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Schenkungssteuer – alle Infos vom Steueranwalt
Schenkungssteuer – alle Infos vom Steueranwalt
| 28.03.2022 von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
Die wichtigsten Tipps zur Schenkungssteuer vom Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater Helge Schubert Schenkungen zu Lebzeiten machen nicht nur Freude, sie können auch Steuern auslösen oder (langfristig) vermeiden. Jedenfalls gibt es …
Privatfirmen dürfen nicht blitzen – OLG Frankfurt vom 06.11.2019
Privatfirmen dürfen nicht blitzen – OLG Frankfurt vom 06.11.2019
| 15.11.2019 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat am 06. November 2019 in einer Grundsatzentscheidung verkündet, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind: „Die vorliegend durchgeführte Verkehrsüberwachung …
Unternehmenskauf und Beteiligungskauf
Unternehmenskauf und Beteiligungskauf
| 16.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Beim Unternehmenskauf treten auf Käuferseite im Wesentlichen zwei verschiedene Käufertypen in Erscheinung, dies ist zum einen der Finanzinvestor , der das Unternehmen oder Teile daran aus rein finanziellen Interessen erwirbt und zum anderen …
Unzulässige Werbung per E-Mail: Auch Arbeitsvermittlungen sind nicht privilegiert
Unzulässige Werbung per E-Mail: Auch Arbeitsvermittlungen sind nicht privilegiert
| 15.11.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Unerwünschte Werbe-E-Mails sind ein Ärgernis und bei Unternehmen stören diese auch die geschäftlichen Abläufe. Daher stellen solche ohne oder sogar gegen den ausdrücklichen Wunsch des Empfängers versandten E-Mails einen unerlaubten Eingriff …
Widerruf der Autofinanzierung mit der BMW-Bank – Jetzt erst recht
Widerruf der Autofinanzierung mit der BMW-Bank – Jetzt erst recht
| 15.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Widerruf von Autofinanzierungen bei der BMW-Bank ist auch nach dem BGH-Urteil vom 5. November 2019 immer noch möglich (Az.: XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19). „Auch wenn die BGH-Entscheidung auf den ersten Blick etwas anderes suggeriert, …
9 Tipps für Ihre Start-up-Satzung
9 Tipps für Ihre Start-up-Satzung
| 15.11.2019 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Endlich! Die eigene Idee wird umgesetzt. Nach der oft langwierigen und anstrengenden Entwicklungsphase geht es an die Gründung des Start-Ups. Neben all der Euphorie und Spannung gilt es aber, bestimmte Regeln einzuhalten und das für sich …
Abmahnung Sony Interactive Entertainment Inc. wegen des Verkaufs von Sony Playstation 4 Controllern
Abmahnung Sony Interactive Entertainment Inc. wegen des Verkaufs von Sony Playstation 4 Controllern
| 16.02.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Arnold Ruess Rechtsanwälte aus Düsseldorf im Auftrag der Sony Interactive Entertainment Inc., Japan (SIEI) und der Sony Interactive Entertainment Europe Limited, Großbritannien (SIEE) wegen des Verkaufs von Sony Playstation 4 …
Gold International SE: partiarisches Darlehen – Anlegerin erhält 80 % ihrer Einzahlung zurück
Gold International SE: partiarisches Darlehen – Anlegerin erhält 80 % ihrer Einzahlung zurück
| 14.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
In Zeiten geringer bzw. Negativzinsen sind nicht wenige Anleger auf der Suche nach attraktiven Anlagemöglichkeiten mit hohen Renditen. Immer wieder stoßen sie dabei auf Werbeangebote für Nachrangdarlehen und partiarische Darlehen. Diese …
Schmerzensgeld nach einem Sportunfall?
Schmerzensgeld nach einem Sportunfall?
| 14.11.2019 von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Jeder Sport, ob als Hobby oder professionell ausgeübt, birgt immer eine gewisse Verletzungsgefahr. Da der Sportler sich in der Regel dieser Gefahr bewusst ist, stellt sich daher die Frage, ob ihm im Falle eines durch einen Dritten …
Verbot ausländischer Kennzeichen für in Italien wohnhafte Personen
Verbot ausländischer Kennzeichen für in Italien wohnhafte Personen
| 12.02.2020 von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
Seit 4. Dezember 2018 ist in Italien das neue Sicherheitsdekret in Kraft. Abgeändert wurden hierdurch die Artikel 93 und 132 der ital. Straßenverkehrsordnung. Die neue Gesetzesbestimmung verbietet es Personen, die seit mehr als 60 Tagen in …
ApoBank erstattet Zinscap-Prämien
ApoBank erstattet Zinscap-Prämien
| 14.11.2019 von Rechtsanwalt David Stader
Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank hat in einem von Rechtsanwalt David Stader geführten Verfahren Zinscap-Prämien in Höhe von über € 40.000, – erstattet. Über die Zinsen und Kosten wird noch vor Gericht gestritten. Kreditverträge mit …
Fehlerhafte Immobiliendarlehensverträge der DKB vom 11.06.2010 bis 12.06.2014: Widerrufen möglich
Fehlerhafte Immobiliendarlehensverträge der DKB vom 11.06.2010 bis 12.06.2014: Widerrufen möglich
| 14.11.2019 von Rechtsanwalt Alexander Weigert
In vielen Immobilienkreditverträgen der Deutschen Kreditbank (DKB), die zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 12. Juni 2014 geschlossen wurden, findet sich ein Fehler in den Widerrufsinformationen in Bezug auf die Nennung eines Postfachs. Das …
Unwirksamkeit einer Retour-Kündigung des Arbeitgebers nach Eigenkündigung des Arbeitnehmers
Unwirksamkeit einer Retour-Kündigung des Arbeitgebers nach Eigenkündigung des Arbeitnehmers
| 14.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmern nach deren Eigenkündigung nur im Ausnahmefall durch eine eigene Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt kündigen. Dies entschied kürzlich das Arbeitsgericht Siegburg ( Aktenzeichen: 3 Ca 500/19 ). In dem …
TSV 1860 München – markenrechtliche Abmahnung bei Verkauf von Produkten im Internet droht
TSV 1860 München – markenrechtliche Abmahnung bei Verkauf von Produkten im Internet droht
| 14.11.2019 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Rechtsanwaltskanzlei Von Appel Jens Legal mahnt im Auftrag der TSV 1860 Merchandising GmbH Personen ab, die im Internet Produkte verkaufen und diese angeblich unzulässig mit der Bezeichnung „TSV 1860 München“ bewerben. Hierbei handelt …
Abmahnungen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Abmahnungen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
| 14.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg aus Stuttgart ist mittlerweile bekannt, dass sie vermehrt Abmahnungen ausspricht. Ihre Abmahnbefugnis leitet Sie aus § 4 UklaG her. Ausgesprochen werden die Abmahnungen durch die Kanzlei Schmid …
Encephalitis nach Grippeimpfung als Impfschaden anerkannt
Encephalitis nach Grippeimpfung als Impfschaden anerkannt
| 14.11.2019 von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Unser Mandant ließ sich im September 1985 bedingt durch eine betriebliche Grippeschutzimpfung impfen. Die Impfung wurde mittels einer Impfpistole durchgeführt. Elf Tage nach der Impfung suchte unser Mandant seinen Hausarzt auf, der sofort …
Abgasskandal: OLG Karlsruhe bestätigt in mehreren Fällen die Haftung von VW
Abgasskandal: OLG Karlsruhe bestätigt in mehreren Fällen die Haftung von VW
| 14.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Gleich mit fünf Urteilen hat das OLG Karlsruhe nun seine Auffassung bestätigt, dass sich VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der Käufer im Abgasskandal haftbar gemacht hat und zum Schadensersatz verpflichtet ist ( Az. 13 U …
Die Erbschaftsteuer – ein Überblick vom Steueranwalt
Die Erbschaftsteuer – ein Überblick vom Steueranwalt
| 08.04.2022 von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
Sie haben eine Erbschaft erhalten oder wollen für den Erhalt des Familienvermögens Ihr Erbe steueroptimiert gestalten? Als Rechtsanwälte und Steuerberater haben wir diesen Ratgeber zur Erbschaftsteuer für Sie zusammengestellt. …
Private Krankenversicherung: Kostenübernahme für refraktiven Linsenaustausch
Private Krankenversicherung: Kostenübernahme für refraktiven Linsenaustausch
| 05.11.2020 von Rechtsanwältin Birte Raguse
Die Kosten für einen refraktiven Linsenaustausch sind auch dann von der privaten Krankenversicherung zu übernehmen, wenn es sich lediglich um eine geringgradige Fehlsichtigkeit handelt. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart in seinem …
Dating-Abo der Interyard GmbH wie dailyflirt.de wowdating.de bumshub secretmilfs.de
Dating-Abo der Interyard GmbH wie dailyflirt.de wowdating.de bumshub secretmilfs.de
| 13.04.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht vor Abofalle der Interyard GmbH nach 1 €-Testzugang auf Dailyflirt.de, wowdating.de, bumshub.de, secretmilfs.de und viele andere... Betroffene berichten, dass sie nach Nutzung der Dating-Plattformen Dailyflirt.de ungewollt in einem …
Wie hoch sind die Abfindungen in großen Konzernen?
Wie hoch sind die Abfindungen in großen Konzernen?
| 14.11.2019 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Kann man die Höhe der Abfindung bei einer Kündigung voraussagen? Gibt es eine Regel, an der man sich orientieren kann? Was gilt bei großen Konzernen? Sind …
BVerwG: Untersuchungsanordnung vor Versetzung in den Ruhestand nicht isoliert angreifbar
BVerwG: Untersuchungsanordnung vor Versetzung in den Ruhestand nicht isoliert angreifbar
| 14.11.2019 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BVerwG hat entschieden, dass eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens gem. § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar, sondern – falls der Beamte der Anordnung …
Wegweisendes Blitzer-Urteil des OLG Ffm: Zahlreiche Bußgeldbescheide dürften rechtswidrig sein
Wegweisendes Blitzer-Urteil des OLG Ffm: Zahlreiche Bußgeldbescheide dürften rechtswidrig sein
| 29.06.2020 von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Nunmehr ist auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 06.11.2019, Az.: 2 Ss-OWi 942/19) der Argumentation der Anwaltschaft gefolgt und hat entschieden, dass Bußgeldbescheide, die auf einer Geschwindigkeitsmessung durch …
Conti Schiffsfonds MS Conti Alexandrit: Forderungsanmeldung nach § 10 KapMuG bis 21.04.2020 möglich
Conti Schiffsfonds MS Conti Alexandrit: Forderungsanmeldung nach § 10 KapMuG bis 21.04.2020 möglich
| 14.11.2019 von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht ist ein Kapitalanlegermusterverfahren (KapMuG) zu dem Schiffsfonds MS Conti Alexandrit anhängig. Der Musterkläger wurde bestimmt und wird von mir vertreten. Insgesamt führe ich damit 12 …