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29.05.2024
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Neben der Europawahl stehen auch in einigen Bundesländern in diesem Jahr bereits Wahlen bevor, im nächsten Jahr folgt dann auch die Bundestagswahl. Neben zahlreichen politischen Diskussionen positionieren sich nunmehr auch zahlreiche …
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25.06.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Das Landgericht Karlsruhe hat mit einem aktuellen Hinweisbeschluss (Az.: 11 S 85/21) klargestellt, dass das Lüften von Bettwäsche am geöffneten Fenster kein erheblicher Nachteil für andere Wohnungseigentümer darstellt und somit …
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07.08.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Bargeld spielt nach wie vor eine bedeutende Rolle im Alltag vieler Menschen. Es ermöglicht Anonymität und unmittelbare Verfügbarkeit von Geldmitteln. Dennoch gibt es in mehreren Ländern Obergrenzen für Bargeldzahlungen, die eingeführt …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Definition und Gefahren des illegalen Glücksspiels Glücksspiele sind Aktivitäten, bei denen der Ausgang wesentlich vom Zufall abhängt und bei denen der Spieler einen Einsatz tätigt, um einen Gewinn zu erzielen. Dazu zählen unter anderem …
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29.05.2024
von Rechtsanwältin Cornelia Scholl
Folgende Ausgangssituation ist gegeben: Die Mutter betreut die 11 und 14-jährigen Kinder zu 2/3 der Zeit, der Vater zu 1/3. Es handelt sich also weder um ein paritätisches Wechselmodell, noch um ein klassisches Residenzmodell, bei dem der …
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29.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht und Online-Anlagebetrug spezialisierte Kanzlei plan C erhält täglich weiterhin zahlreiche Anfragen von Anlegern, die Opfer von unseriösen Festgeldangeboten im Internet geworden sind. Für einen Laien ist …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Immer mehr Anleger stellen nach Beobachtung von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin mit Schrecken fest, dass sie bei der "Genfer Vermögensverwaltung", www.genfer-vw Opfer eines üblen Anlagebetrugs geworden sind und …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Die Insolvenz des Bauträgers Kaum eine Situation im Baurecht verursacht so viele Schrecken, wie die Insolvenz oder die drohende Insolvenz eines Bauträgers. Grundlagen Die großen Problembereiche bei Insolvenz sind: Eigentums – und …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Plattform Future Invest Limited (future-invest-limited.com) wirft erhebliche Zweifel an ihrer Seriosität und Vertrauenswürdigkeit auf. Unsere Erfahrungen mit derartigen Plattformen zeigt eindeutig, dass es sich beim Online-Angebot der …
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29.05.2024
von Rechtsanwältin Saskia Frantzen
Die Nebenklage ist eine Möglichkeit, um sich als Opfer aktiv am Strafprozess zu beteiligen. Der Nebenkläger gilt als Verfahrensbeteiligter und hat die Möglichkeit aktiv am Verfahren mitzuwirken und seine Interessen zu verfolgen. Die …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Tomas Krause
Online-Händler, die ihre Produkte optisch ansprechend und einzigartig gestalten, sollten die Möglichkeit des Designschutzes in Betracht ziehen. Ein eingetragenes Design schützt die äußere Form- und Farbgestaltung eines Produkts und …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Ein verständlicher Leitfaden Haben Sie schon einmal jemanden beauftragt, etwas in Ihrem Namen zu erledigen? Vielleicht haben Sie Ihren Assistenten gebeten, Büromaterial zu bestellen, oder Ihren Partner gebeten, ein Paket von Ihnen …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Dresden hat BMW im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 5a U 802/23). Das Oberlandesgericht kam zu der Überzeugung, dass es sich bei dem in dem BMW X3 xDrive 35d des Klägers verbauten Thermofenster um eine unzulässige …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte Bockslaff Kupferberg GbR aus Berlin vertritt erneut die Interessen der Kalypso Media Group GmbH aus Worms. Die Rechtsanwälte verschickten wiederholt ein Schreiben, mit welchem der Vorwurf des Filesharings am …
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05.06.2024
von Rechtsanwältin Christina Oberdorfer
Rückforderungen haben für viele Betroffene existenzielle Folgen Gerichtstermin am 10. Juli 2024 beim Verwaltungsgericht Freiburg Kontaktformular Belastende Bescheide der L-Bank Laut eines Berichts in der Stuttgarter Zeitung vom 18.04.2024 …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
I. Was bei Ihnen passiert ist Ihnen wurde mitgeteilt, dass Ihr Amazon-Verkäuferkonto und/oder das darauf befindliche Guthaben gesperrt wurde. Möglicherweise hat Ihr Warenangebot gegen die Amazon-Nutzerbedingungen verstoßen oder Ihr …
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29.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Kauf einer Immobilie ist eine der größten Investitionen im Leben. Doch viele Käufer machen immer wieder ähnliche Fehler, die zu erheblichen Problemen führen können. Als Rechtsanwältin mit Schwerpunkt auf der Beratung von …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Möblierte Kurzzeitmieten: Ein wachsendes Problem in Berlin Berlin zieht jährlich Tausende von Menschen an – von Touristen bis hin zu jungen Fachkräften aus aller Welt. Diese Popularität hat auch die Immobilienbranche erkannt. Besonders …
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04.07.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In den vergangenen Jahren hat sich die in Deutschland sehr beliebte (fondsgebundene) Lebens- oder Rentenversicherung nicht selten als wirtschaftlicher Fehlgriff für Kunden erwiesen. Kunden, die ihre jährlichen Mitteilungen über die …
29.05.2024
von Rechtsanwältin Antje Wigger
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom BAG, Urt. v. 28.05.2024, Az. 9 AZR 76/22 die Rechtsprechung des EuGH EuGH, Urt. v. 14.12.2023, Az. C-206/22 Sparkasse Südpfalz bestätigt. Es ging um die Rechtsfrage, ob es mit dem …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Lutz Thiele
Bislang griff der besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer erst, wenn das Arbeitsverhältnis bereits länger als sechs Monate bestand. Doch das könnte nun nicht mehr ohne weiteres gelten. Denn das Arbeitsgericht Köln …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf zur Wirksamkeit einer Abmahnung Die Abmahnung ist im Arbeitsrecht ein wichtiges Instrument, um den Arbeitnehmer auf die Einhaltung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten hinzuweisen. Außerdem kann sie …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Als eines der ersten Gerichte in Deutschland hat das Landgericht Tübingen Az. 3 O 205/23 in einen von den Rechtsanwälten Klamert& Partner Rechtsanwälte München geführten Verfahren den Fiat Nachfolger die Stellantis Europe S.p.A., …
29.05.2024
von Rechtsanwältin Nancy Loritz
Schwarzgeldabrede bei Grundstücksverträgen führt nicht zur Nichtigkeit des Vertrages Sollten Sie mit Ihrem Vertragspartner in einem Grundstückskaufvertrag mündlich einen niedrigeren als eigentlich geschuldeten Kaufpreis vereinbart haben und …