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11.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell(April 2024) liegt uns eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale (Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V.) zu Überprüfung vor. Betroffen ist ein Immobilienmakler der auf Kleinanzeigen.de ein …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Unsere Kanzlei wird in jüngster Zeit immer wieder mit Fällen beauftragt, wo es um die Videoüberwachung von Unternehmen aber auch von Privatgrundstücken geht. In den meisten Fällen wurden die Kameras einfach installiert, ohne sich weiter …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Die (Partielle) Cannabislegalisierung und Führerschein: der neue § 13a Fahrerlaubnisverordnung (FeV) bietet Möglichkeiten für eine schnelle Beendigung von Verfahren wie MPU, ärztliches Gutachten auch noch bei (drohendem) Verlust der …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Mal wieder liegt uns eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) zur Überprüfung vor. In der aktuellen Abmahnung werden fehlende Hinweise beim Verkauf von Biozidprodukten beanstandet. Gemäß Artikel 72 Verordnung (EU) 528/2012 …
08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Unser Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung des H errn Arne Holzapfel wegen einer vermeintlichen Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung der eingetragenen Marke „Steife Brise“ zur Überprüfung vor. Die deutsche Wortmarke ist in …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
9.03.2024 OLG Schleswig, Urteil vom 01.02.2023 - 12 U 63/20; BGH, Beschluss vom 22.11.2023 - VII ZR 35/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) In einem interessanten und rechtlich komplexen Fall, der die Installation einer …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Was schon längere Zeit im Raum stand, ist nun eingetreten: Insolvenzverwalter Frank-Rüdiger Scheffler fordert von den Anlegern der bc connect GmbH nun an sie geflossene Zahlungen zurück. Darauf weist er in einem aktuellen Schreiben hin, …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung des Düsseldorfer Turn- und Sportvereins Fortuna 1895 e.V. wegen einer Markenrechtsverletzung erhalten? Jetzt richtig handeln. Der Düsseldorfer Turn- und Sportvereins Fortuna 1895 e.V. (besser bekannt als …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Björn Schüller
§ 13 a FeV - Amnestieregelung für Betroffene, die wegen Cannabis Konsums Probleme mit der Fahrerlaubis haben oder hatten Mit gefühlt 30 jähriger Verspätung hat sich der Gesetzgeber nunmehr erbarmt und den Umgang mit Cannabis teillegalisiert …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
Die Urlaubs- und Reisezeit steht bevor, und für viele Menschen bedeutet das die Verwirklichung eines lang gehegten Traums: den Kauf eines Wohnmobils. Doch was passiert, wenn sich nach dem Kauf versteckte Mängel zeigen? In solchen Momenten …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
Nachdem der passende Käufer für das Haus, die Wohnung oder das Grundstück gefunden wurde und sich beide Parteien auf den Kaufpreis sowie die sonstigen Bedingungen geeinigt haben, kommt es nach der Beurkundung des Immobilienkaufvertrags beim …
26.03.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Der Tenor unseres heutigen Urteils lautet, dass die Klage abgewiesen wird. Dies bedeutet, dass der Kläger die Kosten des Verfahrens tragen muss. Diese Kosten umfassen sowohl die gerichtlichen als auch die außergerichtlichen Kosten, die den …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Folker Schönigt
Folker Schönigt - Rechtsanwalt- Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Bremen Beschlüsse über die Änderung von Kostentragungen sind häufig fehleranfällig. Der Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 22. März 2024, Az.: V ZR 81/23, hat solchen …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
hr Bargeld wurde von der Polizei beschlagnahmt – Was nun? Bargeld bei sich zu haben wird zunehmend verdächtig, insbesondere Summen über 10.000 Euro. So kann es durchaus passieren, dass Bargeld im Handschuhfach eines Autos beschlagnahmt oder …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Fehlerquellen bei der Einbürgerung vermeiden Die Einbürgerung in einem neuen Land ist ein wichtiger und oft komplexer Prozess. Um mögliche Fehler zu vermeiden und den Erfolg Ihres Einbürgerungsantrags zu erhöhen, sollten Sie folgende Punkte …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Fahrerlaubnis in Gefahr - Ursachen und Lösungen Der Entzug der Fahrerlaubnis ist ein schwerwiegender Schritt, der für jeden Verkehrsteilnehmer einschneidende Konsequenzen haben kann. Die Gründe für einen solchen Entzug sind vielfältig und …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Die Klägerin wurde beauftragt, insgesamt 1.583 Haushalte mit Glasfaserkabeln zu erschließen. Dies erfolgte auf der Grundlage eines Einheitspreisvertrags, der sowohl die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) als auch …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Rechtstipp: Widerruf der Bewährung und anwaltliche Hilfe im Fokus Der Widerruf der Bewährung ist ein rechtlicher Schritt, der erfolgt, wenn eine Person, die zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, während der Bewährungszeit erneut …
18.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Urkundsdelikte: Konsequenzen für Aufenthaltstitel und Zertifikate (B1 und Integrationstest) In Deutschland gibt es verschiedene Urkundsdelikte, die im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt sind. Hier sind einige der wichtigsten Urkundsdelikte …
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17.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Die Staatsbürgerschaft erkämpfen: Einbürgerung und der Kampf gegen die Untätigkeit Die Staatsbürgerschaft zu erlangen ist ein bedeutender und wichtiger Schritt zur Integration und Teilhabe in einem neuen Land. Doch oft werden sie mit …
16.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Illegales Online-Glücksspiel bezieht sich auf Glücksspielaktivitäten, die über das Internet durchgeführt werden und nicht den gesetzlichen Bestimmungen des jeweiligen Landes entsprechen. In Ländern wie Deutschland gibt es spezifische …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Attraktivität von Prämiensparverträgen ergibt sich aus der Tatsache, dass sie in der Regel höhere Zinssätze bieten als andere Sparformen. Sie sind jedoch in letzter Zeit ins Rampenlicht geraten, da einige Sparkassen und Banken versucht …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Die wichtigsten Aufenthaltserlaubnisse und ihre groben Voraussetzungen Die Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden, die je nach dem Zweck des Aufenthalts variieren. Hier sind einige …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Deutsche Einbürgerung 2024: Neues Gesetz, Neue Chancen - Schlüsseländerungen und Chancen ! Die Kriterien für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft und damit verbunden die Einbürgerung sind im Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) …