Haftbefehl - was Sie wissen und beachten müssen!
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Was ist ein Haftbefehl?
Ein Haftbefehl ist die offizielle Anordnung, eine Person in Untersuchungshaft, im Volksmund auch U-Haft genannt, zu schicken. Durch den Haftbefehl soll die ordnungsgemäße Durchführung eines Strafverfahrens durch Staatsanwaltschaft und Polizei sichergestellt werden.
Mit anderen Worten liegt die vorläufige Festnahme einer noch nicht verurteilten Person vor. Sinn und Zweck des Haftbefehls ist es, das Verfahren zu sichern. Häufig versuchen Beschuldigte nämlich, sich durch Flucht dem Verfahren zu entziehen oder noch schnell Beweise zu vernichten oder zu manipulieren.
Wann wird ein Haftbefehl erlassen?
Der Haftbefehl für die Untersuchungshaft wird von dem Ermittlungsrichter angeordnet und in schriftlicher Form an den Beschuldigten ausgehändigt. Zum Inhalt muss er haben, welche Tat zur Last gelegt wird. Der Tatverdächtige muss sich dann für die Zeit des Haftbefehls ins Gefängnis begeben.
Grundvoraussetzung ist das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts. Dieser ist gegeben, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte eine Straftat begangen hat.
Doch dies allein reicht nicht aus. Hinzu kommen müssen der Haftgrund und die Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft.
Gründe, die für eine Verhaftung sprechen, sind folgende:
- Flucht oder Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 1, 2 StPO
Wenn die Gefahr besteht, dass der Verdächtige flüchten will, oder ist er schon auf der Flucht, ist zur Aufklärung des Sachverhalts die Anordnung der U-Haft sinnvoll und möglich. Es müssen aber Umstände hinzukommen, die diese Annahme begründen, wie etwa gute Fremdsprachenkenntnisse, gute finanzielle Situation, um ins Ausland zu kommen, oder Ähnliches.
- Verdunkelungsgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO
Besteht die Gefahr, dass Beweismittel vernichtet oder verändert werden, oder kann davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte Zeugen oder sonstigen Personen mit Gewalt droht oder anders auf sie einwirkt, kann die U-Haft ebenfalls angeordnet werden.
- Verdacht eines Schwerverbrechens
Wenn der Verdacht besteht, dass der gesuchte ein Schwerverbrechen begangen hat, kann das Gericht ebenfalls einen Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Täter erlassen und die Haft anordnen.
- Wiederholungsgefahr gemäß § 112a StPO
§ 112a StPO lässt die Untersuchungshaft zu, wenn der dringende Verdacht vorliegt, dass der Täter die Tat oder ähnlich schlimme Taten erneut begeht. Es handelt sich vor allem um Sexualstraftaten und Mord und Totschlag.
Was muss noch beachtet werden?
Da es sich bei der U-Haft um einen immensen Eingriff in die Freiheit des Beschuldigten ohne vorherige Verurteilung handelt, muss die Maßnahme verhältnismäßig sein. Für eine Beleidigung etwa ist die Entziehung der Freiheit ein sehr drastisches Mittel, das in einem weniger ausgewogenen Verhältnis steht als beispielsweise ein Mord.
Wie kann man sich gegen einen Haftbefehl wehren?
Um sich gegen einen Haftbefehl zu wehren, stehen zwei Möglichkeiten zur Verfügung. Zum einen besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Haftprüfung zu stellen, und zum anderen kann man eine Haftbeschwerde einreichen. Der Haftbefehl wird sodann geprüft und unter bestimmten Umständen aufgehoben. Der Beschuldigte kann die Haftanstalt dann wieder verlassen.
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Rechtstipps zu "Haftbefehl"
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22.03.2023 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… im Rahmen eines Strafverfahrens, wobei diese regelmäßig zur Durchsetzung einer angeordneten Untersuchungshaft dient. Ihr liegt der Haftbefehl des Richters zugrunde. Die Untersuchungshaft dient der Sicherung …“ Weiterlesen -
17.03.2023 Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.„… oder die Anordnung einer Handyüberwachung einem Richtervorbehalt. Vor allen Dingen entscheidet ein Ermittlungsrichter aber auch darüber, ob gegen den Beschuldigten ein Haftbefehl erlassen wird, mit der Folge …“ Weiterlesen -
15.03.2023 Rechtsanwalt Ulrich Husack„… den Anwalt, welchen das Landgericht Hamburg nunmehr verurteilte erfolgreich auf Rückzahlung von Gebühren klagte und der Anwalt die Forderung erst beglich, nachdem gegen ihn ein Haftbefehl auf Abgabe …“ Weiterlesen -
23.02.2023 Rechtsanwalt Oliver Busch„… von Bankgeschäften im Zusammenhang mit den Firmen rs systems+ GmbH und bc connect GmbH umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen statt, u. a. die Vollstreckung von fünf Haftbefehlen und die Umsetzung von 31 …“ Weiterlesen -
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17.02.2023 Rechtsanwalt Thomas Steur„Untersuchungshäftlinge unterliegen häufig starken Einschränkungen. Die Amtsgerichte formulieren diese in dem sogenannten Beschränkungsbeschluss zum Haftbefehl. Eine dieser Einschränkungen …“ Weiterlesen -
13.02.2023 Rechtsanwalt Achim Bensch„Wenn Sie verschuldet sind, haben Sie sich vielleicht schon die Frage gestellt, ob wegen nicht gezahlter Rechnungen oder Kredite sogar ein Haftbefehl ausgestellt werden kann. Die gute Nachricht …“ Weiterlesen -
14.01.2023 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… bundesweit seit Beginn der Übersendung der entschlüsselten Nachrichten von Europol an die deutschen Behörden eingeleitet (Stand: Januar 2022). Zudem konnten 750 Haftbefehle vollstreckt werden und 360 …“ Weiterlesen -
12.01.2023 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„… an Bargeld und Wertgegenständen sichergestellt werden. Außerdem seien fünf Haftbefehle vollstreckt worden. Anlass für die Durchsuchungen ist nach Angaben der Polizeidirektion Zwickau …“ Weiterlesen -
01.02.2023 Rechtsanwalt Jens Reime„… Haftbefehle vollstreckt worden wegen des Verdachst eines Schneeballsystems. Es sollen mehr als 230 Polizisten im Einsatz gewesen sein und viel Bargeld und Datenträger sowie sonstige Wertgegenstände wurden …“ Weiterlesen -
17.01.2023 Rechtsanwalt Jonas Ganz„… ist, ist die darin ausgesprochene Strafe vollstreckbar. Bei einer Geldstrafe bedeutet das, dass sie bezahlt werden muss, wenn der Betroffene keinen Haftbefehl riskieren will. Es gibt oft die Möglichkeit …“ Weiterlesen -
09.12.2022 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… von der Polizei ausfindig gemacht werden. Es fand eine Hausdurchsuchung statt. Zwei Personen wurden festgenommen. Gegen einen der Beschuldigten wurde ein Haftbefehl erlassen. Der Vorwurf eines Raubes steht …“ Weiterlesen
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24.11.2022 Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow„… mit einem Antrag auf Erlass eines Haftbefehls verbunden ist. Allerdings muss eine solche grundsätzlich nur alle 2 Jahre abgegeben werden, sodass Sie unter Umständen eine veraltete, kostenpflichtige …“ Weiterlesen -
18.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender„… berichtet die WirtschaftsWoche über den aktuellen Ermittlungsstand: „Das FBI und Europol suchen nach ihr mit internationalem Haftbefehl. Die „Krypto Queen“ gilt als eine der meistgesuchten Verbrecher …“ Weiterlesen -
16.11.2022 Rechtsanwalt Jorge Agüero Lafora„Die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die spanischen Behörden kann aufgrund eines Europäischen Haftbefehls erfolgen. Die Zusammenarbeit der europäischen Justizbehörden …“ Weiterlesen -
11.11.2022 Rechtsanwältin Rena Peters„… ) den Haftbefehl an. Selbst wenn der Haftbefehl nicht vollständig aufgehoben wird, kann er nicht selten gegen die Erfüllung gewisser Auflagen (Kaution, Hinterlegung des Ausweises, Meldeauflagen) außer Vollzug gesetzt werden und der Mandant kommt auf freien Fuß.“ Weiterlesen -
04.03.2023 Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück„… Lalo Salamanca wegen Mordverdachts von der Polizei verhaftet. Bei der Eröffnung des Haftbefehls kommt er dennoch gegen eine Kautionszahlung frei. Das ist weder eine verrückte Idee des Drehbuchautors …“ Weiterlesen -
29.11.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Entwicklung involviert war oder erst später eine Trojahnersoftware installierte. Fest steht, dass der Server im Juni 2020 abgestellt wurde und seitdem allein in Deutschland über 1000 Haftbefehle aufgrund …“ Weiterlesen -
04.03.2023 Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück„Haftbefehl - Was ist das? Was passiert da? Wie kann man sich wehren? Dies erfahrt ihr in diesem Rechtstipp und in meinen Videos. Ein Haftbefehl ist die offizielle Anordnung eines Richters, jemanden …“ Weiterlesen -
13.07.2022 Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg„Ein Strafverteidiger hilft bei vielen Fragen Die U-Haft ist ein krasser Einschnitt. Der Haftbefehl sorgt dafür, dass der Betroffene plötzlich von seiner Familie, seiner Freundin, seinen Kumpels etc …“ Weiterlesen -
11.07.2022 Rechtsanwalt Mirco Lehr„… oder Titulierung Eidesstattliche Versicherungen über ein dem Gericht vorzulegendes Vermögensverzeichnis Haftbefehle zur Erzwingung einer eidesstattlichen Versicherung über ein dem Gericht vorzulegendes …“ Weiterlesen -
15.09.2022 Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt„… dieser Vermögensauskunft verweigern, hat der Gerichtsvollzieher die Möglichkeit, einen Haftbefehl zu veranlassen. Es gibt dann jedoch keine Fahndung, der Haftbefehl kann nur von dem Gerichtsvollzieher …“ Weiterlesen -
01.06.2022 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… und gewerbsmäßigem Betrug haben das Gericht und die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, einen Haftbefehl gegen den Beschuldigten zu erlassen. Die Untersuchungshaft kann hier angeordnet werden …“ Weiterlesen -
04.03.2022 Rechtsanwältin Madelaine Seifert„… einen Haftbefehl. Beschuldigte eines Strafverfahrens sollten frühzeitig den Kontakt zu einem Strafverteidiger aufnehmen, um die Eröffnung des Hauptverfahrens abzuwenden bzw. eine Strategie für eine erfolgreiche Hauptverhandlung auszuarbeiten.“ Weiterlesen