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![Online-Banking-Betrug: Sparkasse muss vollen Betrag erstatten!](https://www.anwalt.de/img_cache/4e/4ead8c7a6a38144e99306cc4b85bea36.png)
04.04.2024
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Wenn Geld auf dem Konto fehlt, das man nicht ausgegeben hat, ist die Bank verpflichtet, den Fehlbetrag zu erstatten. Unter Umständen gilt das sogar dann, wenn der Kontoinhaber bzw. die Kontoinhaberin den Zugriff selbst autorisiert hat. So …
![Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil zu gefälschtem Impfpass](https://www.anwalt.de/img_cache/27/27fa31986784ad630b65fa8be42b611c.png)
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Das Landesarbeitsgericht hat in einem Rechtsgespräch Hinweise erteilt und einer Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers keine Erfolgsaussichten beigemessen, Az. 11 Sa 433/22. Dabei ging es um die Frage, ob die Vorlage eines gefälschten …
![Urteil des LAG Schleswig-Holstein zum Direktionsrecht des Arbeitgebers](https://www.anwalt.de/img_cache/27/27fa31986784ad630b65fa8be42b611c.png)
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
In einem aktuellen Urteil hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein klargestellt, dass Arbeitnehmer in ihrer Freizeit keine dienstlichen Anrufe entgegennehmen müssen. Gleiches gilt auch für SMS oder E-Mails, LAG Schleswig-Holstein, …
![Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts zu Nachtzuschlägen](https://www.anwalt.de/img_cache/27/27fa31986784ad630b65fa8be42b611c.png)
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Das Bundesarbeitsgericht hat ein Grundsatzurteil zu Nachtzuschlägen gefällt. Nachtarbeitszuschläge in der deutschen Lebensmittelindustrie dürfen unterschiedlich hoch sein, nach dem BAG. Unregelmäßige Nachtarbeit darf höher vergütet werden, …
![Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Einführung agiler Arbeitsformen, Arbeitsgericht Bonn, 3 BV 116/22](https://www.anwalt.de/img_cache/27/27fa31986784ad630b65fa8be42b611c.png)
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Ein aktueller Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 06.10.2022, 3 BV 116/22 verhält sich zur Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Einführung agiler Arbeitsformen. Agile Arbeitsform Agiles Arbeiten optimiert die Art und Weise, wie Teams …
![Beschluss vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers](https://www.anwalt.de/img_cache/27/27fa31986784ad630b65fa8be42b611c.png)
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat sich in einem aktuellen Beschluss vom 04.11.2022 – 12 Ta 8/22 zur Frage geäußert, welcher Rechtsweg bei der Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers offen steht. Konkreter Fall Der Kläger vor dem …
![LAG Niedersachsen mit Urteil zur Krankmeldung nach Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/27/27fa31986784ad630b65fa8be42b611c.png)
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Arbeitgeber aufgepasst: wenn Sie ihren Arbeitnehmer gekündigt haben und dieser sich nach einer Kündigung genau bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses krankmeldet, dann wird dadurch einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung noch nicht der …
![BGH Beschluss vom 17.01.2023 Bestellung des Vorstands einer Aktiengesellschaft zum Geschäftsführer der Tochter GmbH](https://www.anwalt.de/img_cache/27/27fa31986784ad630b65fa8be42b611c.png)
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17.01.2023 II ZB 6/22 eine wichtige Entscheidung für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft getroffen, die sich zum Geschäftsführer von Tochtergesellschaften bestellen wollen. Jetzt Kontakt …
![Überblick zum Gewaltschutzgesetz](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63699c42cec090489b060bde0cd2a943.png)
09.05.2024
von Rechtsanwältin Marlene Praschak
Was ist das Gewaltschutzgesetz, wen schützt es & welchen Zweck hat es? Das Gewaltschutzgesetz ist ein zivilrechtliches Gesetz zum Schutz grundsätzlich aller Menschen, die von Gewalt oder deren Androhung betroffen sind. Es ist unabhängig …
![Ablauf eines Strafverfahrens - kurz und knapp!](https://www.anwalt.de/img_cache/65/651bcc084132e000c9673d5fd2cfbd96.png)
16.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Im Strafverfahren sollen Straftaten in einem rechtsstaatlichen Verfahren festgestellt und gerecht geahndet werden, wobei die Leitprinzipien Wahrheit und Gerechtigkeit sind. Das Verfahren gliedert sich in das Ermittlungsverfahren, das …
![Unfallflucht- was erwartet Sie? Kurz und knapp!](https://www.anwalt.de/img_cache/65/651bcc084132e000c9673d5fd2cfbd96.png)
17.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Fahrerflucht, auch bekannt als "unerlaubtes Entfernen vom Unfallort", ist eine strafbare Handlung, die ernste rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Unfallflucht liegt vor, wenn der Führer eines Kraftfahrzeuges bei einem Unfall ein …
![Der Strafbefehl - kurz und knapp!](https://www.anwalt.de/img_cache/65/651bcc084132e000c9673d5fd2cfbd96.png)
19.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Ein Strafbefehlsverfahren ist ein verkürztes und vereinfachtes Verfahren zur Abwicklung leichter Straftaten. Es wird angewendet, um die Gerichte und Staatsanwaltschaften zu entlasten, kann jedoch die Rechte des Angeklagten einschränken. Im …
![Beschuldigtenvernehmung - was tun? Kurz und knapp!](https://www.anwalt.de/img_cache/65/651bcc084132e000c9673d5fd2cfbd96.png)
16.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Eine Vernehmung erfolgt, wenn Sie als Beschuldigter einer Straftat qualifiziert werden und durch Behörden befragt werden. Diese Befragung zielt darauf ab, Informationen zur Tat zu sammeln und Sie möglicherweise zu überführen. In den meisten …
![Die Bodycam - kurz und knapp!](https://www.anwalt.de/img_cache/65/651bcc084132e000c9673d5fd2cfbd96.png)
22.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Die Verwendung von Bodycams durch die Polizei ist in jedem Bundesland anders geregelt. In Nordrhein-Westfalen gilt folgendes: Diese kleinen Körperkameras sind Teil der Standardausrüstung von Streifenbesatzungen seit 2020. Der Einsatz ist …
![Whistleblower-RL: Neue Pflichten im Bereich der Compliance](https://www.anwalt.de/img_cache/e5/e5a2f7c6e4ce6a512379d92074a00c02.png)
05.05.2022
von Rechtsanwalt Mag. Severin Plattner
Während die Republik Österreich mit der Umsetzung der europäischen Whistleblower-Richtlinie weiterhin säumig ist, hat das Land Tirol die Richtlinie mit dem Unionsrechtsverstöße-Hinweisgebergesetz bereits umgesetzt. ☑️ In meinem Beitrag im …
![Wirksamkeit von Erstattungsklauseln für Fortbildungen](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e9a67fccf8e256493d5097155cdd326c.png)
01.11.2022
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Dass Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten grundsätzlich – aber natürlich nur unter gewissen Voraussetzungen – zulässig sind, stellte das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 01.03.2022 (AZ: 9 AZR 260/21) erneut klar. …
![Zum Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e9a67fccf8e256493d5097155cdd326c.png)
20.03.2023
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Bundesarbeitsgericht: Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber hinsichtlich Gehaltserhöhungen vergleichbarer Arbeitnehmer (hier: leitende Angestellte) Obwohl Arbeitsverträge oft den Arbeitnehmer zum Stillschweigen gegenüber seinen Kollegen …
![Für den Mutterschutz ist nicht zwingend eine Schwangerschaft zum Kündigungszeitpunkt erforderlich](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e9a67fccf8e256493d5097155cdd326c.png)
20.04.2023
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Es erscheint zunächst kurios, wenn ein Gericht im Ergebnis feststellt, dass eine Arbeitnehmerin sich auf den Kündigungsschutz aus dem Mutterschutzgesetz berufen kann, obwohl sie zum Kündigungszeitpunkt – möglicherweise – noch gar nicht …
![Eine abgelaufene Ausschlussfrist muss nicht den Verlust der Ansprüche bedeuten – hier: Verstoß gegen das Nachweisgesetz](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e9a67fccf8e256493d5097155cdd326c.png)
11.07.2023
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Mit seinem Urteil vom 22.09.2022 – 8 AZR 4/21 hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass arbeitsrechtliche Ausschlussfristen wesentliche Vertragsbedingungen im Sinne des Nachweisgesetzes in der alten Fassung mit Gültigkeit bis zum …
![Zum Statusverlust öffentlicher Straßen wegen fehlender Eintragung im Bestandsverzeichnis](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e9a67fccf8e256493d5097155cdd326c.png)
14.07.2023
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
In seinem Beschluss vom 08.02.2023 – 1 B 5/23 beendete das Oberverwaltungsgericht Sachsen ein Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz und merkte darüber hinaus an, dass der Statusverlust von (vermeintlich öffentlichen) Straßen, Wegen und …
![L-1 Visum in den USA - Intra company transfer visa](https://www.anwalt.de/img_cache/08/08b5a8b1ad7f5dbf5b1a2e54cfca6d96.png)
26.10.2023
von Attorney-at-Law Esq. Alexander Thorlton
Mit dem L-1-Visum wird es ermöglicht, bestimmte Mitarbeiter aus ihren ausländischen Niederlassungen in die USA zu versetzen. Es ist kein Einwanderungsvisum und wird generell in zwei Kategorien eingeteilt: Dem L-1A und L-1B. Bei dem L-1A …
![Vertragsrecht USA](https://www.anwalt.de/img_cache/10/1053c9cef9890a6141a2b4fc7d04585a.png)
07.04.2024
von Attorney-at-Law Esq. Alexander Thorlton
Das Vertragsrecht in den USA hat vieles mit dem Deutschen Recht gemeinsam aber es gibt auch große Unterschiede die wir hier kurz zusammenfassen. Wichtig ist auch das es viele Misverständnisse in den Medien gibt über das Vertragsrecht in den …
![Neues Kaufrecht: Auswirkungen auf den Pferdekauf Teil 2](https://www.anwalt.de/img_cache/69/6974f74346dd95717d99f8aafa52f9fc.png)
16.03.2024
von Rechtsanwältin Friederike Karsch
Erfordernis einer Fristsetzung zur Nacherfüllung entfällt für den Käufer Sie haben ein Pferd gekauft und nun festgestellt, dass dieses Probleme hat? Sie erwägen einen Rücktritt vom Kaufvertrag oder den Kaufpreis zu mindern? Zum 01.01.2022 …
![Erfolgreiche Verteidigung gegen den Vorwurf des Abrechnungsbetrugs](https://www.anwalt.de/img_cache/52/52e219527cf0b734c9e6d6cff3b63b5e.png)
08.01.2024
von Rechtsanwalt/Fachanwalt Dr. iur. Maximilian Warntjen
Zahllose Ermittlungsverfahren im gesamten Bundesgebiet haben (vermeintliche) Abrechnungsverstöße von niedergelassenen Ärzten, Chefärzten, Krankenhäusern, Apothekern, Psychotherapeuten, Zahnärzten, MVZ, Pflegediensten und sonstigen …