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16.11.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Wie bereits am 09.08.2022 berichtet, gibt es derzeit einige Gerichtsentscheidungen zur Frage, ob bzw. unter welchen Umständen bzw. wie ein Unternehmen mit Klimaneutralität werben darf. Umweltbezogene Aussagen in Werbebotschaften werden …
20.12.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 21.09.2022, Az.: 4 HK O 655/21) musste sich mit einer Fragestellung zu § 7 Abs. 3 UWG befassen. In § 7 Abs. 3 UWG ist die Ausnahmevorschrift geregelt, wonach ein Unternehmer auch Verbrauchern …
13.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Der Anspruch gegen den Geschäftsführer auf Ersatz solcher Zahlungen, die er nach Insolvenzreife leistet, ist ein gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf Schadenersatz im Sinne von Ziff. 1.1 ULLA [1] . Bundesgerichtshof, Urteil vom 6.11.2020 – …
20.07.2022
von Rechtsanwältin Anna Domanski
Wenn eine Unionsmarke oder eine IR-Marke, die Frankreich benennt, mit einer französischen Markenanmeldung kollidiert, so sollte gegen diese Markenanmeldung Widerspruch eingelegt werden. Das Widerspruchsverfahren muss in diesem Fall vor dem …
18.09.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Mit dem Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 28.08.2020 – 1 U 137/19 positioniert sich das OLG Schleswig dass ein Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung sein kann. Abgasskandal bei Mercedes/Daimler Seit dem Jahre 2015, als der …
11.06.2021
von Rechtsanwältin Isabel Fernández de Castillejo
Sie haben bereits eine Vorsorgevollmacht im Schrank liegen? Eigentlich könnte man meinen, dass eine einfache Vorlage zur Vorsorgevollmacht aus dem Internet heruntergeladen werden kann, unterschrieben wird und man damit eine ausreichende …
08.06.2021
von Rechtsanwältin Isabel Fernández de Castillejo
Kann unser Berliner Testament zum ernsten Problem werden? Am häufigsten wählen Ehepaare mit Kindern als Verfügung von Todeswegen das gemeinschaftliche Testament als sogenanntes „Berliner Testament“. Dies hat den Vorteil, dass zunächst der …
09.06.2021
von Rechtsanwältin Isabel Fernández de Castillejo
Schieben Sie das Thema Vorsorge auch gern vor sich her? Das Thema Vorsorge kommt heute in vielen Familien zu kurz, obwohl sich durch eine genaue Besprechung der Wünsche und Vorstellungen, spätere Familienkonflikte vermeiden lassen. …
05.09.2022
von Rechtsanwältin Bettina Benning
Damit sind Sie nicht allein! Wenn Sie sich auf die Aussagen Ihrer Krankenkasse verlassen, verschenken Sie oft viel Geld, was Ihnen für die Pflege Ihrer Angehörigen eigentlich zu stehen. Aber neben der finanziellen Hilfe gibt es auch …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Achim Schmidtke
1) Das Bundesarbeitsgericht hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Der Arbeitgeber hatte einen Arbeitnehmer eingestellt. Das Arbeitsverhältnis war durch Vermittlung eines Personaldienstleisters zustande gekommen, dem der Arbeitgeber eine …
07.11.2023
von Rechtsanwältin Isabella Popp
Der Kfz-Verkehr nimmt immer mehr zu, besonders zu Stoßzeiten kann man schnell den Überblick verlieren. Doch wer haftet eigentlich bei Kreuzungsunfällen zwischen Autofahrer und Fußgänger im Falle sog. "Kreuzungsräumer"? Genau diesen Fall …
04.08.2022
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2022 -6 AZR 224/21-) Das Bundesarbeitsgericht entschied kürzlich, dass bei einer Insolvenz des Arbeitgebers kein Wiedereinstellungsanspruch des …
10.08.2022
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Die GmbH-Gründung wurde vereinfacht Indem die Möglichkeit der Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen erweitert wurde, führt dies auch zu einer vereinfachten Gründung einer GmbH oder UG. Auf Grundlage der …
23.08.2022
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass nur aufgrund von ungeklärten Vermögenszuwächsen bei einem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft sich nicht der Rückschluss darauf ergeben, dass die …
06.09.2022
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Grundlage der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.08.2022 war der Streit über den insolvenzrechtlichen Rang von Annahmeverzugsansprüchen und den Eintritt der vom Insolvenzverwalter während des Insolvenzverfahrens angezeigten …
29.09.2022
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Vorliegend erwarb die Klägerin Anfang 2014 Geschäftsanteile in Höhe von 1,00 Euro an der gegenständlichen GmbH, wobei sie dieser zur Abwendung einer Insolvenz ein Darlehen in Höhe von 320.000,00 Euro gewährte. Zur Sicherheit wurde der …
05.10.2022
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Schufa muss Daten löschen: Schufa darf die Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht werden dürfen Grundlage der Entscheidung des Oberlandesgerichts …
18.11.2022
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Im vorliegenden Urteil des Oberlandesgerichts Celle ging es um eine englische Limited mit satzungsmäßigem Sitz und Eintragung im Companies House im Vereinigten Königreich, die ihren Verwaltungssitz nach Deutschland verlegt hat und mit der …
07.12.2022
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Bei der Klägerin handelt es sich um eine GmbH & Co. KG, die zudem ein Familienbetrieb ist. Einzelne Familienmitglieder, die nicht als Kommanditisten an dem Familienbetrieb beteiligt sind, werden durch Unterbeteiligungen an den …
13.02.2023
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Soweit eine Einheitsgesellschaft aus KG und beschränkt haftender Gesellschaft (GmbH oder UG) gegründet werden soll, in der alle KG-Anteile in eine beschränkt haftende Gesellschaft eingebracht werden, kann diese Gründung nicht in einem …
13.02.2023
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Soweit ein Gesellschafterbeschluss sittenwidrig erwirkt wird und dieser aufgrund von Zeitablauf unanfechtbar geworden, ist ein Schadensersatzanspruch auf Wiederherstellung des Zustandes, der vor dem Gesellschafterbeschluss gegeben war, …
09.02.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Mieter haben es gerne ein wenig grün auf ihrem Balkon. Die Liebe zur Natur kann aber auch über das Ziel hinausschießen oder – wie in diesem Fall – auch weit über das Hausdach hinaus. Daher sind dem Mieter bei der Bepflanzung eines Balkons …
10.02.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Eine Operation an der Halswirbelsäule hatte für eine Patientin fatale Folgen. Die Frau ist heute querschnittsgelähmt und auf fremde Hilfe angewiesen. Das Oberlandesgericht Hamm sprach ihr mit rechtskräftigem Urteil Schmerzensgeld in Höhe …
13.06.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Wer sich in die Hände eines Arztes begibt, erwartet die bestmögliche Behandlung. Die Verantwortung der Ärzte ist hoch und ein Behandlungsfehler kann fatale Folgen haben. Jörg Treppner, Fachberater für das Gesundheitswesen und Partner der …