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14.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk
Sehr viele Anfragen an meine Kanzlei folgen einer Zustellung von einem amtlichen oder gerichtlichen Einschreiben aus Polen. Der eingeschriebene Brief wird nicht selten überraschend – man erfährt plötzlich von einem Gerichtsverfahren, etwa …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Henning Schaum
Im Zeitalter moderner Medien sind immer mehr Mandanten auch in rechtlichen Fragstellungen auf der Suche nach schnellen Antworten – und zwar im Internet. Viele Kanzleien (unsere eingeschlossen) bieten natürlich den Kontakt über das Internet …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) regeln, welche Einkünfte einer Person in welchem Land zu besteuern sind. Grundlegend ist der Begriff der „Ansässigkeit“ in einem Staat. Die Ansässigkeit wird primär nach der unbeschränkten Steuerpflicht …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Das Eheinterview bei der Antragstellung auf Familienzusammenführung in Panama Es gibt Momente in der juristischen Praxis, in denen ich sehe, dass Klienten frustriert über die Bürokratie und die Einwanderungsbestimmungen in Panama sind. Aus …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Etliche deutsche Unternehmen (vor allem in der IT-Branche) bieten ihren Mitarbeitern flexiblere Arbeitsmodelle und machen das Homeoffice zur neuen Normalität. Bei vielen Mitarbeitern spielt es heutzutage keine Rolle von wo aus sie arbeiten, …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Voß
Versteckte Mängel beim Hauskauf – „Gekauft wie gesehen“? Auch, wenn Sie eine Immobilie gekauft haben und dabei die Gewährleistung ausgeschlossen haben (Umgangssprachlich:„ Gekauft, wie gesehen“) stehen Ihnen Ansprüche gegen die Verkäufer …
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Mirco Wöstmann
Bei Diabeteserkrankungen von Kindern verursachen oftmals nicht nur die Insulintherapie, Messungen und das Einhalten einer bestimmten Diät allein Probleme im Alltag. Gerade bei jüngeren Kindern fehlt es verständlicherweise oft noch an der …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Update: Sie besitzen einen Diesel? Möglicherweise trifft das Thermofenster-Urteil des EuGH, Az. C-100/1 sowie die darauf aufbauende Entscheidung des BGH zu dem Az. VIa ZR 355/21auf Sie zu. Besitzern von Dieselfahrzeugen mit unzulässigen …
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02.12.2016
von Rechtsanwälte Kochanski & Peschke
In seinem Urteil vom 02.11.2016 (10 AZR 596/15) hat sich das Bundesarbeitsarbeitsgericht (BAG) mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer verpflichtet ist, sich auf Anweisung des Arbeitgebers zum …
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03.06.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Es gibt zahlreiche elektronische Register. Einige sind jedoch von zentraler Bedeutung und können die entscheidenden Informationen liefern, zur Vermeidung von Schäden. 1. www.Handelsregister.de Allein die sächsischen Bürger und Unternehmen …
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12.03.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Gedanken über die Krise Der Konjunkturkrise wird Deutschland 2009 den stärksten Anstieg an Firmenpleiten seit 2002 bescheren. Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform erwartet in 2009 einen Anstieg im Vergleich zu 2008 um 17 % auf bis zu …
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29.08.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Der Abwasserzweckverband hatte im Jahr 1999 einen Beitragsbescheid aufgrund Abwassererschließung über 27.000,00 EUR erlassen, der gemäß der landesgesetzlichen Regelung auch ohne Grundbucheintragung als öffentliche Last am Grundstück …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Sie haben ein Auto gekauft und dieses Auto hat Mängel. Und nun? Wichtig ist bereits die Unterscheidung, ob Sie das Fahrzeug von einem privaten Verkäufer oder einem gewerblichen Verkäufer erworben haben. Ein großer Unterscheid zwischen einem …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG Wer macht Jahresabrechnung bei Verwalterwechsel? Diese Pflicht trifft alten Verwalter auch nach Vertragsende. Der Fall: Ein Wohnungsverwalter konnte seine Kunden einer Münchner Anlage wohl nicht zufrieden stellen. Jedenfalls entschieden …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Bau der Abwasserleitung muss vom Architekten überwacht werden. Korrekte Ausführung kann er nicht erwarten. Der Fall: Eine Familie baute sich ein neues Eigenheim. Wie die meisten von uns, wussten sie wohl nicht, wie das geht. Daher holten …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Ein Immobilieneigentümer vermietete seine Wohnung. In dem mit dem Mieter abgeschlossenen Vertrag stand, dass die „Wohnung Nr. 5“ und das "Kellerabteil Nr. 5" an den Mieter vermietet werden. Schließlich findet sich um Vertrag eine …
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24.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Wenn Sie ein Anhörungsschreiben oder einen Bußgeldbescheid wegen eines angeblichen Rotlichtverstoßes in Karlsruhe beim Verlassen der B 10 an der Keßlerstraße erhalten haben, sollten Sie weiterlesen. Es bestehen gute Chancen, sich gegen den …
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25.07.2019
von Rechtsanwalt Claus Centorbi
Der klassische Fall des Wechselmodells ist es, wenn das Kind gleich viel Zeit bei beiden jeweiligen Elternteilen verbringt und beide Eltern die Verantwortung und Sicherstellung der Betreuung gleichwertig übernehmen, also auch z. B. bei …
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08.01.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss vom 02.10.2012 (Az. I-15 W 231/12) deutlich gemacht, dass ein Testament nur dann als „eigenhändig geschriebenes Testament" und damit als formgültig anzusehen ist, wenn es auf einer …
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21.01.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Wie der BGH in einem Urteil vom 19.04.2012 (Az. I ZR 86/10) entschieden hat, haftet ein GmbH-Geschäftsführer für eine Markenrechtsverletzung in aller Regel dann persönlich, wenn er Kenntnis von dieser Markenrechtsverletzung hatte und diese …
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02.07.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine Abmahnung für das Computerspiel „Metro: Last Light" des Publishers Koch Media GmbH Österreich durch .rka Rechtsanwälte vor. Das Spiel stammt aus der ukrainischen Entwicklerschmiede 4A Games und wird nach der Insolvenz von THQ …
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11.12.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Nach wie vor erreichen uns viele Abmahnungen wegen der Verwendung von Lichtbildern von Münzen auf Internetplattformen wie eBay in Deutschland und Österreich. Diese Abmahnungen stammen von dem Hannoveraner Thomas Burchardt. Herr Burchardt …
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28.01.2014
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Vorsicht bei Verwendung von Markennamen zur Beschreibung von Verkaufsartikeln! Ein Artikel verkauft sich besser, wenn er mit einer bekannten Marke beworben wird. Viele Verkäufer verwenden unbedacht Markennamen und bewerben damit ihre …
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25.10.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Kanzlei .rka Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt für die Koch Media GmbH seit geraumer Zeit wegen illegalen Filesharings des Computerspiels „Stronghold Crusader 2“ ab. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …