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Fahrverbot und Punkte bei Verkehrsstraftaten
Fahrverbot und Punkte bei Verkehrsstraftaten
| 31.01.2008 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Verurteilung wegen einer Verkehrsstraftat bedeutet nicht zwangsläufig den Verlust der Fahrerlaubnis. Dies ist nur bei so genannten Katalogtaten des § 69 Absatz 2 des Strafgesetzbuches (StGB) der Fall. Als Katalogtat sind dort folgende …
Flüchtlingsunterbringung - Tagessatz pro Flüchtling - Kosten - Errichtung von Flüchtlingsunterkünften
Flüchtlingsunterbringung - Tagessatz pro Flüchtling - Kosten - Errichtung von Flüchtlingsunterkünften
| 11.03.2022 von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Die Errichtung und der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften – Verträge mit der öffentlichen Hand über die Bereitstellung von Immobilien und die Erbringung von Beherbergungsleistungen Die öffentliche Hand sucht weiterhin geeignete Immobilien …
K&K Logistics verliert Prozeß wegen angeblicher Verletzung der Rechte an Grafiken
K&K Logistics verliert Prozeß wegen angeblicher Verletzung der Rechte an Grafiken
| 27.11.2008 von Donath-Franke Rechtsanwälte
In letzter Zeit widmete sich Frau RAin J. Donath-Franke dem Schutz von Verbrauchern, insbesondere Ebay-Kunden, vor unberechtigten Abmahnungen. Die Firma K & K Logistics, Inh. Herr Clemens Kappler macht in einer Vielzahl von Fällen, …
Auffahrunfall beim Abbiegevorgang: Wer haftet?
Auffahrunfall beim Abbiegevorgang: Wer haftet?
| 07.09.2015 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer kennt die Situation nicht: Auf einer Abbiegespur lenkt der Vorausfahrende urplötzlich nach links in eine Nebenstraße oder in eine Grundstückseinfahrt, anstatt bis zur Kreuzung vorzufahren. Hat man dann nicht genügend Sicherheitsabstand …
Grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung innerhalb der EU wird einfacher und schneller
Grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung innerhalb der EU wird einfacher und schneller
| 07.01.2015 von Rechtsanwalt Hans Modl
Die EU-Verordnung Nr. 1215/2012 löst zum 10.01.2015 die alte Brüssel-I-Verordnung ab. Die Neuerungen bewirken eine Erleichterung und Beschleunigung der EU-grenzüberschreitenden Zwangsvollstreckung; sie gelten für Entscheidungen im Bereich …
Vollmachten und Patientenverfügungen – Für wen eine Erstellung wichtig ist
Vollmachten und Patientenverfügungen – Für wen eine Erstellung wichtig ist
| 09.01.2024 von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
Die Bedeutung von Vorsorge Vollmachten und Patientenverfügungen sind unverzichtbare Instrumente der persönlichen Vorsorge. Sie sind für jeden Einzelnen von Bedeutung, unabhängig vom Alter oder Gesundheitszustand. Diese Dokumente ermöglichen …
Wie kann man gegen die Kündigung vom Arbeitgeber vorgehen?
Wie kann man gegen die Kündigung vom Arbeitgeber vorgehen?
| 09.06.2023 von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Sie haben die Kündigung von Ihrem Arbeitgeber erhalten und möchten die Unwirksamkeit der Kündigung gerichtlich geltend machen? Hier ist vor allem ein rechtzeitiges Handeln entscheidend! Jeder Arbeitnehmer kann eine ihm erklärte schriftliche …
Wohnung kleiner als im Mietvertrag angegeben?
Wohnung kleiner als im Mietvertrag angegeben?
| 07.06.2018 von Rechtsanwalt Conrad Lehmann
Weist eine gemietete Wohnung eine Wohnfläche auf, die mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt, stellt dieser Umstand grundsätzlich einen Mietmangel im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar. Dies hat der …
Wie kann ich das Scheidungsverfahren beschleunigen?
Wie kann ich das Scheidungsverfahren beschleunigen?
| 18.10.2016 von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
Viele Partner wollen nach der Trennung so schnell wie möglich einen Schlussstrich ziehen und stellen sich die Frage: Wie kann ich möglichst schnell geschieden werden? In Berlin dauert ein Scheidungsverfahren im Durchschnitt 10 Monate. Der …
Fehlerhafter Schufa-Eintrag – was tun?
Fehlerhafter Schufa-Eintrag – was tun?
| 05.01.2022 von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Leider kommt es immer wieder zu falschen Einträgen in der Schufa. Das bedeutet zum einen zeitlichen Mehraufwand, um die fehlerhaften Einträge löschen zu lassen und zum anderen kann dies sehr unangenehm werden, wenn der Betroffene aufgrund …
Hofübergabe – wann gilt für einen Hof die Höfeordnung?
Hofübergabe – wann gilt für einen Hof die Höfeordnung?
| 10.04.2018 von Rechtsanwalt Björn-Thorben Knoll , LL.M.
Die meisten landwirtschaftlichen Betriebe sind Familienbetriebe. Aus geschichtlichen Gründen sind die Regeln zur Übergabe eines solchen Hofes immer noch von Region zu Region verschieden. Liegt der Hof in Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz oder …
Frage nach dem Kinderwunsch - Wie neugierig dürfen Arbeitgeber sein?
Frage nach dem Kinderwunsch - Wie neugierig dürfen Arbeitgeber sein?
| 07.04.2015 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Personalverantwortliche begeben sich oft schon bei Vorstellungsgesprächen auf dünnes Eis und es ist ihnen nicht klar, dass das AGG schnell verletzt werden kann. Besonders gern wird jungen Frauen die Frage nach der Familienplanung gestellt. …
Freispruch: Anwaltsgebühren werden erstattet
Freispruch: Anwaltsgebühren werden erstattet
| 28.05.2014 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn im Strafverfahren ein Freispruch erfolgt, hat die Landeskasse die Kosten des Rechtsanwaltes (= Verteidiger) des Angeklagten zu erstatten. Schließlich ist der Betroffene zu Unrecht mit einem Strafverfahren überzogen worden; dann soll …
Welcher Urlaubsanspruch gilt bei Teilzeit?
anwalt.de-Ratgeber
Welcher Urlaubsanspruch gilt bei Teilzeit?
| 30.03.2022 von anwalt.de-Redaktion
Was viele Teilzeitbeschäftigte nicht wissen, ist, dass es für ihren Urlaubsanspruch völlig unerheblich ist, wie viele Stunden sie pro Tag arbeiten, denn für die Berechnung sind nur die Arbeitstage pro Woche ausschlaggebend. In diesem …
Bauvorbescheid und Baugenehmigung – Anfechtungsmöglichkeiten durch Nachbarn
Bauvorbescheid und Baugenehmigung – Anfechtungsmöglichkeiten durch Nachbarn
| 09.11.2020 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der Regel geläufig ist der Begriff der Baugenehmigung. Diese unterscheidet sich grundlegend vom Vorbescheid. Der Artikel soll in aller Kürze einen Überblick über beide Rechtsinstitute geben und Rechtsschutzmöglichkeiten, insbesondere von …
Der „gefälschte“ Impfpass - Strafbarkeit?
Der „gefälschte“ Impfpass - Strafbarkeit?
| 11.07.2021 von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Am 27.12.2020 war der Corona-Impfstart in Deutschland. Seitdem wird in den Medien täglich über die aktuellen Impfzahlen berichtet. Durch die Entscheidung der Politik, Lockerungen für Geimpfte zu gewähren, erlangt der Impfpass als Nachweis …
Thüringen: Prostitutionsstätten müssen bis zum 01.09.2020 geschlossen bleiben!
Thüringen: Prostitutionsstätten müssen bis zum 01.09.2020 geschlossen bleiben!
| 10.06.2020 von Jochen Jüngst LL.M.
In Thüringen wurde am 9. Juni 2020 die Verordnung zur Neuordnung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sowie zur Verbesserung der infektionsschutzrechtlichen Handlungsmöglichkeiten erlassen. …
Motorschaden beim Werkstatttermin – wer haftet?
Motorschaden beim Werkstatttermin – wer haftet?
| 20.05.2016 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Normalerweise müssen Autofahrer mit ihrem Kfz ein paarmal im Jahr in die Werkstatt – und sei es nur, um die Reifen wechseln oder die Hauptinspektion durchführen zu lassen. Allerdings rechnen sie nicht damit, ihr Fahrzeug samt Motorschaden …
Keine Angst vor einer Änderungskündigung!
Keine Angst vor einer Änderungskündigung!
| 03.09.2009 von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Regelmäßig sehen sich Arbeitnehmer verunsichert einer Änderungskündigung gegenüber. Der Arbeitgeber beabsichtigt die Arbeitsbedingungen, sei es Arbeitszeit, Vergütung oder Arbeitsort einseitig zu ändern. Für eine Änderung des …
Sorgerecht Vater: Die Rechte und Pflichten nichtehelicher Väter im Wandel der Zeit
anwalt.de-Ratgeber
Sorgerecht Vater: Die Rechte und Pflichten nichtehelicher Väter im Wandel der Zeit
| 11.11.2022
Gegeben hat es sie schon immer – nichteheliche Väter. Doch ihre Rolle hat sich mit der zunehmenden Akzeptanz von nichtehelichen Beziehungen und Kindern nicht nur gesellschaftlich, sondern auch rechtlich gewandelt. Die Aufmerksamkeit des …
Regelmäßige Provisionen oder Überstunden erhöhen das Elterngeld
Regelmäßige Provisionen oder Überstunden erhöhen das Elterngeld
| 10.06.2016 von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Im Rahmen des Elterngeldantrags müssen die Antragssteller bei der Elterngeldstelle alle Gehaltsabrechnungen der vergangenen zwölf Monate vorlegen. Bei Arbeitnehmern, die in dieser Zeit neben ihrem regulären Arbeitseinkommen auch regelmäßig …
Unfall mit dem Auto, Motorrad, Roller, Mofa ,Fahrrad, Rennrad, E-Bike oder Scooter. Was tun?
Unfall mit dem Auto, Motorrad, Roller, Mofa ,Fahrrad, Rennrad, E-Bike oder Scooter. Was tun?
| 09.06.2022 von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Verhalten nach Verkehrsunfall #Schadensregulierung #Schadensersatz nach Unfall #Reparaturkosten #Schmerzensgeld #Personenschaden #Anwalt Verkehrsrecht Statistisch gesehen erleidet fast jeder Verkehrsteilnehmer sei es mit dem Auto, dem …
Wie hoch ist die Strafe für Bedrohung gem. § 241 StGB? Fachanwalt für Strafrecht klärt auf
Wie hoch ist die Strafe für Bedrohung gem. § 241 StGB? Fachanwalt für Strafrecht klärt auf
| 14.06.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
„ Ich schlitz´dich auf “, „ Gleich gibt’s aufs Maul “, „ Ich bring´dich um “ Fast 130 000 Fälle von Bedrohung erfasst die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2021. Grund genug sich einmal mit der Bedrohung und den Konsequenzen …
Das Bezugsrecht in der Lebensversicherung
Das Bezugsrecht in der Lebensversicherung
| 02.03.2021 von Rechtsanwältin Birte Raguse
Zum Bezugsrecht in der Lebensversicherung Das Bedürfnis, nahestehende Menschen wie z.B. den Ehepartner oder Kinder für die Zeit nach dem Tod finanziell abzusichern, besteht bei vielen Menschen. Warum die Bezugsberechtigung während der …