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![Prozesskostenhilfe im Arbeitsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/d0/d054726be2dbaf51880a7b9b92f2e2bb.png)
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25.06.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Grundsatz Im Verfahren erster Instanz vor dem Arbeitsgericht trägt grundsätzlich jede Partei ihre eigenen Anwaltskosten selbst. Dies gilt unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits. Ist jedoch eine Partei nach ihren persönlichen und …
![Zur Rechtmäßigkeit von heimlichen Videoaufnahmen](https://www.anwalt.de/img_cache/92/92f21871bf6d978322d4311f818c6e9b.png)
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24.06.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Soweit jemand eine Einwilligung erteilt, wenn Filmaufnahmen gemacht werden, ist dieses Anfertigen von Videoaufnahmen rechtlich zulässig. Zur Veröffentlichung dieser Aufnahme muss die gefilmte Person der Veröffentlichung noch zustimmen (§ 23 …
![Filesharing: WLAN-Urteil des Bundesgerichtshofs](https://www.anwalt.de/img_cache/83/83ff81ad4162c3265ac07b3f7c98e541.png)
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24.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das WLAN-Urteil des Bundesgerichtshofs hat viel öffentliche Aufmerksamkeit erregt. Allerdings ließ die Pressemeldung aus Karlsruhe einige wichtige Fragen zum Thema Filesharing offen, zum Beispiel auf welche Fälle das Urteil übertragbar ist …
![Markenlöschung wegen Nichtgebrauch](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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24.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird eine Marke in das Markenregister eingetragen, so verlangt § 26 MarkenG, dass diese benutzt werden muss. Der maßgebliche Zeitraum für die Pflicht zur ernsthaften Benutzung im Inland beträgt fünf Jahre und beginnt am Tag nach der …
![Bundessozialgericht stärkt Rechte der DDR-Ingenieure](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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24.06.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wie bereits in unserem Juni-Newsletter vom 03.06.2010 angekündigt, hat das BSG (Bundessozialgericht) am 15.06.2010 in drei von RA Matthias Herberg vertretenen Revisionsverfahren zur sog. „leeren Hülle" verhandelt und die Rechtsauffassung …
![Fahrtenbuch zur Feststellung der Identität des Fahrzeugführers bei Gebrauchsüberlassung](https://www.anwalt.de/img_cache/90/9068c0bd6ce76b1fecf6bab51bcb7795.png)
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24.06.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
Sachverhalt: Der Betroffene wehrt sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte behördliche Anordnung, für sein Fahrzeug für die Dauer von fünf Monaten ein Fahrtenbuch zu führen. Der Anordnung lag eine Überschreitung der zulässigen …
![Zeugniscodes und Geheimzeichen - Was jeder über ein Arbeitszeugnis wissen sollte](https://www.anwalt.de/img_cache/d0/d054726be2dbaf51880a7b9b92f2e2bb.png)
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24.06.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Jeder, der ein Arbeitszeugnis ausstellt und jeder, der ein Arbeitszeugnis erhält, sollte sich im klaren darüber sein, dass das Zeugnis besser klingt, als es gemeint ist. In der Praxis hat sich im Laufe der Jahre eine gewisse Zeugnissprache …
![Emmely und Co. – Die Bagatellkündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
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24.06.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall …
![Fahrtenbuchauflage schon nach erstem Verkehrsverstoß möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/40/40686abe7798a98b93e46d24dd826738.png)
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24.06.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Fahrzeughaltern kann auferlegt werden, ein Fahrtenbuch zu führen. In der Regel geschieht das meist erst nach mehreren Verstößen, bei denen der Fahrer nicht ermittelt werden kann. Allerdings kann bereits nach einer erstmaligen, erheblichen …
![Arbeitnehmer behält Ansprüche aus betrieblicher Altersvorsorge bei Betriebsübergang](https://www.anwalt.de/img_cache/ab/ab42765ad0a01df8c02c74145dd9d104.png)
24.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Zugunsten eines Arbeitnehmers wurde durch den Insolvenzverwalter seines Arbeitgebers eine Lebensversicherung abgeschlossen. Das betreffende Unternehmen befand sich in der Insolvenz und bestand für die Masse fort. Das Arbeitsverhältnis des …
![EuGH bestätigt Rechtsauffassung des BGH bei Widerruf einer Beteiligung an Immobilienfonds](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
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24.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 85/577/EWG steht im Zweifel nicht einer nationalen Regel entgegen, die besagt, dass im Falle des Widerrufs eines in einer Haustürsituation erklärten Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer …
![Elterngeld für Selbständige](https://www.anwalt.de/img_cache/33/33eb18f9fe2ca6e02e0f1c5eed839395.png)
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23.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Elterngeld beträgt 67 Prozent des letzten monatlichen Nettogehalts, wobei der Berechnung das durchschnittliche Nettoeinkommen der letzten zwölf Monate zugrunde gelegt wird. Belegt wird dies unproblematisch durch Vorlage der monatlichen …
![Entschädigungsanspruch kann von Ehemann für Ehefrau geltend gemacht werden](https://www.anwalt.de/img_cache/6d/6d545b7e27255d0ffc1ff6ca4aa8fbfe.png)
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23.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Der Bundesgerichtshof entschied in einem aktuellen Fall, genau wie die Vorinstanz, dass der Vertragspartner eines Reiseveranstalters auch für seine Ehefrau die Entschädigungsansprüche wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit geltend machen …
![Rock gegen Hose](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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23.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Um gegen einen Konkurrenten aus dem Wettbewerbsrecht vorgehen zu können, muss zunächst ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen. Ein solches kann nicht schon automatisch daraus geschlossen werden, wenn zwei Unternehmen Waren aus derselben …
![Die Personalakte - was darf drin stehen?](https://www.anwalt.de/img_cache/99/99946447be8f0e0b0a151ec155a0078f.png)
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23.06.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
In den meisten Firmen ist es gängige Praxis Personalakten über die Mitarbeiter zu führen. Doch kaum ein Arbeitnehmer weiß was wirklich darin steht bzw. was überhaupt darin stehen darf. Dem wollen wir nun Abhilfe schaffen... Prinzipiell …
![Kündigungsrecht des Vermieters, wenn Zahlungen zu spät eingehen](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
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23.06.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In einer jüngeren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21.10.2009, Az. VIII ZR 64/09) die Räumungsklage eines Vermieters abgewiesen, der fristlos gekündigt hatte. Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter die fristlose …
![Fiktives Einkommen: Bundesverfassungsgericht bestätigt eingeschlagenen Kurs](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2a3d5bf53bdc926da654ee89218b7a4d.png)
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23.06.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut - diesmal in einer Einzelfallentscheidung - entschieden, dass die Zurechnung fiktiver Einkünfte bzw. eines fiktiven Einkommens in Unterhaltsfragen nur rechtmäßig sei, wenn die angenommene und bloß …
![Mieter darf Schönheitsreparaturen in Eigenleistung erbringen](https://www.anwalt.de/img_cache/42/42df280cf9129fb679b710043a66655a.png)
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23.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In dem Mietvertrag einer Wohnung war geregelt, dass die Mieter bei Auszug dazu verpflichtet sind, die Schönheitsreparaturen ausführen zu lassen. Dieser Aufforderung kamen die Mieter jedoch nicht nach, so dass die Vermieterin …
![Zahlungspflicht des Leasingnehmers bei mangelhaftem Leasingobjekt?](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
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23.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen- Augsburg) Am 16.06.2010 entschied der hierfür zuständige Bundesgerichtshof, dass es auch unter Geltung des modernisierten Schuldrechts interessengerecht ist, dem Leasingnehmer für den Fall, dass der Lieferant den Rücktritt …
![Peek & Cloppenburg – aus eins mach zwei](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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22.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Bei der Firma Peek & Cloppenburg handelt es sich um zwei unabhängige Unternehmen, die unter demselben Namen in der Modebranche tätig sind. Dabei liegen die Geschäftssitze der beiden jeweils in Hamburg und Düsseldorf. Das eine …
![Landgericht Koblenz verurteilt DZ Bank AG beim DG-Fonds Nr. 31 zu Schadensersatz](https://www.anwalt.de/img_cache/69/69ede67544d09859db28c8e747660531.png)
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22.06.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, den 22.06.2010. Erstmals hat ein Gericht die DZ Bank AG als Gründungs- und Treuhandkommanditistin des DG-Fonds Nr. 31 zu Schadensersatz verurteilt. Das Landgericht Koblenz hat am 10. Juni 2010 (3 O 368/09) einem von Hahn …
![Gute Nachrichten für Anleger mit Beteiligungen an der DBVI AG mit Darlehen der Privatbank Reithinger](https://www.anwalt.de/img_cache/27/272645a2236d26437ed72ed1cb2ed188.png)
Gute Nachrichten für Anleger mit Beteiligungen an der DBVI AG mit Darlehen der Privatbank Reithinger
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22.06.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die geschlossenen Immobilienfonds Deutsche Beamten Vorsorge Immobilienholding AG & Co. Deutschlandfonds KG und Deutsche Beamtenvorsorge Immobilienholding AG & Co. 2. Deutschlandfonds KG sind seit Jahren Gegenstand in den Medien. Die …
![Keine Regelverjährung bei Unzuträglichkeiten im Fall des abgetretenen Freistellungsanspruchs](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
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22.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Augsburg - Schwabmünchen) Die Klägerin und Ihr Ehemann hatten eine Vermögensverwaltungsgesellschaft beauftragt Beteiligungen an Verwaltungsgesellschaften zweier Fonds im eigenen Namen und für fremde Rechnung zu erwerben, zu halten und …
![Participation in an extraordinary general meeting of the shareholders of Equitable Settlement AG](https://www.anwalt.de/img_cache/48/4874750e48d7fb6b389027bf6cc7fd69.png)
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22.06.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Munich, 11.06.2010 - At the extraordinary general meeting of the Equitable Settlement AG ("ES AG") on 05/11/2010 in Tägerwilen (Switzerland), the new president of the board of directors, Mr. Hans Peter Locher, informed the shareholders that …