Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg im Auftrag der Dallas Buyers Club, LLC aus Texas, USA vor. Vorwurf ist die rechtswidrige Vervielfältigung des Filmwerkes „Dallas …
|
16.07.2014
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Nach dem insolventen Maschinenbauer Rena GmbH ist nun mit der wirtschaftlich angeschlagenen Mitteldeutschen Fahrrad AG MIFA das zweite Unternehmen mit dem Versuch gescheitert, eine Anleihegläubigerversammlung im sogenannten Umlaufverfahren …
|
16.07.2014
von Rechtsanwalt Christian Weber
Urteil OLG Frankfurt a.M. (Az.: 11 U 115/13): Keine Beschränkung („Deckelung“) der Abmahnkostenerstattung nach § 97a Abs. 2 UrhG (a.F.) für Abmahnung bei illegalem Filesharing einer einzelnen Tonaufnahme Mit der Entscheidung des 11. …
|
16.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Der § 184b StGB stellt Verbreitung, Erwerb und Besetz kinderpornografischer Schriften unter Strafe. Jedoch nicht jedes Material lässt sich auf den ersten Blick eindeutig als strafbare Kinderpornografie oder legale Fotos problemlos …
|
15.07.2014
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Sie möchten ihre Großmutter zu ihrer Hochzeit aus dem Ausland zur Ihrer Hochzeit einladen oder einfach einen guten Freund. Diese Personen beantragen ein Besuchsvisum bei der zuständigen deutschen Botschaft im Ausland und legen dort in der …
|
14.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Schulische Veranstaltungen außerhalb des Regelunterrichts können ein Obhutsverhältnis iSd § 174 StGB begründen Das Landgericht Bochum verurteilte einen Lehrer wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen (§ 174 StGB) zu zwei Jahren …
|
14.07.2014
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Die Voraussetzungen bestimmen § 12 BeschV und das „Europäische Abkommen über die Au-pair-Beschäftigung“ vom 24.11.1969. 1. Bei der deutschen Auslandsvertretung ist ein nationales Visum zu beantragen. 2. Alter zwischen 18 und 27 Jahren. …
|
11.07.2014
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Der EuGH im Luxemburg hat heute entschieden, dass der Nachzug eines türkischen Ehegatten zu seinem in Deutschland lebenden türkischen Ehegatten nicht vom Sprachnachweis abhängig gemacht werden darf. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt …
|
11.07.2014
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Beim gestrauchelten Windparkprojektierer Prokon Regenerative Energien GmbH wird es Ernst. Am 22. Juli 2014 findet die Gläubigerversammlung des Unternehmens statt. Erstmals haben dann die rund 75.000 Genussscheininhaber das Wort, bei denen …
|
09.07.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit Montag dem 07.07.2014 versenden Unbekannte Spam-E-Mails, welche auf den ersten Blick Abmahnungen von realen, namhaften Rechtsanwaltskanzleien gleichen. Dem jeweiligen Empfänger wird eine Urheberrechtsverletzung, namentlich die …