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14.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Wer darf in meine Wohnung einziehen und wann muss ich den Vermieter fragen? Was passiert bei Tod des Mieters? Grundsätzlich ist dem Mieter nicht gestattet, weitere Personen in seine Mietwohnung aufzunehmen, vielmehr braucht er die …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Wenn es um ihr Magenta-Monopol geht, kennt die Deutsche Telekom AG keinen Spaß und verteidigt ihre Marke mit allen Mitteln. Auch wenn die Farbe in einer ganz anderen Branche verwendet werden soll, geht die Telekom dagegen vor. Start-up will …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Waschau aus Krefeld im Auftrag von Asia In (Inhaber: Bernhard Binder) aus Krefeld wegen diverser Wettbewerbsverstöße Die Kanzlei Waschau aus Krefeld vertritt die Interessen von Asia-In (Inhaber: Bernhard Binder), …
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14.02.2020
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Am 14. Februar wird der Valentinstag, der Tag der Liebe und der Liebenden, in vielen Ländern weltweit begangen. Der italienische Bischof Valentin von Terni, der im 3. Jahrhundert n. Chr. lebte, gilt als der Patron der Liebenden. Der heilige …
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13.02.2020
von Rechtsanwältin Antje Pfingsten
Fast überwiegend werden neue Arbeitsverträge befristet abgeschlossen. Dies ermöglicht dem Arbeitgeber eine größere Flexibilität. Denn ohne Befristung könnte das Arbeitsverhältnis bei entsprechender Betriebsgröße (mehr als 10 …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Tim Brinkmann
Schüler und Schülerinnen erhalten bei dem Übergang von der Grundschule in die 5. Jahrgangsstufe zum Großteil den Schulplatz ihrer Wahl (Oberschule/Gymnasium). In den letzten Jahren wurden wenig Statistiken veröffentlicht. Aber …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka
Fast jeder Mensch weiß, was im Notfall zu tun ist, wenn es um die Gesundheit geht. Spätestens mit der Fahrprüfung erhalten die meisten Menschen einen Erste Hilfe-Kurs und erlernen wichtige Grundlagen, um zum einen mit ihrem Wissen das …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Bei verschiedenen Immobilienprojekten, an denen sich Anleger über Exporo beteiligen konnten, lief es zuletzt nicht richtig rund. Es kam zu Zahlungsverzögerungen und bei den Projekten Marburg I und Marburg II wurde sogar Insolvenzantrag …
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13.02.2020
von Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus
Unter Off-Label-Use versteht man den Gebrauch eines an sich zugelassenen Medikaments außerhalb seines eigentlichen Anwendungsbereichs. Im Falle von Cytotec also der Einsatz innerhalb der Geburtshilfe zur Einleitung der Geburt anstatt zur …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Uwe Lehr
Ab 55 können Sie in Altersteilzeit gehen, Voraussetzung: Sie waren innerhalb der letzten 5 Jahre (1080 Kalendertage) vor der Altersteilzeit versicherungspflichtig beschäftigt. Außerdem bleibt Ihnen noch mindestens drei Jahre Zeit bis zu …
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13.02.2020
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
Das BGB enthält Regelungen zum ehelichen Güterrecht. Das Güterrecht ist im Familienrecht angesiedelt und hält verschiedene Modelle des Güterstandes vor: Zugewinngemeinschaft modifizierte Zugewinngemeinschaft Gütertrennung Gütergemeinschaft …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Ein Örtliches Telefonbuch, Luisenstraße 71, 63067 Offenbach am Main, führt derzeit unzählige Werbeanrufe bei Unternehmen, Gewerbetreibenden und Freiberuflern durch. Ziel dieser Anrufe ist es, einen kostenpflichtigen Vertrag zu ergattern, …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Der Wind dreht sich, könnte man sagen: Rechtsanwalt Torsten Schutte hatte die erste Klage gegen den Volkswagenkonzern am 08.01.2016 eingereicht. Trotz des heftigen Gegenwinds aus der Justiz, aus den Medien und anderen Kanzleivertretern, die …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Versetzung muss der Inhalt der vertraglichen Regelungen mittels Auslegung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ermittelt werden. Es muss hierbei festgestellt werden, ob ein bestimmter …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Selbstbestimmung des volljährigen Kindes: Hat das Kind beim Auszug einen Anspruch auf Geldunterhalt? Zieht das eigene Kind aus, kann dies unterschiedliche Gründe haben. Liegen Spannungen zwischen dem Kind und den Eltern vor, kann es zu …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Heute geht es um einen bereits etwas älteren Fall des OLG Köln (Beschluss vom 7.6.2019, Az- 1 RBs 213/19). Es ging um die Frage, ob bzw. wie bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr die Fehlfunktion eines mit einer …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Audi A4 ist der meistproduzierte Wagen des Ingolstädter Autobauers. Besonders gern wird die Limousine in Deutschland als Dienstwagen genutzt. Das beliebte Mittelklasse-Fahrzeug befindet sich nun jedoch mitten im Diesel-Abgasskandal. …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
An den Arbeitsgerichten (ArbG) wird zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern häufig auch über Kündigungen gestritten. Hierfür dient die Kündigungsschutzklage, die in der Regel am Maßstab des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) geprüft wird. …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen Anlagevermittler Exporo: Anleger müssen auch in YouTube-Videos eindeutig vor Verlustrisiko gewarnt werden. Vermögensanlagen spielen inzwischen auch bei Kleinanlegern eine immer größer werdende …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Viele Rechteinhaber kennen das Problem: Bei Rechtsverletzungen auf großen Online-Plattformen wie YouTube ist es häufig mühsam, den eigentlichen Verletzer herauszufinden. Viele Nutzer verstecken sich hinter Pseudonymen und/oder geben falsche …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Wolfgang Maurer
Der Rosen- und Scheidungskrieg – ausgetragen auf dem Rücken der Kinder. Kommt häufiger leider vor, als man denkt. Der Film überzeichnet zwar, trifft aber die Probleme auf den Kopf. Was passiert eigentlich in solchen Fällen? Die Eltern sind …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Mit Beschluss vom 03.01.2020, Az.: 2 Ss-OWi 963/18, hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. …
VW muss im Abgasskandal vollen Kaufpreis ohne Nutzungsentschädigung erstatten – Urteil rechtskräftig
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Bereits im April 2019 hatte das Landgericht Potsdam entschieden, dass VW im Abgasskandal Schadensersatz leisten muss und zudem keinen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung hat (Az.: 6 O 38/18). Wenig überraschend hatte VW gegen dieses …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
Es gibt neue Regeln in Italien für den Kauf und Verkauf von zu errichtenden Immobilien, d. h. für Verträge, die die Übertragung von Gebäuden (oder Gebäudeteilen) zum Gegenstand haben, für deren Errichtung eine Baugenehmigung beantragt wurde …