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27.07.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“ Das denken sich wohl viele Arbeitgeber, wenn sie heimlich Videokameras auf dem Betriebsgelände oder Keylogger in den Dienstrechnern ihrer Beschäftigten installieren. Wird hier ein Beschäftigter …
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27.09.2017
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Gaffer behindern immer wieder die Rettungskräfte, insbesondere blockieren sie die Rettungsgasse und versperren Einsatzfahrzeugen den Weg. Die Bundesregierung hat dem Bundesrat eine Verordnung vorgeschlagen, dass mit einem Monat Fahrverbot …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Die große Kündigungswelle der Bausparkassen ist anscheinend doch noch nicht vorbei. Die Aachener Bausparkasse hat nunmehr damit begonnen, auch Verträge die noch nicht die 10-jährige Zuteilungsreife erreicht haben zu kündigen. Neue …
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26.02.2021
von Renate Held anwalt.de-Redaktion
Laut Beschluss der Bundesregierung sollen finanzielle Zuschüsse von bis zu 50 Milliarden Euro für Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmer bereitgestellt werden. Danach können diese Berufsgruppen eine Einmalzahlung von 9000 bis …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
29.03.2021 „Unglaubliche 1.000 % Rendite und mehr haben viele Menschen in den vergangenen Jahren durch Investieren in sog. Kryptowährungen erwirtschaftet.“ So oder ähnlich werden Anleger geworben, um in Kryptowährungen wie Bitcoin, Thether, …
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18.02.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Grippe und Erkältungen fesseln derzeit viele durch Husten, Schnupfen, Fieber und Halsschmerzen ans Bett. Dem wöchentlichen Influenza-Bericht zufolge bleibt die Zahl akuter Atemwegserkrankungen in weiten Teilen Deutschlands stark erhöht. …
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24.03.2015
von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
Im Rahmen einer bei unserer Mandantin durchgeführten Hysterektomie kam es zu einer unbemerkten Harnblasenverletzung. Der postoperative Verlauf zeigte leichte Auffälligkeiten. Ab dem dritten postoperativen Tag wurden deutlich vermehrte …
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04.10.2020
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
Die Wohnung wurde durch den Gerichtsvollzieher geräumt, das Schloss ausgetauscht – wie geht man nun weiter vor? Das Verhalten des Vermieters nachdem seine Räumung durchgesetzt wurde, kann sich entscheidend auf die Kosten der Zwangsräumung …
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22.08.2011
von Kanzlei Recht und Recht
Gemäß § 6 GmbHG muss eine GmbH einen Geschäftsführer haben. Dieser muss zum Zeitpunkt der notariellen Beurkundung der Gesellschaft benannt und mit den notwendigen Rechten und Pflichten ausgestattet werden. Ohne diesen Akt kann die GmbH …
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25.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Steht der Vorwurf der Unfallflucht im Raum gilt es häufig zuvorderst um die grundsätzliche Frage der Verursachung oder Nichtverursachung des Fremd-Sachschadens. Doch nicht jedes Ergebnis eines Gutachtens sollte kritiklos akzeptiert werden. …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Mit der Anordnung eines Vermächtnisses kann der Erblasser gezielt Vermögensteile, einzelne Gegenstände, Rechte u.a. an eine Person übertragen, was nicht nur steuerliche Vorteile mit sich bringen kann. Der Erblasser kann grundsätzlich durch …
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17.02.2021
von Rechtsanwältin Patricia Goratsch
Der Erbschein ist ein amtliches Zeugnis zum Nachweis der Erbenstellung . Dies ermöglicht es dem Erben gegenüber Dritten (z.B. dem Grundbuchamt oder Banken), nachzuweisen, dass er Erbe des Verstorbenen geworden ist. Bevor Sie einen …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Die Versammlung der Inhaber der 2010/2017 Anleihe von SolarWorld ist ebenfalls gescheitert. Nun sollten Gläubiger die Anleihe kündigen, Klagen vorbereiten und etwaige Rechtsschutzversicherer wegen Kostendeckung anfragen. Dr. Späth & …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Haftstrafen von bis zu zwei Jahren können zur Bewährung ausgesetzt werden. Damit es dazu kommt, muss eine günstige Sozialprognose vorliegen. Während der Bewährungszeit kann der Verurteilte in Freiheit leben, muss …
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05.09.2012
von Fachanwalt für Steuerrecht Christoph Hussy
Ihr Steuerbescheid weist Fehler auf, und Sie möchten sich hiergegen wenden? Dies bedeutet, dass Sie sich schriftlich an das Finanzamt wenden müssen oder eben dort direkt vorstellig werden und den Schriftsatz praktisch dort zur Niederschrift …
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03.05.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Die Verkehrswende soll noch mehr Fahrräder auf die Straße bringen. Doch schon heute ist der Zustand mancher Straßen beklagenswert und es kommt häufig zu Stürzen bei Unebenheiten. Wer aber haftet, wenn ein Radfahrer über eine erkennbare …
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30.11.2011
von Rechtsanwälte Dr. Nickl & Seufert Partnerschaft mbB
Oftmals kommt es in Familiensachen vor, dass Rentner, die eine Unterhaltsverpflichtung haben, eine Zusatztätigkeit ausüben. Vielfach wird vertreten, dass dies keine unterhaltsrechtliche Auswirkung habe, obwohl hierzu obergerichtliche …
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26.08.2013
von Benholz Mackner Faust
Musik gehört zu einem wichtigen Kulturgut unserer Gesellschaft. Allerdings findet nicht jede Art der Ausübung die Billigung der Gerichte. Dies musste nun auch ein Gitarrenlehrer erfahren, der seinen Gitarrenunterricht in einer Mietwohnung …
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30.08.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Wollte der verstorbene Erblasser kein Testament verfassen und hat er dementsprechend auch keines hinterlassen, greifen in Bosnien und Herzegowina die gesetzlichen Regelungen in Bezug auf die Erbfolge. Basierend auf dem geltenden Erbrecht in …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Bürgermeisters wegen Vortäuschens einer Straftat Das LG Waldshut-Tiengen hatte den Angeklagten, den Bürgermeister einer Gemeinde in Baden-Württemberg, wegen Vortäuschens einer Straftat zu einer …
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24.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der 1. Senat des BGH hat im Grundsatz der Auffassung des 3. Strafsenats des BGH zugestimmt, dass eine auf die Vornahme dieser Tathandlung gestützte Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei die Feststellung eines Absatzerfolges voraussetzt. …
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06.09.2007
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Nachdem eine Person Opfer einer Straftat geworden ist, neigt sie oft dazu, unüberlegt zu handeln. In einer solchen Situation ist es hingegen äußerst wichtig, vorhandene Beweise zu sichern. Nur so kann in einem Strafverfahren sichergestellt …
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09.12.2009
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Jeder Mensch kann in die Situation kommen, dass gegen ihn wegen des Vorwurfs einer Straftat ermittelt wird. Oft erfahren Sie davon erst, wenn Sie eine Vorladung von der Polizei bekommen und aufgefordert werden, zu dem Vorwurf Stellung zu …
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10.11.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer - vermeintlich - betrunken am Steuer erwischt wurde, der muss mit einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a Strafprozessordnung (StPO) rechnen. Die vorläufige Entziehung erfolgt durch einen Beschluss des zuständigen …