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20.05.2022
Was ist ein Haftbefehl?
Ein Haftbefehl ist die offizielle Anordnung, eine Person in Untersuchungshaft, im Volksmund auch U-Haft genannt, zu schicken. Durch den Haftbefehl soll die ordnungsgemäße Durchführung eines Strafverfahrens durch …
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20.05.2022
Die wichtigsten Fakten: Jeder, der ein Gewerbe betreiben möchte, muss sein Gewerbe anmelden. Freiberufler sind keine Gewerbetreibenden und müssen keinen Gewerbeschein beantragen. Stellen Sie sicher, dass Sie für die Anmeldung des Gewerbes …
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20.05.2022
Egal ob für den Einbau von Fenstern oder für die Reparatur eines Autos – ein fehlerfreier Werkvertrag ist die wichtigste Grundlage dafür, dass die Herstellung eines Werkes gut über die Bühne gebracht werden kann.
Die wichtigsten Fakten Der …
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20.05.2022
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Keine doppelte Entschädigung für gleiche Ereignis Die Kläger buchten eine Pauschal-Urlaubsreise. Den Klägern wurde die Beförderung auf dem für sie gebuchten Hinflug verweigert. Sie kamen mehr als 30 Stunden später als geplant am Reise-Ort …
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20.05.2022
Die wichtigsten Fakten
Ein gesetzlicher Anspruch auf ein Zwischenzeugnis besteht nicht. Wechselt der Mitarbeiter innerhalb des Unternehmens eine Abteilung, besteht ein berechtigtes Interesse am Zeugnisanspruch. Als Arbeitnehmer sollte …
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04.01.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
In der Beratung von privaten Haus- und Wohnungskäufern, die den Immobilienkauf ganz oder teilweise über einen Kredit finanzieren wollen, wird uns häufig die Frage gestellt, ob und welche Reihenfolge es dabei zu beachten gilt. Sollte zuerst …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der in wirtschaftliche Turbulenzen geratene Immobilienkonzern Adler Group S.A. muss sich einen neuen Wirtschaftsprüfer suchen. Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG steht für die Adler Group und deren Jahres- und Konzernabschluss 2022 …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Wer eine Immobilie kaufen möchte, muss sich früher oder später Gedanken um eine passende Finanzierung machen. Gleiches gilt auch bei einem avisierten Hauskauf in Spanien/auf Mallorca. Das Mittel der Wahl fällt dabei regelmäßig auf ein …
19.05.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde kürzlich – wie in zahlreichen Fällen zuvor - mit einer typischen Ticketabmahnung der SV Werder Bremen GmbH & Co. KG aA (im Folgenden SV Werder Bremen) beauftragt. Der SV Werder Bremen wird dabei durch die …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Ticket-Abmahnung der Borussia Dortmund Eine weitere Abmahnung der Ruhrkanzlei im Auftrage der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA . wurde mir zur Verteidigung vorgelegt. Die Abmahnung datiert vom 05.05.2022 Wie bereits schon häufiger …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Markus Lang
Stellen Sie sich vor, ihre Bank hat vom Konto Geld abgebucht, ohne dass sie vorher gewünscht hätten. Auch haben sie keine Einzugsermächtigung erteilt. Die Buchung ist schlicht und einfach fehlerhaft. Nach deutschem Recht, welches in …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt eine Abmahnung des Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. (vgu) aus Köln vor, in der angeblich unzulässige gesundheitsbezogene Angaben bei Nahrungsergänzungsmittel bzw. bei Lebensmitteln montiert werden. Was ist …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Käufer eines VW Passat mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 erhält Schadenersatz im Abgasskandal. Das hat das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 12. April 2022 entschieden (Az.: 3 O 266/21). Der EA 288 ist das Nachfolgemodell des …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Daniel Eckart
Für Unternehmen in einer Krise und einer Insolvenz bietet das Gesetz vielfältige Sanierungsmöglichkeiten. In der Regel zeichnet sich eine Krise bereits frühzeitig ab, wenn beispielsweise Konflikte zwischen den Gesellschaftern, …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Verlangt ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Bezahlung von Überstunden, dann muss er die Ableistung dieser Überstunden beweisen, wie das Bundesarbeitsgericht am 04.05.2022 in mehreren Verfahren entschieden hat (5 AZR 359/21; 5 AZR 451/21; …
19.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Unsere Mandanten kommen häufig mit Fragen, ob abgeschlossene Versicherungsverträge gekündigt werden können. Dieses betrifft sowohl Lebensversicherungsverträge, als auch Rentenversicherungsverträge. In dem vorliegenden Fall …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Das ehemalige DAX-Unternehmen Wirecard ist Hauptfigur eines spektakulären Bilanzskandals. „Spektakulär“ ist das Vokabular der Medienlandschaft und vieler anderer, wenn es um die Betrugsvorwürfe, die Flucht eines Vorstandsmitglieds und auch …
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23.05.2022
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
In einem Verfahren vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum sah sich die Mandantin einem Widerspruchsverfahren ausgesetzt, welches von der Facebook, Inc und sodann von der Rechtsnachfolgerin Meta Platforms, Inc. geführt …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
AGG - Ein Kurzüberblick für die Praxis Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/agg/ Merksätze: Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wolff
Einer der größten deutschen Unfallversicherer der gesetzlichen Unfallversicherung VBG hat jüngst verlauten lassen, dass Fälle von sexuellen Übergriffen teilweise in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen. Damit haben die …
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19.05.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
Bundesverfassungsgericht: Beschluss des Ersten Senats vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 Die Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungs- und unternehmensbezogene Impfpflicht ist gescheitert. Im Verfahren ging es um die Vorschriften § 20a, …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Wie die Tagesschau berichtet, plant die Bundesregierung das sogenannte ewige Widerrufsrecht abzuschaffen. Da auch eine Rückwirkung nicht auszuschließen ist, sollten Verbraucher nun handeln und ihre Möglichkeiten durch einen spezialisieren …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Gäste von TUI Cruises fällt es im Moment teilweise schwer, ihren Urlaub zu genießen. Nachdem die TUI Cruises GmbH wegen des Krieges in der Ukraine bereits Ostseerouten mit Zielhäfen in Russland änderte, traf es nun auch die Mein Schiff …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
19.05.2022 Eine von Anlagevermittlern gern angebotene Geldanlage ist das sog. partiarische Darlehen. Insbesondere junge oder in der Krise befindlichen Unternehmen bevorzugen nachrangige Finanzierungsformen wie partiarische Darlehen mit …