352 Ergebnisse für Dienstvertrag
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![Scheinselbstständigkeit mit eindeutigem Vertrag vermeiden](https://www.anwalt.de/img_cache/00/00ca7bab44c5cb3900f1fb8be0a9ecec.png)
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Stolperstein: So sollte das Papier die Überschrift Dienstvertrag und nicht Arbeitsvertrag haben – damit kein Missverständnis über ein Arbeitsverhältnis mit einem festen Beschäftigten entsteht. Folgende Punkte sollten ebenfalls vertraglich …
![Gesetzliche Neuregelung zum Arbeitnehmerbegriff - Klarheit zum Thema "Scheinselbstständigkeit"?](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
08.03.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sich mit einer Neuregelung des § 611a BGB und soll „eine Abgrenzung des Arbeitsvertrages von anderen Vertragsgestaltungen (Werkvertrag, selbstständiger Dienstvertrag) gewährleisten“. Die Gesetzesbegründung sieht vor, dass dieser Regelung …
![Wenn das Kind nicht in die Kita will …](https://www.anwalt.de/img_cache/07/07a2cffebfd4650d7a24df53dbbf37f2.png)
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18.02.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… verschiedener Vertragstypen – hier miet- und dienstvertragliche – beinhaltet. Weil vorliegend die Elemente eines Dienstvertrags nach den §§ 611 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) überwogen, konnten die Eltern eine fristlose Kündigung nach § 626 …
![Behandlungsfehler bei Tieren – wann haftet der Tierarzt?](https://www.anwalt.de/img_cache/c8/c83843bdcc7e993a93140c0d649500b4.png)
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… risikoreich ist bis hin zum Totalverlust und andererseits hohe finanzielle Interessen eine Rolle spielen.“ Eine Aufklärungspflicht ergibt sich hier also aus dem Dienstvertrag – somit wird sich über die Rechtsprechung damit doch wieder …
![Sonderkündigungsrecht bei Umzug des Fitnessstudios?](https://www.anwalt.de/img_cache/23/23a8d031ea5146f579982856f773d52f.png)
26.10.2015
von anwalt.de-Redaktion
… AG) Brandenburg entscheiden. Kündigungsmöglichkeiten beim Fitnessclub Der Fitnessstudiovertrag ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Egal, ob man ihn letztlich als Mietvertrag, Dienstvertrag oder als Kombination von beidem ansieht …
![1x1 des Arbeitsrechts für Geschäftsführer](https://www.anwalt.de/img_cache/89/89807e851c0bcfcc3ad0a716974d6738.png)
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22.10.2015
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… eines Geschäftsführervertrags gilt nach § 621 BGB eine kurze Kündigungsfrist, denn der Geschäftsführervertrag wird als freier Dienstvertrag angesehen. So kann das Vertragsverhältnis nach § 621 Nr.3 BGB durch eine bis zum fünfzehnten eines Monats …
![Können freie Mitarbeiter bei einer Kündigung des Vertragsverhältnisses eine Abfindung beanspruchen?](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0c563c7a173d99396d9fc65b3a1831aa.png)
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26.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… eines freien Dienstvertrages erbringen können, da es grundsätzlich nicht realisierbar sei, eine Führungsaufgabe, die den Stelleninhaber notwendigerweise in die Organisation des Arbeitgebers einbindet, weisungsunabhängig auszuüben …
![Freistellung nach Kündigung - Ist das wirksam ?](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0c563c7a173d99396d9fc65b3a1831aa.png)
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… eine Freistellungsklausel mit folgendem Wortlaut: „Für den Fall der Kündigung dieses Dienstvertrages ist der Dienstherr berechtigt, die Ärztin unter Fortzahlung der Bezüge und unter Anrechnung etwaiger restlicher Urlaubsansprüche von der Arbeit …
![Wirksamkeit einer Freistellungsklausel](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7c9ca849411643bae917dc56a77d6da.png)
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11.08.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… Es hieß dort: „Für den Fall der Kündigung dieses Dienstvertrages ist der Dienstgeber berechtigt, den Arzt unter Fortzahlung der Bezüge und unter Anrechnung etwaiger restlicher Urlaubsansprüche von der Arbeit freizustellen. Entsprechendes …
![BAG ändert Rechtsprechung bei Kündigung von Geschäftsführerverträgen](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7c9ca849411643bae917dc56a77d6da.png)
01.07.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… formellen Kriterien der Rechtsweg festgelegt und eine eingehende Prüfung in der Tiefe gerade vermieden werden. Abschließend kann festgestellt werden: Wenn der Geschäftsführer von der Abberufung Kenntnis erhalten hat, bevor der Dienstvertrag …
![Zur Wirksamkeit von Laufzeitregelungen in Vertriebsverträgen](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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31.05.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… 624 BGB vorsieht, dass Dienstverträge die auf die Lebenszeit des Dienstverpflichteten oder für länger als 5 Jahre abgeschlossen sind, vom Dienstverpflichteten nach 5 Jahren mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt werden können. Fällt …
![Tierarztkosten bei Fehldiagnose oder Falschbehandlung](https://www.anwalt.de/img_cache/f5/f5d04d7aab0c9fe5309e06446147a24c.png)
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12.05.2015
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… ist verpflichtet, Auskunft über die für ihn zuständige Kammer zu erteilen. 2. Muss ich die Rechnung zahlen, wenn die Behandlung nicht geholfen hat? In der Regel: ja. Der Tierarzt schließt mit Ihnen einen Dienstvertrag ab, auf den entsprechend die erst …
![Haftungsfalle Sozialversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/b0/b07ede2e28e8798ca16881f14eda26aa.png)
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26.04.2015
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… zum Urlaub im Dienstvertrag Festes Jahresgehalt Überstundenvergütung Urlaubsgratifikation, Weihnachtsgeld Abfindung bei Kündigung Private Unfallversicherung zugunsten des Geschäftsführers Da die o.g. Punkte Anhaltspunkte für das Vorliegen …
![Hat Elitepartner keinen Zahlungsanspruch?](https://www.anwalt.de/img_cache/e2/e2a7c35a5c473dfd9e71e154aeb1d473.png)
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25.03.2015
von Rechtsanwältin Johanna Feuerhake
… aus einem Partnerschaftsvermittlungsvertrag geltend machen. Dabei handelt es sich um einen Dienstvertrag, dessen Zweck in der Partnervermittlung besteht. In ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung wird § 656 BGB auf diese Vertragsart …
![Arbeitsvertrag und freie Mitarbeit bei IT-Projekten](https://www.anwalt.de/img_cache/44/44d02738cb6b7fb8a7059cf706ee0a08.png)
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03.03.2015
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Johannes Zimmermann Fachanwalt für IT-Recht Die schwierige Abgrenzung des echten Dienstvertrags von der Scheinselbständigkeit I. Einleitung Wer einmal ein größeres IT-Projekt begleitet hat, weiß, dass dieses über Monate die gesamte …
![Eigenmächtige Gehaltserhöhung des Geschäftsführers](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e99671e49125b3d62a16896e05fcc319.png)
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08.01.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… der GmbH gestattet. Dennoch schloss der Geschäftsführer Dienstverträge für sich und in Stellvertretung für die Kommanditgesellschaft, um sein Gehalt zu erhöhen. Dies führte gegenüber der KG zu nicht gestatteten Insichgeschäften gemäß § 181 …
![Illegale Arbeitnehmerüberlassung: „Einklagen“ beim Entleiher auch nach mehreren Jahren möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/3b/3bd41157aa377d07e1c9e5ebe5f65326.png)
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25.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… auch, wenn zwischen den beiden Unternehmen (Verleiher und Entleiher) zwar „auf dem Papier“ ein Werkvertrag oder Dienstvertrag vereinbart wird, es sich aber tatsächlich um Arbeitnehmerüberlassung handelt. Arbeitnehmerüberlassung liegt …
![Verdeckte Arbeitsnehmerüberlassung (Schein-Werkvertrag) begründet kein Arbeitsverhältnis zum Entleiher](https://www.anwalt.de/img_cache/3b/3bd41157aa377d07e1c9e5ebe5f65326.png)
20.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… und dem "Entleiher" - jedenfalls dem Wortlaut nach - ein Werkvertrag oder Dienstvertrag geschlossen wird. Je nach Einzelfall kann es sich dabei aber tatsächlich um Arbeitnehmerüberlassung handeln. Man spricht dann von einem "Schein-Werkvertrag …
![Fristlose Kündigung des Anstellungsvertrags eines Geschäftsführers](https://www.anwalt.de/img_cache/7b/7bbcc768e33f91c75c5c89c117de85a4.png)
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12.11.2014
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
… beschloss die beklagte GmbH, den Kläger als Geschäftsführer abzuberufen und ihm die fristlose Kündigung des Dienstvertrags aus wichtigem Grund zu erklären. Hiergegen wandte sich der Kläger als Geschäftsführer und beantragte bei Gericht …
![Mitbestimmung des Betriebsrats nicht nur bei Zeitarbeit, sondern auch bei Werk- oder Dienstvertrag](https://www.anwalt.de/img_cache/3b/3bd41157aa377d07e1c9e5ebe5f65326.png)
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12.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… der Zustimmung beantragen. In der Praxis wird gelegentlich versucht, eine Mitbestimmung des Betriebsrats zu vermeiden, indem man externe Dienstleister im Rahmen von Dienstverträgen oder Werkverträgen einsetzt, anstatt Zeitarbeiter zu beschäftigen …
![Die Anwaltswoche zu den Themen Karstadt, aktuelle Verjährungsfrist, Amazon-Streiks u.a.](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
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05.11.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… in dem die Forderung entstanden ist. Da die regelmäßige Verjährungsfrist zu dem drei Jahre beträgt, verjähren alle Forderungen aus dem Jahr 2011. Wer also noch Forderungen aus Verträgen (Mietvertrag, Dienstvertrag, Kaufvertrag und ähnlichem …
![Illegale Arbeitnehmerüberlassung - Strafbarkeit und Ordnungswidrigkeiten](https://www.anwalt.de/img_cache/e5/e535ee2d77a2d6beffa425c5506ad5b8.png)
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ausführen (vgl. BAG, Urteile vom 18. Januar 2012 – 7 AZR 723/10, EzA AÜG § 1 Nr. 14, und vom 6. August 2003 - 7 AZR 180/03, EzA AÜG § 1 Nr. 13) . Im Gegensatz hierzu liegt ein Werk- oder Dienstvertrag vor, wenn der Unternehmer für einen anderen …
![„Erschlägt“ ein Geschäftsführer-Dienstvertrag (GFDV) den Arbeitsvertrag?](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7c9ca849411643bae917dc56a77d6da.png)
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01.08.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… Dienstvertrag (GFDV) schriftlich abgeschlossen wird, beendet dieser schriftliche GFDV automatisch den Arbeitsvertrag. Wichtig ist: Der GFDV wird schriftlich geschlossen und es handelt sich um ein und dieselbe Firma. Anders war es in dem vorliegenden …
![Urteil des EuGH: Urlaubsanspruch gehört zum Erbe](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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16.06.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Grundsätzlich regelt das Arbeitsverhältnis das Bürgerliche Gesetzbuch, BGB, §§ 611 ff BGB. Das Arbeitsverhältnis ist ein Dienstvertrag, der mit dem Tod endet. Das Bundesarbeitsgericht sah damit auch das Ende aller gegenseitigen Ansprüche …