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27.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Urteil vom 10. Juli 2023 – VIa ZR 1119/22 Endlich eine verbraucherfreundliche Entscheidung, die lange überfällig war! Viele Klagen, die nicht den Motor EA189, sondern Nachfolgemotoren betrafen, wie zum Beispiel den EA 288 scheiterten, weil …
18.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Viele wissen es nicht: Auch bei Missbrauchsfällen in der evangelischen Kirche gibt es die Möglichkeiten seid einigen Jahren einen Antrag auf Anerkennung des Leids zu stellen für die Vergangenheit unabhängig von Verjährungsfristen. Einige …
14.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Christina Thissen
Die Zahl der Arzthaftungsklagen ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Für die allermeisten Ärzte ist es aber – zum Glück – keine Routine, wenn eine Klage zugestellt wird. Die überwiegende Mehrheit der betroffenen Ärzte trifft es …
17.06.2024
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Christina Thissen
Bei privat versicherten Patienten und Selbstzahlern rechnen Sie Ihre Leistungen als Arzt nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und als Zahnarzt nach der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) ab. Die derzeitigen Gebührenregelungen …
19.06.2024
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Allem Anschein nach hat die Landeshauptstadt Dresden aufgerüstet. Wer sich über einen blitzenden Anhänger wundert, hat wahrscheinlich Bekanntschaft mit dem neuen teilmobilen Blitzer der Landeshauptstadt gemacht. Was ist das für ein Gerät? …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Kay Zunkel
Sie haben einen Strafbefehl erhalten? Denken Sie gut nach, denn die Gefahren sind groß… Es passiert wahrscheinlich jeden Tag in Deutschland: Ein Mann kommt nach ein paar Tagen zurück nach Hause und öffnet seine Post. Ein gelber Brief liegt …
30.08.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Jeder kennt Onlineplattformen, die den Weiterverkauf von Waren ermöglichen. Wenn man hier als Käufer oder Verkäufer auftritt, stellen sich aber rechtliche Fragen, spätestens sobald Probleme auftreten. Bereits mit Urteil vom 08. Juni 2011 …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Die sogenannte Härtefallscheidung ist vielen Personen ein Begriff. Die genauen Voraussetzungen und Umstände sind aber oft unklar. Dieser Beitrag soll daher etwas Struktur bringen. Regelfall: Der häufigste Fall einer Ehescheidung ist in …
02.05.2021
von Rechtsanwalt Martin Becker
Seit nun einem Jahr leben wir in einem Ausnahmezustand. Die Pandemie hat das tägliche Leben fest im Griff. Seit November 2020 befinden wir uns nun mehr oder weniger in einem „Lockdown Light“, dessen Ende zur Zeit nicht absehbar ist. Dank …
16.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal ein Schreiben des Vereins Deutscher Konsumentenbund e.V. zur Prüfung vorgelegt. Der Betreff lautet: Unterlassungsaufforderung und Konsultation zur Vermeidung eines Rechtsstreits. Bei dem Schreiben handelt es sich um …
23.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Offgridtec GmbH über die e-commerce-Kanzlei.de Günnewig Rechtsanwälte zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In …
26.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Primis SFF Handels GmbH & Co. KG über die Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. In der mir …
17.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der relaxdays GmbH über die Kanzlei sjs Rechtsanwälte zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zum Vorgehen der relaxdays GmbH gegen Rechtsverstöße: …
28.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wer zu einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgibt, darf das abgemahnte Verhalten nicht wiederholen. Sonst droht eine Vertragsstrafe. Geht es in der Abmahnung um eine konkrete Werbeaussage, dann gilt die Unterlassungsverpflichtung in …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Schwarzarbeit kann teuer werden – Hilfe durch erfahrenen Rechtsanwalt Der Vorwurf der Schwarzarbeit ist nicht zu unterschätzen und kann empfindliche Geldstrafen oder Freiheitsstrafen nach sich ziehen. Schwarzarbeit liegt z.B. vor, wenn …
10.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Aufgrund von Missbräuchen im Zusammenhang mit dem Ausspruch wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen (sog. Abmahnmissbrauch) hatte der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs die gesetzlichen Vorgaben zum Ausspruch einer …
14.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Reisenthel Accessoires GmbH & Co. KG über die Kanzlei Maiwald wegen „Unterlassung Carrybag“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir …
16.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hatte in der Vergangenheit immer wieder Online-Händler abgemahnt. Wer zu einer entsprechenden Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, der muss damit rechnen, dass …
31.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Bank muss Bearbeitungsgebühr nach Urteil des KG Berlin zurückzahlen Für die Aufnahme eines Darlehens zahlte eine Immobiliengesellschaft rund 39.000 Euro Bearbeitungsgebühr an die Bank. Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom …
21.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Seit dem 01.12.2021 dürfen Verbände nur noch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen, wenn sie in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz eingetragen sind. aktualisierte Liste der qualifizierten …
02.03.2015
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
... erlöscht nicht automatisch mit Ende des Arbeitsverhältnisses. So entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil v. 19.02.2015, AZ : 8 AZR 1011/13 . Veröffentlicht der Arbeitgeber Bilder des Arbeitnehmers, so ist in der Regel die …
10.06.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Disziplinarrecht - Beamtenrecht: Disziplinarverfahren bei Steuerhinterziehung? Macht ein Beamter in der Steuererklärung falsche Angaben oder unterlässt er Angaben, die zu einer Steuerlast führten können und macht sich daher einer …
20.06.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Beamtenrecht – Disziplinarrecht – Disziplinarverfahren Entfernung aus dem Dienst wegen eigenmächtig „verlängertem“ Urlaub Die Verhängung einer disziplinarrechtlochen Höchstmaßnahme durch Entfernung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis …
04.01.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Chris Browns fünftes Studioalbum „Fortune" erschien am 29.Juni 2012. Mit Veröffentlichung der Single „Turn Up the Music" am 10.Februar 2012 , welches auf Platz 10 der Billboard Hot 100 einstieg, erreichte Brown seinen bis dahin größten …