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09.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Bei der Vermietung von Wohnraum haben Vermieter ein großes Interesse daran, Regelungen zur Nutzung der Mietsache in den Mietvertrag einzubringen. Dies dient insbesondere dem Zweck allen Mietvertragsparteien in der Immobilie gerecht zu …
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28.07.2022
von Rechtsanwältin Gülistan Özgül
Der Mieter ist verpflichtet, bis zum letzten Monat die Miete an den Vermieter zu bezahlen. Die Zahlungspflicht endet mit der Beendigung des Mietvertrages. Ein Recht, die letzte Mietzahlung mit der hinterlegten Kaution zu verrechnen , steht …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
Nach einem Verkehrsunfall übernimmt die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung neben dem Fahrzeugschaden, Nutzungsausfall bzw. Mietwagenkosten, Haushaltsführungsschaden, Gutachterkosten etc. auch die Kosten für einen Rechtsanwalt, wenn der …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Unter der Überschrift „IDO Verband verfügt über die Aktivlegitimation“ lässt der IDO Verband aus Leverkusen – laut einer Trusted Shops-Studie von 2017 der wohl abmahnfreudigste Wettbewerbsverband Deutschlands – den Leser glauben, er sei im …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Tawfeek Matani
In Zeiten von Kontaktsperren und drohenden Ausgangssperren sowie „Stay at home“- Devisen stellt sich für viele Elternteile die Frage, wie angeordnete Umgänge nunmehr durchgeführt werden sollen: Zwar gibt es derzeit keine …
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25.07.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Nachdem bereits der erste VenGrow Fonds (Vengrow Private Equity 01 GmbH & Co. KG) in die Schieflage gerückt ist, sieht es beim Nachfolgerfonds VenGrow Mittelstands Fonds 02 GmbH & Co. KG leider nicht viel besser aus. Am 27.10.2010 …
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11.11.2013
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Im Jahr 2007 wurde der VenGrow Mittelstandsfonds 02 GmbH & Co. KG aufgelegt, der überwiegend von Mitarbeitern der Anlageberatungs- und Vermittlungsgesellschaft Nobella AG mit Sitz in Hamm vertrieben wurde. Als Anleger wurden meist …
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15.07.2015
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Müssen Anleger die erhaltenen Ausschüttungen zurückzahlen? In den 90er Jahren wurde der geschlossene Fonds Hanseatica Europa Immobilienfonds Nr. 1 GmbH & Co. KG aufgelegt, an denen sich Gesellschafter als Kommanditisten beteiligen …
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22.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Nachdem vom OLG Oldenburg mit Beschluss vom 27.11.09 (Az.: Ss Bs 186/09 144 Js 81648/09) in der ersten rechtskräftigen Entscheidung eines Oberlandesgerichtes nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. vom 11.08.09, 2 BvR 941/08) …
OLG Düsseldorf: Keine Verwertbarkeit von Geschwindigkeits- u. Abstandsverstößen bei Brückenmessungen
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05.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Grund zur Hoffnung haben derzei viele Verkehrssünder - zumindest in NRW. Bis zur Schaffung einer ausreichenden gesetzlichen Eingriffsgrundlage hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die herkömmlichen Brückenmessverfahren für unzulässig …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Robert Broicher
1. Wie sieht die aktuelle Situation aus? Turnusmäßig standen und stehen gerade in den Monaten März und April die ordentlichen Eigentümerversammlungen an. Aufgrund der Covid-19 Pandemie sind diese Eigentümerversammlungen aufgrund des …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Seit vielen Jahren erlaubt Panama Ausländern verschiedener Nationalitäten, darunter Deutschen, US Amerikanern, Kanadiern, Österreichern, Schweizern, Italienern u.a., sich für sechs (6) Monate als Tourist im Land aufzuhalten. Aufgrund dieser …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Grundsätzlich
kann das Eigentum an einem Grundstück durch Erklärung gegenüber
dem Grundbuchamt und entsprechende Eintragung in das Grundbuch gemäß
§ 928 Abs. 1 BGB aufgegeben werden. Es wird dann herrenlos und
unterliegt vorrangig dem …
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07.12.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
In seiner Entscheidung vom 3. Juni 2020 (Az. 3 B 2322/19) hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof über gleich zwei wichtige baurechtliche Fragestellungen entschieden. So setzte sich der Senat zum einen mit verfassungsrechtlichen Bedenken …
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Viele geschiedene Unterhaltszahler trauen oft ihren Ohren nicht, wenn sie damit konfrontiert werden, dass der geschiedene Ehegatte selbst nach ihrem Tod die Fortsetzung der monatlichen Unterhaltszahlungen von den Erben verlangen kann. …
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17.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Malta-Wohnsitz Wir bei Kresse International kümmern uns um Ihre Anforderungen betreffend jede Art von Wohnsitznahme auf Malta. Vorschriften für einen Wohnsitz in Malta In Bezug auf die Bestimmungen der Anforderungen für eine Wohnsitznahme …
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29.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Die Herstellergarantie ist in der Regel an eine regelmäßige Wartung in der Vertragswerkstatt geknüpft. Bei einer Garantieverlängerung gegen Aufpreis gilt das aber nicht ohne weiteres, wie der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden hat …
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05.10.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen die Möglichkeit der Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts (Unterhalt zum Ausgleich der Einkommensdifferenz der Ehegatten) hervorgehoben. In XII ZR 11/05 betonte das Gericht, …
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08.02.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Die Vereinbarung, dass ein Versorgungsausgleich (Ausgleich der Rentenanwartschaften) zwischen den Ehegatten im Fall der Scheidung nicht durchgeführt wird, greift laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den Kernbereich des …
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04.06.2010
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Meint ein Steuerpflichtiger, es genüge nur die Angabe eines Teils der die Steuer erhöhenden Tatsachen bei der Selbstanzeige zur Vermeidung des Verfahrens der Steuerhinterziehung (z. B. Konten nur teilweise angegeben), so erhält er keine …
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17.11.2011
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich zur Erstattung von zuviel geleisteten Steuervorauszahlungen bei zusammenveranlagten Eheleuten, die sich zwischenzeitlich getrennt haben, geäußert (BFH-Urteil vom 22.3.2011, VII R 42/10) . Nach Meinung des …
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29.05.2012
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Schon seit 2005 richtet sich die Besteuerung der Renten nicht mehr nach einem geringen Ertragsanteil. Als Folge davon müssen Rentner, die bisher keine Steuererklärung abgegeben haben, genau prüfen, ob hierzu eine Verpflichtung besteht. …
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17.10.2012
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Stellt sich durch eine Anfechtung oder ein Verfahren der Vaterschaftsfeststellung heraus, dass eine bisher gutgläubig von einem Mann angenommene Vaterschaft nicht vorliegt, so hat dies finanzielle Konsequenzen. Zum einen kann der …
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08.08.2017
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Immer wieder passiert es, dass einem beim Aufräumen alte Sparbücher in die Hand fallen, die schon seit mehr als 30 Jahren „ruhen“. Voller Freude legt man diese seiner Bank vor und dann die Ernüchterung. Die behauptet vielleicht das Geld sei …