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05.02.2014
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ab 01.05.2014 ändert sich das Punktesystem beim Verkehrszentralregister in Flensburg. Das Punktesystem wird vollkommen überarbeitet. Zukünftig wird es nur noch 8 statt gegenwärtig 18 Punkten geben. Dafür wird das Punktesystem dahingehend …
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18.02.2013
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
Der BGH hat sich mit Urteil vom 15.11.2012 (Az.: I ZR 74/12) mit der Frage der Haftung der Eltern beschäftigt, wenn die Kinder illegal Musik im Internet auf Tauschbörsen downloaden. Der BGH verneint eine Haftung der Eltern, wenn ein …
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25.09.2017
von Borsbach & Herz – Rechtsanwälte
Es ist ein Problem, welches dem Autor bei seiner Tätigkeit im Hochschulzulassungsrecht häufiger begegnet: Die Ablehnung des Masterstudienplatzes wegen angeblich nicht nachgewiesener fachspezifischer Zugangsvoraussetzungen. Der Ablauf ist …
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21.12.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ermittlungsbehörden können bei einem Reihen-Gentest über die verwandtschaftlichen Beziehungen auf die Spur des Täters gelangen. Der Bundesgerichtshof hat dazu nun Stellung bezogen. DNA-Massentests haben die Ermittlungsbehörden in so manchem …
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03.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis, in dem der Arbeitgeber ihnen Dank, gute Wünsche und ähnliche emotionale Äußerungen mit auf den Weg gibt. Arbeitszeugnisse gibt es in verschiedenen Ausführungen. Das sogenannte …
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07.01.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Als ein Autofahrer bei Dunkelheit auf der Autobahn unterwegs war, konnte er einem Schlagloch nicht mehr ausweichen. Da keine Warnschilder vorhanden waren, musste das Bundesland den Schaden ersetzen. Auf der A9 hatte sich durch frostige …
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28.01.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Reisende sind nicht verpflichtet, den gesamten Reisepreis 90 Tage vor Reisebeginn zu bezahlen. Entsprechende AGB-Klauseln sind unzulässig. Das hat das Kölner Oberlandesgericht bestätigt. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) geht bei einer Reise …
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08.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
Schäden zwischen Wohnwagen und dem ziehenden Auto sind regelmäßig nicht versichert. Kommt der Wohnwagen aber wegen starker Spurrillen ins Schleudern, gilt das als äußere Einwirkung. Versichert sind im Allgemeinen nur Unfälle, bei denen von …
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13.02.2013
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Das Kündigungsschutzgesetz greift erst ab einer bestimmten Anzahl angestellter Arbeitnehmer. Leiharbeiter zählten bisher nicht bei der Berechnung der relevanten Grenze. Das ist nun anders. Kündigungsschutz nach Kündigungsschutzgesetz …
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19.02.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wurden im gemeinschaftlichen Testament lediglich die Folgen des Ablebens beider Ehepartner geregelt, gilt beim Ableben nur eines Ehepartners die gesetzliche Erbfolge. Auch wenn ein Testament existiert, heißt das noch lange nicht, dass es …
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22.02.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Eine Arbeitsvertragsklausel ist wegen Intransparenz unwirksam, sofern der Beschäftigte verpflichtet wird, im „monatlichen Durchschnitt 150 Stunden zu arbeiten“. In den meisten Arbeitsverträgen wird ausdrücklich geregelt, wie viele Stunden …
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13.12.2012
von SH Rechtsanwälte
Früher galten Schiffsfonds wegen ihrer steuerlichen Vorteile als Geheimtipp für Spitzenverdiener. Seit 2005 sind die Abschreibungsmöglichkeiten jedoch stark eingeschränkt. Banken, Sparkassen und Finanzvermittler begannen daraufhin, die …
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19.02.2013
von SH Rechtsanwälte
Kündigt der Versicherungsnehmer vorzeitig eine Lebensversicherung, rechnen die Versicherer zu Ihren Gunsten ab und ziehen Provisionen und Stornokosten vom Auszahlungsbetrag ab. Vielfach kommt es bei frühzeitiger Kündigung der Verträge dazu, …
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13.08.2014
von SH Rechtsanwälte
Die Ärzte- und Apotheker-Bank (apo-Bank) vergibt häufig Zins-Cap-Immobiliendarlehen. Diese Darlehen haben eine vereinbarte Ober- und Untergrenze des Zinssatzes. Für die Festlegung des Zinshöchstsatzes erhebt die Bank eine sogenannte …
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28.03.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) gibt seine bisherige Rechtsprechung auf und berücksichtigt nunmehr auch die Leiharbeitnehmer bei der Berechnung des Schwellenwertes der zu wählenden Betriebsratsmitglieder. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom …
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26.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Eine Anlage in Genussrechte mit „maximaler Sicherheit“, „wie bei einer Sparanlage“ und Ähnlichem zu bewerben, ist unzulässig. Denn die Aussagen sind falsch und können Anleger täuschen. Hohe Gewinne, maximale Sicherheit: Das wünschen sich …
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29.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Flugreisende dürfen mit einem Anschlussflug auch ohne ihr Gepäck weiterfliegen, wenn sie zwischenzeitlich nicht darauf zugreifen konnten. Bei Nichtbeförderung besteht Anspruch auf Entschädigung. Die Sicherheitsbestimmungen im Luftverkehr …
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08.10.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Auch wenn ein Patient gegen Nickel allergisch ist, muss er vor dem Einsetzen einer nickelhaltigen Prothese nicht über die Risiken ihrer Verwendung aufgeklärt werden. Viele Menschen brauchen alters- oder unfallbedingt einen Ersatz von …
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09.10.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wird der Empfänger nicht angetroffen, gibt der Paketbote das Päckchen häufig einfach beim Nachbarn ab. Anderenfalls müsste der Postbote nämlich einen zweiten Auslieferungsversuch starten, für den ihm unter Umständen die Zeit fehlt. Doch ist …
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24.10.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Hält sich ein Wohnungseigentümer dauerhaft in dem Appartement einer dritten Person auf, geht sein Wohnungs- und Grundstücksrechtsschutz deswegen nicht auf die Wohnung des Dritten über. Wer eine Immobilie besitzt, sollte nicht nur etwa eine …
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11.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Statt sich selbst, können Versicherte auch Dritte zu Empfängern einer Versicherungsleistung bestimmen. Entsprechend ausgestaltet kann das den Gläubigerzugriff etwa auf Lebensversicherungen verhindern. Neben der Absicherung der Familie im …
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17.12.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ab morgen stehen nicht nur Flug- und Bahnreisenden die europäischen Fahrgastrechte zu, sondern auch Schiffsreisenden. Ihnen stehen bei einer Verspätung oder Annullierung Ausgleichsansprüche zu. Die Fahrgastrechte auf europäischer Ebene …
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21.02.2022
Was ist ein Planfeststellungsverfahren?
Sollen größere Bauvorhaben in Deutschland realisiert werden, muss eine Planfeststellung erfolgen. Dies geschieht im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens, das im Verwaltungsverfahrensgesetz …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Unter dem 14.12.2020 erhielten die Anlegerinnen und Anleger der angeblichen Kapitalanlagen Hydropower VI und Hydropower VII ein Schreiben der Deutsche Biofonds Hydropower GmbH & Co. KG, mit dem über eine Sanierung bzw. die mögliche …