108.275 Ergebnisse
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01.06.2010
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
In den Geschädigten/Betroffenenforen des Internet wird häufig die Meinung vertreten, dass die „Vogel Strauß-Taktik“ die beste Verhaltensweise nach dem Erhalt einer Abmahnung wegen des Herunterladens von Dateien aus Internettauschbörsen sei. …
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01.06.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Vom Einkommen des Unterhaltsschuldners können bei der Berechnung von Unterhalt bis zu 4 % des Bruttoeinkommens für zusätzliche Altersvorsorge abgezogen werden. Auch Unterhaltsschuldner haben die Möglichkeit, zusätzlich eine eigene …
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01.06.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH lässt bereits seit langem Verstöße gegen urheberrechtlich geschützte Werke, an denen die DigiProtect GmbH die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte besitzt, durch …
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01.06.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Bundesgerichtshof geht davon aus das dies jedenfalls in aller Regel selbst bei erheblicher Gesundheitsgefährdung des Mieters erforderlich ist (BGH, Urteil v. 18.04.2007, Az. VIII AZ 182/06). In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden …
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01.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hatte am 18.02.2009 die Beschwerde eines Vaters zurückgewiesen, dem Prozesskostenhilfe in einem umgangsrechtlichen Verfahren versagt worden war. Das OLG hatte dem Rechtsmittel des Vaters nicht abgeholfen und …
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01.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Mittels RSS-Feeds können auf Webseiten Inhalte Dritter integriert werden. Doch die Inhalte, die mittels RSS-Feed dann angezeigt werden, sollten auf ihre Rechtsmäßigkeit überprüft werden. Denn durch die Einbindung dieser Inhalte via RSS-Feed …
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31.05.2010
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
Der BGH hat entschieden, dass im Falle der Scheidung Schwiegereltern, die an den Ehegatten ihres Kindes, das sogenannte „Schwiegerkind", größere Geldzahlungen geleistet haben, zum Beispiel zum Hausbau die Zahlungen vom Schwiegerkind ganz …
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31.05.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst (Beschluss vom 29.10.2009) unterstrichen, dass bei der Ansetzung eines fiktiven Einkommens nicht - wie von unteren Gerichten oftmals unternommen - pauschal ein fiktives Einkommen angesetzt werden …
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31.05.2010
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Sie haben Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag! Nach § 6 Abs. 5 ArbZG hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen …
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31.05.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
In Betrieben die einem Ehegatten gehören, hilft der Partner häufig mit aus. Dies war auch der Fall in einem Rechtsstreit den das Landesarbeitsgericht Köln zu entscheiden hatte. Eine Arbeitnehmerin half während ihres Urlaubes ihrem Mann auf …
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31.05.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Seit dieser Woche (KW 21 des Jahres 2010) erhalten einige Inhaber von Internetanschlüssen Abmahnungen der Herren Haschim Elobied und David Vogt. Diese Abmahnung beinhaltet den Vorwurf eines Rechtsverstoßes an dem Album Sido - Aggro Berlin, …
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31.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Zahlt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung im Rahmen eines außergerichtlichen Aufhebungsvertrags, geht der Arbeitnehmer regelmäßig das Risiko ein, von der Bundesagentur für Arbeit eine …
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31.05.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Autor, der ein Buch über die Gefahren und Folgen des Internetgebrauchs geschrieben hat, wurde in der Presse heftig kritisiert. Unter anderem fielen die Worte „In einem anderen Zeitalter haben Leute wie er Juden als die Ursache allen …
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31.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Bundessozialgericht hat am 23. März 2010 entschieden, dass Eltern als Erben mit dem Nachlass für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Sozialhilfeleistungen haften. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt …
Falsche Unterrichtung zu bestehenden Risiken im Prospekt - Anleger wäre vermutlich nicht beigetreten
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31.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof stellt in seiner Entscheidung vom 22.03.2010 klar: Wurde im Prospekt falsch über bestehende Risiken unterrichtet wird vermutet, dass der Anleger bei richtiger Aufklärung dem Fonds nicht beigetreten wäre. Dass für den …
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28.05.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
Mit Beschluss vom 18.5.2010 (S 18 KA 10/10 ER) hat nun auch die 18. Kammer des Sozialgerichts Dresden dem Eilantrag eines Vertragsarztes bzw. (hier) vertragsärztlichen MVZ mit (hier) fachinternistisch-onkologischer Zulassung stattgegeben …
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28.05.2010
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidungen vom 28.04.2010 (IV ZR 230/08; IV ZR 73/08) die umstrittene Rechtsfrage neu beurteilt, welcher Ausgangswert im Rahmen der Pflichtteilsergänzung nach § 2325 Abs. 1 BGB bei widerruflicher …
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28.05.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In Deutschland gilt der Grundsatz der Gerichtsöffentlichkeit. Dieser besagt, dass jede beliebige Person ohne besondere Schwierigkeiten die Gerichtssäle erreichen darf. Es dürfen also keine Zulassungshindernisse bestehen und nur in …
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28.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Verlangt ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Verlängerung der vertraglichen Arbeitszeit (Aufstockung), muss der Arbeitgeber bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung den …
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28.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat am 22.04.2010 entschieden, dass eine auf dem Postweg erfolgende Werbung für Grabmale zwei Wochen nach dem Todesfall nicht mehr wettbewerbsrechtlich als unzumutbare Belästigung der Hinterbliebenen …
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28.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Geld kann in verschiedenen Formen angelegt werden. Dann unterliegt es auch unterschiedlichen Risiken. Als Termin- oder Festgeld oder Sparguthaben bestehen keine Kursschwankungsrisiken. Aber als Guthaben auf dem Konto einer Bank ist das Geld …
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27.05.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Am 11.06.2010 tritt das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht” in Kraft. Dies bedeutet …
Klagewelle gegen Allianz Lebensversicherung? Verbraucherzentrale Hamburg hält Verträge für unwirksam
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27.05.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, München 25.05.2010 Wie die Süddeutsche Zeitung in Ihrer Wochenendausgabe vom 22./24.05 berichtete, hält nun auch die Verbraucherzentrale Hamburg Verträge der Allianz-Lebensversicherung für unwirksam. Die Allianz habe Kunden, die …
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27.05.2010
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
http://www.t-anwaelte.de: Rechtsanwältin Elke Olbrich, spezialisiert im Mietrecht und WEG-Recht in Regensburg, im Interview zur Nutzung des Wohnungsbalkons. …