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20.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Mercedes-Abgasskandal erstreckt sich immer mehr auf Mercedes-Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 und dem Motor OM 651. Mit Urteil vom 1. April 2019 verurteilte nun das Landgericht Heilbronn die Daimler AG zur Zahlung von Schadensersatz bei …
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20.04.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Mir wurde eine Abmahnung der Earnest Sewn GmbH, vertreten durch die Zierhut IP Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft vom 12.4.2019, zur Prüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich natürlich auch Sie …
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20.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das LG Hannover attestierte der BHW Bausparkasse AG mit einem durch unsere Kanzlei erstrittenen Urteil vom 01.11.2018, Az.: 4 O 306/15 erneut, dass deren Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind. Weitaus gewichtiger ist die Feststellung des …
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20.04.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Unser Partner Herr Rechtsanwalt Dirk Sinnig erklärt im Video die 10 wichtigsten Fragen und Antworten rund um den Diesel-Abgasskandal bei Mercedes Benz. Neben Volkswagen, Audi, Porsche, Seat, Skoda und BMW ist vor allem Mercedes Benz im …
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20.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Käufer des Modells GLK 220 CDI droht neues Ungemach. Nach Untersuchungen des KBA besteht der Verdacht, dass in ca. 60.000 Modellen eine bislang nicht bekannte Abschalteinrichtung verbaut wurde. Im verbauten Motorentyp OM 651 soll eine …
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20.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hielt in seinem Beschluss (20.03.2019 – AZ 2 B 261/19) fest, dass die Betriebsuntersagung für Fahrzeuge mit Abschalteinrichtung rechtmäßig ist, wenn der Fahrzeughalter im Rahmen einer Rückrufaktion …
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20.04.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich davon berichten, welche Möglichkeiten Sie bezüglich eines drohenden Fahrverbots haben, wenn es eigentlich keine Möglichkeit mehr gibt. In der überwiegenden Zahl der Fälle sind Bußgeldbescheide und …
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18.04.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
LG Berlin, Urteil vom 12.03.2019, 67 S 345/18 Die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat eine Räumungsklage aufgrund Eigenbedarfskündigung gegen ein hochbetagtes Ehepaar abgewiesen. Es wurde die Fortsetzung des Mietverhältnisses auf …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Nach der Ankündigung des Brexit, auch wenn dieser nunmehr erneut verschoben wurde, mussten sich viele Anbieter von Insolvenzverfahren in England die berechtigte Frage gefallen lassen, welche Ideen verschuldeten Verbrauchern oder auch …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Linda Röttig
Die DNA-Untersuchung ist seit der Einführung in die deutsche Kriminaltechnik im Jahr 1989 ein wichtiger Sachbeweis geworden. Rechtsgrundlage für die DNA-Untersuchung sind die §§ 81a bis 81h Strafprozessordnung (StPO). Die DNA-Analyse kann …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung muss Daimler einen Mercedes Viano 2.2 CDI zurücknehmen und den Kaufpreis, abzüglich einer Nutzungsentschädigung, erstatten. Das hat das Landgericht Heilbronn jetzt entschieden (Az.: Kn 8 O …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Jan Zülch
Nach Maßgabe der Regelungen des Betrieblichen Versorgungswerks der Volksfürsorge Versicherungen (BVW) wurden tausenden von Arbeitnehmern der ehemaligen Volksfürsorge Lebensversicherung AG Versorgungszusagen erteilt. Durch die Fusionierung …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mercedes droht im Abgasskandal ein weiterer Massenrückruf. Wie am Wochenende bekannt wurde, hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Verdacht, dass Daimler beim Mercedes GLK 220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5, eine unzulässige …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es wurde mir eine Abmahnung des Herrn Richard Fabi, vertreten durch die Gabler & Hendel Rechtsanwälte aus Regensburg, vom 12.4.2019 zur Überprüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich …
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18.04.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Mit Urteil vom 26.03.2019, Az.: 4 U 102/18, hat das OLG Köln die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages wegen unrichtiger Effektivzinsangaben bestätigt. Der Effektivzins wurde im zugrundeliegenden Fall zwar angegeben, von der …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein in zweifacher Hinsicht bemerkenswertes Urteil hat das Amtsgericht Bremerhaven am 24.10.18 gefällt (A.Z.: 56 C 308/17). Zum einen wurde die Versicherung verurteilt, eine Wertminderung von insgesamt 6.000 Euro zu zahlen, obwohl der Kläger …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das LG Saarbrücken legt in einer noch weithin unbekannten, gleichwohl als sensationell zu bezeichnenden Entscheidung vom 17.01.2019, 1 O 164/18, eine seit langem strittige Rechtsfrage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Ansprüche gegen Veranstalter von Online Glücksspielen, Banken, Kreditkartenanbieter und Bezahldienste München, 18.04.2019. Am Ende gewinnt beim Glücksspiel doch immer die Bank. Die alte Weisheit gilt auch bei Glücksspiel im Internet. Es …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Viele kennen die Situation: Man sitzt aufgeregt und innerlich angespannt im Bewerbungsgespräch dem vielleicht zukünftigen Chef gegenüber und möchte diesen von sich überzeugen. Und dann kommen sie, die Fragen, die eigentlich nicht gestellt …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Scharf
Arbeitgeber bieten den Arbeitnehmern sehr oft sogenannte Aufhebungsverträge an, um das Arbeitsverhältnis zu beenden. Vom Abschluss eines solchen Vertrages kann man einem Arbeitnehmer häufig nur abraten. Kann ein Aufhebungsvertrag mündlich …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Unternehmen Investfinans AB mit angeblichem Sitz in Hägersten werden die Merkwürdigkeiten immer größer: Nachdem am Sitz in Hägersten niemand mehr erreichbar ist und auch Zinsen, die Anfang April fällig waren, laut Angaben diverser …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Als erstes deutsches Gericht urteilt das Landgericht Ravensburg, dass der Kläger alle gezahlten Kreditraten zurückerhält und keinen Wertersatz oder Nutzungsentschädigung gegenüber der Volkswagen Bank schuldet. In diesem Fall ist der Kläger …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Florian Dietz
In meinem Rechtstipp vom 10.10.2018 hatte ich auf die geänderte Rechtsprechung zum Wohnvorteil hingewiesen und mich dazu auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, abgedruckt im FamRZ 2018, Seite 27 ff., bezogen. Mittlerweile …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Aufgrund einer unzulässigen Zinsklausel in zahlreichen Prämiensparverträgen können Kunden teilweise mehrere tausend Euro nachfordern. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsphase haben im gesamten Bundesgebiet zahlreiche Sparkassen lukrative …