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08.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer eine Reise in ein Ferienhaus bucht, muss darauf achten, an wen er eventuelle Gewährleistungsansprüche stellt. Wird das Ferienhaus nämlich nicht über einen Reiseveranstalter, sondern über einen als solchen erkennbaren …
09.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Immer wieder werden Arbeitnehmer wegen sog. Bagatelldelikten entlassen. Der wohl bekannteste Fall ist der von Emmely. Die Kassiererin war nach 30 Jahren Betriebszugehörigkeit wegen Unterschlagung von Pfandbons im Wert von 1,80 Euro …
10.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer Mängel in seiner Mietwohnung vorfindet, kann nicht sofort eine Mietminderung geltend machen. Um ein solches Zurückbehaltungsrecht ausüben zu können, muss der Mangel zunächst dem Vermieter mitgeteilt werden. Erst dann kann ein Mieter …
11.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer mit seinem Wagen im Halteverbot steht, kann auch dann abgeschleppt werden, wenn keine konkrete Behinderung des Fahrzeuges ausgeht. Zu diesem Urteil gelangte das Verwaltungsgericht Berlin. Demnach geht von einem falsch parkenden Wagen …
17.11.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Kurz vor dem Jahreswechsel machen sich viele über einen Versicherungswechsel Gedanken. Doch um den Wechsel problemlos über die Bühne zu bringen, gibt es bei der Kündigung der jetzigen Versicherung einiges zu beachten: 1. Die Kündigung hat …
22.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist nicht immer ausreichend, wenn es um einen Meldetermin bei der ARGE oder der Agentur für Arbeit geht. Denn diese Einrichtungen dürfen von einem kranken Leistungsempfänger unter gewissen …
25.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn ein mutmaßlich betrunkener Fahrzeugführer eine Blutprobe zur Kontrolle des Alkoholgehaltes abgeben muss, dann benötigt es hierfür eine richterliche Anordnung. Allerdings dürfen auch Staatsanwaltschaft und nachrangig die Polizei als …
16.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Während Ehepartner nach einer Trennung ein Umgangsrecht für Kinder einfordern können, liegt die Sachlage bei einem Hund anders. Denn nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts in Hamm haben getrennte Partner nach der Scheidung kein …
06.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Eine Familie wollte auf Djerba ihren Urlaub genießen. Doch kaum am Urlaubsziel angekommen, begann für die Urlauber der Ärger. Sie wurden in einem ganz anderen Hotel untergebracht als gebucht, das außerdem erhebliche Mängel aufwies: Der Putz …
12.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein Postbeamter hatte vor etwa fünf Jahren gezielt Beileids- und Glückwunschbriefe geöffnet und das in den Umschlägen enthaltene Geld gestohlen. Der Postraub flog schließlich auf, nachdem der Postbote auf einen Fangbrief seines Dienstherrn …
21.01.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 03.11.2010. Bei Mängeln an der Mietsache steht dem Mieter generell gemäß § 320 BGB ein Zurückbehaltungsrecht zu. Doch dieses Zurückbehaltungsrecht - was in einer Kürzung der …
24.01.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Um die Kosten eines Seniorenheimes steuerlich abzusetzen, muss nicht unbedingt eine ständige Pflegebedürftigkeit bestehen. Auch wer krankheitsbedingt den Umzug in ein Seniorenheim vornimmt, kann nämlich die Kosten absetzen. Zu dieser …
04.02.2011
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Sind die Auftragsbücher voll, müssen sich Arbeitnehmer auf Überstunden einstellen. Als Arbeitnehmer ist man zu Überstunden verpflichtet, wenn sie vom Arbeitgeber ausdrücklich angeordnet worden oder aus betrieblichen Gründen erforderlich …
14.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Im Zusammenhang mit der Nebenkostenabrechnung sind viele Fristen zu beachten, die vom Zugang der Abrechnung abhängen. Für den Vermieter ist insbesondere die Frist für die Erstellung der Abrechnung wichtig: Innerhalb von zwölf Monaten nach …
21.02.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer allzu umfangreiche Privatverkäufe bei eBay tätigt, kann unter Umständen umsatzsteuerpflichtig werden. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg nun im Falle eines klagenden Ehepaares festgestellt, dem vom zuständigen Finanzamt nach …
25.02.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Nicht alle Paare haben das Glück, auf natürlichem Wege ein Kind bekommen zu können. Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Bisher wurden die Kosten nicht als außergewöhnliche Belastung in der Steuererklärung berücksichtigt. Der …
01.03.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In einem aktuellen Fall wohnte eine Familie mit Vater, Mutter und zwei Töchtern in der Türkei. Die Frau fuhr Anfang 2010 mit beiden Kindern nach Deutschland in den Urlaub. Den Rückflug in die Türkei, der knapp zwei Wochen später erfolgen …
01.03.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Die Jecken - anderenorts auch Narren genannt - sind eine Gattung, deren angehörende Männchen und Weibchen sich vornehmlich zu den tollen Tagen in der Öffentlichkeit zeigen. Bei dieser Gattung hat es sich traditionell eingebürgert, dass am …
03.03.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Eine Kündigung kann rechtswidrig sein, wenn sie aufgrund einer unerlaubten Untervermietung ausgesprochen wurde - allerdings nur in bestimmten Fällen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall, in dem ein Vermieter seinem …
09.03.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Heutzutage haben mehr als 95 % aller Haushalte in Deutschland ein Fernsehgerät. Bisher wurde auch Hartz-IV-Empfängern im Rahmen der Erstausstattung ihrer Wohnung ein Fernseher zur Verfügung gestellt. Diese Handhabung wurde nun durch das …
19.09.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Der Vollkaskoversicherer kann berechtigt sein, seine Leistung auf null zu kürzen, wenn der Versicherungsfall (= der Verkehrsunfallschaden) alkoholbedingt grob fahrlässig herbeigeführt worden ist. Eine alkoholbedingt grob fahrlässige …
30.09.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Es kommt vor, dass Bauherr und Bauunternehmer sogenannte "Ohne-Rechnung-Abreden" treffen, wonach ein Teilbetrag der Vergütung "schwarz" gezahlt wird und dadurch Umsatzsteuer, Einkommen- und Gewerbesteuer "gespart" werden sollen. Es handelt …
16.01.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Der BGH hat mit Beschluss vom 29. Oktober 2014 (XII ZB 20/14) entschieden, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit …
28.01.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Heute befasst sich der Bundesgerichtshof mit einem Antrag zweier minderjähriger Kinder. Sie wollen von einer Reproduktionsklinik den Namen ihres leiblichen Vaters erfahren. In den Vorinstanzen bewerteten die Gerichte die Rechtslage …