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27.04.2020
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Der Europäische Gerichtshof hat dem sog. Widerrufsjoker beim Widerruf von Verbraucherdarlehen neuen Rückenwind verliehen. Der EuGH stellte mit Urteil vom 26. März 2020 fest, dass Verbraucher über ihr Widerrufrecht und den Beginn der …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Die Financial Action Task Force – FATF – hat sich dem Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzierung von Massenvernichtungswaffen verschrieben. Die FATF wurde 1989 gegründet und knapp 40 Staaten haben sich ihr …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Urmann + Collegen (U+C) aus Regensburg im Auftrag der DBM Filmvertrieb GmbH wegen des Films ” Fickgeile Sau – Frauenfotzen im Wald erwischt ” . Die Anwaltskanzlei Urmann + Collegen (U+C) fordert einerseits die Abgabe …
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13.04.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Kanzlei Waldorf, Frommer aus München im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH wegen des Films "Konferenz der Tiere 3D (Film)". Die Anwaltskanzlei Waldorf, Frommer fordert einerseits die Abgabe …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Anwaltskanzlei FAREDS aus Hamburg im Auftrag von im Auftrag der Musikkomponisten und Textdichter Martin Fliegenschmidt, Claudio Pagonis und Matthias Haß wegen "Diggin in the Dirt" interpretiert von Stefanie Heinzmann. Die …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es gab weitere „Berechtigungsanfragen“/Abmahnungen des Herrn Aldo Bachmann aus Nürnberg aufgrund von Urheberrechtsverletzungen an Produktfotografien. Aldo Bachmann behauptet, festgestellt zu haben, dass von ihm gefertigte Produktbilder ohne …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Wird eine Straftat begangen, die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs steht, so kann das Gericht ein Fahrverbot für eine Dauer von 1-3 Monaten verhängen, § 44 StGB. Von diesem Fahrverbot wird besonders bei Trunkenheitsfahrten …
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06.06.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der Ehepartner, unter dessen Namen der Internetanschluss gemeldet ist, muss seinen Partner nicht ohne Anlass bei dessen Nutzung beaufsichtigen. Dies ergibt sich aus der aktuellen Entscheidung des OLG Köln ( Urteil vom 16.05.2012, Az.: 6 U …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Die Anzahl der Fälle, in denen Kriminelle die Identität anderer Personen missbrauchen, ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Das Problem dabei: Viele Betroffene merken nicht rechtzeitig, dass ihre Daten in die Hände von Betrügern …
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10.04.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Wenn die Postbank zweimal einträgt – AdvoAdvice Rechtsanwälte hilft schnell und erfolgreich bei der Löschung von Negativeintrag bei der Schufa Holding AG durch die Postbank AG „Nichts ist unmöglich, es gibt Dinge im Leben, die glaubt man …
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06.09.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Anlegergemeinschaft – „Europäisches Branchenkompetenzzentrum für die Gesundheitswirtschaft (kurz: EUBKZGW) – wächst: Wie den Totalverlust verhindern? Zahlreiche Anleger, die sich an der EUBKZGW beteiligt haben, stehen vor einem …
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20.01.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Reservierungsvereinbarungen sind typisch im Maklerwesen. In einer derartigen Vereinbarung verpflichtet sich der Makler, das Kaufobjekt ohne Vorbehalt zu reservieren und das Objekt keinem anderen Interessenten anzubieten. Der Makler versucht …
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06.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Sachen Pershing LLC. endet mit folgenden Leitsätzen: Deutsche Gerichte sind international zuständig für Klagen gegen ausländische Broker, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen …
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27.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat am 13.01.2009, XI ZR 118/08 entschieden, dass ein in vielen Widerrufsbelehrungen einer unserer Kanzlei bekannten Bank verwandter Zusatz, entgegen der Auffassung der Vorinstanzen unschädlich ist. Dieser Zusatz lautete: „Der Lauf …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Markus Pöschl
Im deutschen Unterhaltsrecht gilt der Grundsatz, dass Verwandte in gerader Linie verpflichtet sind, einander Unterhalt zu bezahlen. In gerader Linie verwandt ist man mit den Vorfahren von denen man abstammt (Eltern und Großeltern), und mit …
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche erreichten mich mehrfache Anfragen zu Inkassoschreiben der Debcon Debitorenmanagement und Consulting GmbH. Ich hatte hierüber bereits im letzten Jahr berichtet: …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Wie bereits seit längerer Zeit angekündigt, hat der Insolvenzverwalter der bc connect GmbH, Herr Frank-Rüdiger Scheffler, damit begonnen, die an die Anleger geleisteten Auszahlungen zurückzufordern. Ob diese Rückforderung berechtigt ist, …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Worum geht’s in diesem Rechtstipp? Wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen mahnt die Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte aus Berlin derzeit Internetnutzer ab. Den Abgemahnten wird vorgeworfen einen angeblichen Download des Computerspiels „Euro …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die Kanzlei Schreiber Hahn Sommerland verfolgt im Auftrage der Bodum AG Markenrechtsverletzungen wegen der unberechtigten Nutzung der Begriffsmarke „Bodum“. Diese Marke ist zugunsten der Pi-Design AG, Schweiz, einer Schwesterngesellschaft …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die Kanzlei UNIT 4 Rechtsanwälte geht aktuell im Auftrage der H-D U.S.A LLC. gegen Markenrechtsverletzungen wegen der unberechtigten Nutzung der Begriffsmarken „Porsche“ sowie „Porsche-Wappen“ vor. Diese beiden Marken sind eingetragen und …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die AUGUST Image LLC , ein Unternehmen aus New York, USA, mahnt Urheberrechtsverletzungen mit Hilfe der Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal aus München ab. Im deutschsprachigen Raum werden die Abmahnungen für gewöhnlich im Namen der Image …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
In diesem Jahr (2022) spricht die Kanzlei Lutz Schroeder aus Kiel Abmahnungen im Auftrage der MissionDirect eCommerce GmbH aus. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, auf der Online-Markplattform eBay.de - in einigen Fällen sogar auf anderen …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Das Landgericht Mainz hilft betroffenen Unternehmen dabei lästige 1-Stern-Fake-Bewertungen auf Google Mapos löschen zu lassen. Betroffene finden hier eine Urteilszusammenfassung udn Handlungsempfehlungen zum Umgang mit solchen Bewertungen. …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Man muss kein Biker zu sein, um die kultigen Harley-Davidson Motorräder zu kennen. Das bekannte Unternehmen H-D USA LLC ist Inhaberin der Marke „ Harley “ sowie „ Harley-Davidson “ und schützt ihre Marken in den Kategorien Ersatzteile, …