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18.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind auf an der Messstelle 06124 Halle geblitzt worden? Dann erhalten Sie zunächst einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle der Stadt Halle in der An der Feuerwache 5, 06124 Halle. Falls Sie nicht angemessen reagieren, folgt zeitnah der …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Wer haftet? Die große Frage ist, wer haftet, wenn ein Konto per Online Banking leergeräumt wurde. Diese Frage hat auch den Gesetzgeber beschäftigt, der sich deshalb explizit mit dieser Begebenheit auseinandergesetzt hat. Die Folge waren die …
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17.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Bei der Feststellungsklage geht es um die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses. Entscheidend bei dieser Klageart ist die Tatsache, dass meist ein besonderes Feststellungsinteresse …
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13.07.2022
Gerade im Sommer bietet sich das Fahrrad als alternatives Verkehrsmittel an, und zwar nicht zuletzt auch im Hinblick auf die enorm gestiegenen Spritpreise. Ob Lastenrad, E-Bike, Hollandrad, Gravel Bike oder Rennrad – Fahrrad fahren ist …
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28.01.2020
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
Autofahrer sollten sich und ihr Fahrzeug rechtzeitig für die Straßenverhältnisse im Herbst rüsten. Verstärkte Vorsicht ist aufgrund erhöhten Wildwechsels während des Berufsverkehrs angesagt. Aufpassen müssen Pkw-Fahrer ebenfalls bei nasser …
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12.02.2020
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) ist die Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner gegenüber Eheleuten bei Erbschaftssteuer und Schenkung aufgrund der Unvereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz …
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21.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die weltweiten Auseinandersetzungen zwischen Apple und Samsung vor Gerichten zeigen es deutlich: Auf geistiges Eigentum verzichten, heißt eigene Marktanteile vernichten. Das Produktdesign ist dabei mindestens so hart umkämpft wie die in ihm …
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18.07.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Kurz bevor die Sommerferien in Hamburg, Berlin und anderen Bundesländern zu Ende gehen, beginnen in Bayern erst die Sommerferien. Überall gleich ist jedoch, dass sich manch ein Schüler in den Sommerferien gerne ein paar Euro dazuverdient, …
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10.06.2009
von Löber Steinmetz & García
Der EuGH hat durch Urteil vom 12.02.2009 entschieden, dass im nachstehend geschilderten Fall sowohl Spanien als auch Deutschland erbschaftsteuerberechtigt sind, ohne dass die Anrechnung der im anderen Staat bezahlten Erbschaftsteuer …
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08.02.2013
von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Das Verwaltungsgericht Neustadt hat einem Antragsteller in einem Eilverfahren Recht gegeben, der sich gegen die sofortige Vollziehung eines Bescheids wendet, mit dem ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzogen hat, weil …
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11.10.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Niemand ist vor Krankheiten gefeit. Wer der Ansicht ist, deswegen nicht in die Arbeit gehen zu können, ruft zunächst bei seinem Chef an und meldet sich krank. Spätestens nach drei Tagen muss man aber nachweisen, dass man tatsächlich …
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26.10.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Jeder bekommt Post, egal ob als Mieter oder Eigentümer. Meist sind es Rechnungen bzw. Werbung, seltener private Briefe oder Zeitschriften. Auf jeden Fall sollte die gesamte Post aber seinen Adressaten möglichst unbeschädigt erreichen. Ist …
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28.11.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Update vom 29.11.2016: Die Telekom bekommt das Problem durch das Einspielen neuer Firmware auf die betroffenen Router allmählich in den Griff. Betroffene sollten zur automatisch erfolgenden Aktualisierung der Geräte-Software den Netzstecker …
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01.12.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Die steuerliche Geltendmachung von Kosten für die Reinigung von Kleidung kann nur dann erfolgen, wenn es sich dabei um typische Berufskleidung handelt. Dieser Grundsatz geht unter anderem aus einem Urteil des Finanzgerichtes (FG) …
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03.03.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, welche die Einhaltung einer Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen nicht gesetzlich vorschreiben. Stattdessen wird man nur auf die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h hingewiesen. Was passiert jedoch, …
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18.03.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein Wasserschaden ist immer ein Problem für Hausbesitzer. Doch besonders dumm gelaufen ist es für ein Ehepaar, das für sein Eigenheim gerade eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen hatte. Nachdem es einen Antrag auf …
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13.10.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In einem aktuellen Beschluss hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main im Wege einer einstweiligen Verfügung die weitere Verwendung der Formulierung „Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von zwei Werktagen nach …
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09.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Spendenabzug auch bei Schenkung mit Auflage Ein Steuerzahler hatte eine Schenkung mit der Auflage erhalten, monatlich einer gemeinnützigen Einrichtung Spenden …
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03.11.2009
von anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten ist Pflicht „Muss ein Telekommunikationsanbieter seine Daten wirklich an die Konkurrenz weitergeben?" - Ja lautet hier die …
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31.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ein Kind, das in einer Pflegefamilie aufgewachsen ist und seine leibliche Mutter kaum kennt, kann den Nachnamen der Pflegeeltern annehmen. Die Änderung festigt die Beziehung und dient dem Kindeswohl. Der Wunsch ihres Kindes, den gleichen …
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07.12.2006
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Änderungen im Rentensystem - das sollten Sie beachten Seit den Worten "Die Renten sind sicher!" haben sich zum Thema Renten immer wieder wesentliche Veränderungen ergeben. Ein entscheidender Schritt war 2002 die Einführung der Riester- und …
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26.08.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Zwangshaft für Nennung des biologischen Vaters Der Bundesgerichtshof musste sich kürzlich mit einem Fall befassen, bei dem sich eine Mutter in einem Rechtsstreit …
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20.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Vorsicht bei Selbstzahlerklausel Kassenpatienten, die im Rahmen eines Klinikaufenthalts einen Behandlungsvertrag mit einer Selbstzahlerklausel unterschreiben, …
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24.12.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Wunsch- und Dankesformel im Zeugnis Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Arbeitszeugnis nicht danken …