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EU-Führerschein: In Polen erteilte "Fahrerlaubnis" ist in Deutschland anzuerkennen (OVG Koblenz)
EU-Führerschein: In Polen erteilte "Fahrerlaubnis" ist in Deutschland anzuerkennen (OVG Koblenz)
| 09.01.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit der Entscheidung des EuGH vom 26. Juni 2008 wurde bestimmt, dass ein EU-Führerschein aus Polen, Tschechien etc. in Deutschland grundsätzlich als legal anzuerkennen ist, wenn dieser Führerschein nach einer in Deutschland verhängten …
Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit und Rente mit 63
Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit und Rente mit 63
| 31.05.2017 von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Wie schon zuvor das Sozialgericht Dettmold (Urteil vom 18.05.2016 – Az. S 3 AL 25/16) sowie das SG Marburg (Urteil vom 19.08.2016 – Az. S 2 AL 58/14) und auch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 01.11.2016 – Az. L 18 AL …
Versicherungsleistungen in der Insolvenz
Versicherungsleistungen in der Insolvenz
| 30.04.2009 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Die Einleitung eines vereinfachten Insolvenzverfahrens, auch Privatinsolvenz genannt, hat für die Insolvenzschuldner verschiedenste Konsequenzen. Das Landgericht Coburg hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Zahlung einer …
Finanzierung von Erneuerbare Energie und Energieeffizienz in der Türkei
Finanzierung von Erneuerbare Energie und Energieeffizienz in der Türkei
| 25.03.2013 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) stellt Kredite für lokale Banken bereit, die Vorhaben zur Steigerung der Energieeffizienz und für den Einsatz erneuerbarer Energien in der Türkei finanzieren. Insgesamt werden …
Diesel-Skandal: VW-Software-Update mit Nebenwirkungen! Der Betrug nach dem Betrug ...
Diesel-Skandal: VW-Software-Update mit Nebenwirkungen! Der Betrug nach dem Betrug ...
| 12.08.2017 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Die Schreckensmeldungen nehmen kein Ende: VW-Händler haben nach der Aufdeckung des Dieselskandals im September 2015 trotz Verbots noch monatelang Autos mit manipulierter Software verkauft. Das geht aus Unterlagen des …
Klage gegen VW: Landgericht Traunstein erteilt Hinweise und stärkt geschädigten Käufern den Rücken
Klage gegen VW: Landgericht Traunstein erteilt Hinweise und stärkt geschädigten Käufern den Rücken
| 05.02.2018 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Erfreuliche Nachricht für geschädigte Käufer im Zuge des VW-Abgasskandals: Das Landgericht Traunstein gab im Rahmen eines Schadensersatzprozesses zu erkennen, dass VW aus verschiedenen Gründen in die Haftung genommen werden kann. Dies …
P&R: Haftung des Finanzvermittlers – Tipps für betroffene Anleger
P&R: Haftung des Finanzvermittlers – Tipps für betroffene Anleger
| 21.03.2018 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Wie bekannt, haben die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, die P&R Container Leasing GmbH und die P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH beim Amtsgericht München Insolvenz angemeldet. Zu prüfen ist, ob …
Abgasskandal: Was tun, wenn die Zwangsstilllegung des Dieselfahrzeugs droht?
Abgasskandal: Was tun, wenn die Zwangsstilllegung des Dieselfahrzeugs droht?
| 04.07.2018 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Mit den Angaben in den Hochglanz-Prospekten haben die Autofirmen ihre Kunden in die Irre geführt. Ständig kommen neue Details zur Manipulation der Abgaswerte ans Licht. Für die Bürger verfestigt sich der Eindruck, dass die Autokonzerne an …
Kassenärzte dürfen ungestraft Vorteile von Pharma-Unternehmen annehmen
Kassenärzte dürfen ungestraft Vorteile von Pharma-Unternehmen annehmen
| 25.06.2012 von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen …
Keine Behandlungspflicht im Standard- und Basistarif
Keine Behandlungspflicht im Standard- und Basistarif
| 10.06.2008 von Rechtsanwalt Holger Barth
Mit Beschluss vom 5.5.08 (Az: 1 BvR 807/08) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Internisten gegen § 75 Abs. 3a Satz 1 SGB V in der Fassung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz als unzulässig zurückgewiesen, dies …
Corona-Entschädigungsleistung Freistaat Thüringen für Selbstständige und Arbeitnehmer
Corona-Entschädigungsleistung Freistaat Thüringen für Selbstständige und Arbeitnehmer
| 17.03.2020 von Rechtsanwalt Dirk Schwerd
Das Infektionsschutzgesetz bietet nach §§ 56, 57 auch vielen Selbstständigen die Möglichkeit Entschädigungsleistungen zu beantragen, wenn den Unternehmer ein Tätigkeitsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz trifft. Nunmehr hat der Freistaat …
Aktuelles Thema: Kurzarbeit
Aktuelles Thema: Kurzarbeit
| 22.07.2010 von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Die Bundesagentur für Arbeit fördert wegen der Folgen der Finanzkrise verstärkt die Kurzarbeit. Dies kommt sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Arbeitnehmer zugute. Die Arbeitgeber verringern ihre Arbeitskosten und die Arbeitnehmer behalten …
Zurruhesetzung bedarf der Zustimmung des Integrationsamtes
Zurruhesetzung bedarf der Zustimmung des Integrationsamtes
| 15.04.2011 von Rechtsanwalt Jan General
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Zurruhesetzung eines Beamten bzw. Dienstordnungsangestellten ebenso wie die Kündigung von Arbeitnehmern der Zustimmung des Integrationsamtes bedarf. Damit stellt das …
Insolvenzverwalter kann Lohn der Arbeitnehmer nicht zurückfordern
Insolvenzverwalter kann Lohn der Arbeitnehmer nicht zurückfordern
| 13.03.2012 von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Arbeitnehmer, deren Firma insolvent wird, haben zumeist Monate vor Stellung des Insolvenzantrages keinen Lohn mehr erhalten oder diesen nur zum Teil. Denn zumeist werden vom Arbeitgeber die Lohnansprüche dann nur noch verspätet bezahlt, mit …
Antrag zum Bildungspaket bis 30.06.2011 stellen ! Dann Nachzahlung ab 01.01.2011 möglich.
Antrag zum Bildungspaket bis 30.06.2011 stellen ! Dann Nachzahlung ab 01.01.2011 möglich.
| 17.06.2011 von Rechtsanwalt Andreas Wecks
„Mitmachen möglich machen" soll das Bildungspaket nach SGB II Ihr Kind wird in sechs Bereichen gefördert: Kultur, Sport und Freizeit: monatlich € 10.- Mittagessen in Kita, Schule und Hort: Zuschuss zum Eigenanteil - 1 € Schulbedarf: …
Reparaturkostenersatz trotz (wirtschaftlichem) Totalschaden?
Reparaturkostenersatz trotz (wirtschaftlichem) Totalschaden?
| 14.11.2008 von Rechtsanwalt Markus Zorn
Bei einem (wirtschaftlichen) Totalschaden übersteigen die voraussichtlichen Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert. In solchen Fällen kann der Geschädigte grundsätzlich nur Ersatz des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeuges (abzüglich …
Fremdrentenrecht: BSG verbietet Fiktivabzug
Fremdrentenrecht: BSG verbietet Fiktivabzug
| 10.08.2011 von Rechtsanwalt Christian Wagner
BSG, Urteil vom 11.05.2011, Az. B 5 R 8/10 R: Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass die Deutsche Rentenversicherung keinerlei fiktiven Abzug von der deutschen Rente gemäß § 31 FRG vornehmen darf, wenn Antragsteller von …
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Einbürgerung im Ausland?
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Einbürgerung im Ausland?
| 06.09.2010 von Rechtsanwältin Sabine Reeder
Ich bin deutscher Staatsangehöriger, lebe im Ausland möchte mich hier einbürgern lassen. Verliere ich dann meine deutsche Staatsangehörigkeit? Nach § 17 I Nr. 2 StAG verliert ein Deutscher seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer …
Umgangsrecht für Großeltern, Verfahrenswert und Verfahrenskostenhilfe im Umgangsverfahren
Umgangsrecht für Großeltern, Verfahrenswert und Verfahrenskostenhilfe im Umgangsverfahren
| 16.06.2016 von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Auch Großeltern haben ein Recht auf Umgang mit ihrem Enkelkind – diese Aussage trifft zwar zu, die Durchsetzung des Umgangsrechts gestaltet sich aber oft schwierig. Immer dann, wenn zwischen dem Großelter und dem Kindesvater oder wahlweise …
Abfindungsangebot von Allergan annehmen?
Abfindungsangebot von Allergan annehmen?
| 10.02.2021 von Patientenanwalt Christian Zierhut
Allergan unterbreitet über die englische Firma HC21 ein Angebot über 3000 Euro für die Übernahme der Behandlungskosten, sofern innerhalb von 3 Tage nach Entnahme die Implantate übersandt werden. Da Betroffene möglicherweise bereits MRT, …
Waffenrecht: Wer darf Waffen erwerben? Was ist der kleine Waffenschein?
Waffenrecht: Wer darf Waffen erwerben? Was ist der kleine Waffenschein?
| 21.03.2016 von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
In letzter Zeit werde ich immer häufiger gefragt, wie man Waffen erwerben kann. Hier eine Zusammenfassung: 1. Welche Möglichkeiten bietet das Gesetz in Deutschland, Eigentümer von Schusswaffen zu sein? Zum Eigentum von Schusswaffen sind …
Mobiles Verkehrsschild umgefallen
Mobiles Verkehrsschild umgefallen
| 08.04.2016 von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
Wenn zum Beispiel im Sturm ein mobil aufgestelltes Verkehrsschild umfällt und ein ordnungsgemäß geparktes Kfz dabei zu Schaden kommt, wollen die Ordnungsämter der Kommunen sich gerne mit Vandalismus herausreden, um den Schaden nicht …
Keinen Freundschaftsdienst ohne schriftlichen Haftungsausschluss mehr...
Keinen Freundschaftsdienst ohne schriftlichen Haftungsausschluss mehr...
| 11.03.2011 von Rechtsanwalt Dr. Frithjof Päuser
Wer gute Freunde hat, braucht keine Feinde mehr! So, oder zumindest so ähnlich muss sich ein Architekt aus Nordrhein-Westfalen gefühlt haben. Ein Bekannter errichtete mit einem Generalunternehmer ein Haus. Unentgeltlich, ohne …
Nichteheliche Kinder – Sorgerecht für Väter
Nichteheliche Kinder – Sorgerecht für Väter
| 07.09.2017 von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Geht ein Kind aus einer nicht ehelichen Beziehung hervor, so können die Eltern gegenüber dem Jugendamt oder einem Notar erklären, dass sie die elterliche Sorge für ihr Kind gemeinsam ausüben wollen. Diese Sorgerechtserklärung kann bereits …