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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nun hat das Landgericht Stuttgart sich die Daimler AG für Manipulationen an einem Mercedes-Benz E 350 CDI 4MATIC BlueEFFICIENCY mit dem Dieselmotor OM642 und der Abgasnorm Euro 5 vorgenommen. Für das Fahrzeug mit 258.278 Kilometern …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Seit Tagen und Wochen vergeht kaum ein Tag, an dem uns nicht Betroffene der Google Fonts Abmahnwelle kontaktieren und Hilfe suchen. Einer der häufigsten Fragen in diesem Zusammenhang ist, ob die Google Fonts Abmahnung berechtigt ist bzw. ob …
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13.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die Abmahnwelle wegen behaupteter Datenschutzverstöße im Zusammenhang mit der Verwendung von Google Fonts reißt auch aktuell nicht ab. Auch in den letzten Tagen erreichen uns regelmäßig Abmahnschreiben des Rechtsanwalts Kilian Lenard für …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im Jahr 2024 erreichen uns wieder Anfragen von Betroffenen, die eine Abmahnung wegen vermeint icher Markenverletzung erhalten haben. Mit diesem Beitrag möchten wir detaillierte Infos und Handlungsempfehlungen für Betroffene geben In …
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29.01.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der Praxis ist die Gewährung der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit einigen Hürden verbunden. Zunächst besteht nicht selten Streit, welche Behörde überhaupt zuständig ist. Sodann wird oftmals lange geprüft, ob die …
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13.11.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Umzug in die USA bei gemeinsamem Sorgerecht Im vorliegenden Fall ging es um die Konstellation, dass sich die Eltern eines gemeinsamen Kindes seit der Trennung auf den Lebensmittelpunkt des Kindes bei der Mutter verständigt hatten. Beide …
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21.11.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Worauf müssen Patchworkfamilien achten? Teil I Die sog. „Patchworkfamilie“, immer mehr Ausdruck der Pluralisierung heutiger familiärer Strukturen vor allem in urbanen Gegenden, moderne Ausprägung von fam. Haushalten, stellt das deutsche …
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12.03.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Identitätsdiebstahl in den USA – Wie vorgehen? Den Auskunftssuchenden beschäftigt seit einigen Monaten das Problem von Identitätsdiebstahl bzgl. seiner Registrierung einer Internet-Domain in den USA. Als gewerblicher Anbieter verwaltet …
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25.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Regensburg vom 23.06.2018 Schlaganfall durch Fehllage eines zentralen Venenkatheders, 40.000,- Euro, LG Regensburg vom 23.06.2018, Az.: 4 O 1718/14 (1) Chronologie: Der Kläger befand sich aufgrund eines Darmverschlusses seit …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
1. Neuigkeiten Gestern am 22.03.2022 gab es ab ca. 7:00 Uhr Hausdurchsuchungen in den Geschäftsräumen der WSW WohnSachWerte eG und in den Privaträumen des WSW-Aufsichtsratsvorsitzenden (Ralf K.) und der WSW-Vorständin Tina K.. Der …
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26.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Kommt es im Gesellschafterkreis zu einem offenen Schlagabtausch und wird das Vertrauen unter den Gesellschaftern zerstört, erhält der Rechtsanwalt den Auftrag, den gegnerischen Gesellschafter auszuschließen. Ein solcher …
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26.04.2013
von Hager Hülsen Rechtsanwälte
Mittlerweile dürfte allen Betreibern von Online- und eBay-Shops bekannt sein, dass die Verwendung einer Widerrufsbelehrung, die noch auf die längst weggefallenen §§ 1 und 3 der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) verweist, als …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Was wäre wenn ..? Diese Frage kann der Start für den Aufbau ein wirkungsvollen Risikomanagements sein. Es ist wie bei einer Feueralarm-Übung. Ist es nicht sinnvoll, vorher abzuchecken, wohin die Menschen in einem Gebäude bei Feueralarm …
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14.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nun wurde es auch vom BGH bestätigt. Ein Zusammenschluss des Axel Springer Verlags mit der Pro Sieben/SAT1 Gruppe ist nicht zulässig. Die Ablehnung durch das Bundeskartellamt war damit rechtmäßig. Auf dem Fernsehwerbemarkt herrschte nämlich …
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06.11.2023
von Rechtsanwältin Regine Repky
Die Entscheidung, nach einer Trennung das Wechselmodell zu wählen, bei dem sich die Kinderbetreuung zwischen den Elternteilen aufteilt , kann komplex sein. Frau Regine Repky, Rechtsanwältin und Fachanwältin im Familienrecht von der Kanzlei …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Jan Frederik Strasmann LL.M.
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, seinen Arbeitnehmer die erforderlichen Arbeitsmaterialien zur Verfügung zu stellen. Die Übernahme für Arbeitskleidung, Fort- und Weiterbildungskosten sowie Fahrtkosten bietet jedoch häufig …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an der Messstelle auf der BAB9, km 0,47 in Fahrtrichtung Berlin geblitzt worden? Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen ein drohendes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot. …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Werden auf den Nachbargrundstück Bauarbeiten durchgeführt, können Betroffene hiervon überrascht werden. Grundsätzlich sind Nachbarn vor Erteilung einer Baugenehmigung zu beteiligen. Insoweit erfährt man in der Regel schon vor dem ersten …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Es kann aus unterschiedlichen Gründen dazu kommen, dass man nicht mehr in der Lage ist, alle bestehenden Schulden rechtzeitig zu bedienen. Oftmals versuchen Betroffene, die Situation selbst wieder in den Griff zu kriegen und geraten dabei …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der mobile Blitzer befindet sich im Bereich des Autobahndreiecks Spreewald, direkt im Bereich der Aufspaltung zwischen der BAB 13 und der BAB 15. Wenn Sie Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee erhalten …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Jens Koehn
Versetzung, Umsetzung und Abordnung von Beamtinnen und Beamten In den vergangenen 25 Jahren wurde mir sehr oft sinngemäß oder sogar wörtlich die folgende Frage gestellt: „Darf der das, kann mich mein Dienstherr, kann mich die Behörde …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
1. Eigennutzung oder Vermietung – egal! a) Was gilt in Holland? Egal, ob Sie Ihr niederländisches Ferienhaus selbst nutzen oder vermieten. Egal auch, wie hoch Ihre Mieteinnahmen sind. Sie zahlen immer ca. 1,2 % des Verkehrswerts jährlich …
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15.06.2022
Eine Rettungsgasse kann im Notfall Leben retten. Doch wie wird sie richtig gebildet, welche Strafen drohen bei Behinderung der Rettungsdienste und was gilt im Ausland? Unsere Experten Rechtsanwalt Florian Schmitt und Rechtsanwalt Christian …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Gleichgeschlechtliche Ehepartner können nun auch im Eheregister richtig eingetragen werden. Die zivile Musterfeststellungsklage bringt Verbrauchern eine neue Klagemöglichkeit. Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht werden nur …