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06.09.2013
von GKS Rechtsanwälte
Wer ein Testament erstellt hat, hat bereits den ersten wichtigen Schritt geleistet, um vorzubeugen, wovor viele Erblasser sich fürchten: Ein Streit unter den Erben. Dass es jedoch gerade bei Testamenten auf das genaue Wort ankommt, um …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Alkohol am Steuer wird in Deutschland hart sanktioniert. Dies ist hinlänglich bekannt und auch Gegenstand diverser strafrechtlicher Gesetze (z.B. § 316 StGB, § 24a StVG). Heute soll es aber einmal um die Frage gehen, was dem alkoholisierten …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Brandenburg hast sich in einem Urteil zur Frage der Angaben im Urteil bei Erhöhung der Buße wegen Voreintragungen geäußert. Demnach muss das Gericht im Urteil den Zeitpunkt der Rechtskraft der früheren Entscheidungen mitteilen. Das …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Fristlose Kündigung wegen Eigenbedarfs: Abwägung zwischen den Interessen des Vermieters (hier das Wohl des Kindes) und den Interessen des Mieters (Krankheit, Alter und Dauer des Mietverhältnisses). Landgericht Frankfurt/Main, Urteil vom …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Der Oberste Gerichtshof bejaht die Solidarhaftung von Vermögensberaterin und Bank für die Aufnahme eines Fremdwährungskredits. Die Kläger kauften 1996 mittels Kredit eine Eigentumswohnung, wobei beide Kläger über keine berufliche oder …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Landessozialgericht der Länder Berlin und Brandenburg hat am 20.9.12 entschieden, dass bei Verletzungen durch das Passieren der Außentür des Wohnhauses auf dem Arbeitsweg Ort und Zeitpunkt der Gesundheitsschädigung entscheidend sind für …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
In einem Bußgeldverfahren, in dem dem betroffenen Motorradfahrer eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wird, die zur Eintragung von drei Punkten im Verkehrszentralregister führen kann, sind die Durchsuchung der Wohnung und die …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner sind täglich mit Rechtsfragen rund um negative Schufa-Einträge beschäftigt. Für Experten ist die Beseitigung solche belastenden Einträge auf gerichtlichem Wege möglich. Der einfachere Weg ist …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Eine optisch bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage liegt in der Regel nicht vor, wenn der Abstand zwischen dem betroffenen Wohnhaus und der Anlage das Vierfache der Gesamthöhe der Windkraftanlage beträgt. Dies hat das Verwaltungsgericht …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Arbeitgeber streben regelmäßig eine große Flexibilität beim Einsatz ihrer Mitarbeiter an. Dieser vermeintliche Vorteil führt dann zu erheblichen Nachteilen, wenn sich der Arbeitgeber von seinem Mitarbeiter trennen möchte. Fragen und …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Arnd Burger
Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hatte vor dem Hintergrund der Surrogationstheorie vormals die Auffassung vertreten, dass Urlaubsansprüche bzw. deren Abgeltung, in Vereinbarungen, die nach der Beendigung eines …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Mehrere Arbeitsverhältnisse, zwischen denen ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht, können ggf. zu einem einzigen Arbeitsverhältnis zusammengerechnet werden. Damit wird verhindert, dass der Arbeitgeber durch jeweils kurzfristige …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
„Ein Lichtzeichenanlage die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich (hier: ein Tankstellengelände) abzubiegen und nach Durchfahren dieses …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Unfassbar! Die Abmahnkanzlei Daniel Sebastian verschickt derzeit verschärft Abmahnungen im Auftrag der DigiRights Administration GmbH speziell für "Kontor House of House Vol. 17" und fordert da von Ihnen für den vermeintlich illegalen …
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06.09.2013
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Nutzungsausfall kann auch über einen Zeitraum von nahezu zwei Jahren geltend gemacht werden, wenn der Geschädigte die gegnerische Haftpflichtversicherung erfolglos zum Schadensregulierung aufgefordert hatte und diese zudem darauf hinwies, …
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06.09.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wer von seinem Mobilfunkanbieter eine Abrechnung erhält, kann diese nur innerhalb einer Frist von 8 Wochen nach Zugang der Rechnung beanstanden. Erforderlich ist dabei auch, dass die Beanstandung konkret erfolgt. Nur allgemeines Bestreiten …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Einem selbständig tätigen Schuldner trifft eine zumindest jährliche Abführungspflicht an den Treuhänder. Kommt er dieser Obliegenheit schuldhaft nicht nach, ist ihm nach Ansicht des Amtsgerichts Göttingen die Restschuldbefreiung zu …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
1.) Inkraftreten der Neuregelungen Die Mietrechtsreform durch das Mietrechtsreformgesetz tritt im Wesentlichen (mit Ausnahmen zum Contracting ist jetzt zum 1.07.13 in Kraft getreten) zum 01.Mai.2013 in Kraft. Nachfolgende Vorschriften des …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Arnd Burger
Immer wieder kommt es zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu Auseinandersetzungen über die Frage, ob der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber gezahlte Ausbildungskosten erstatten muss, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird. Die Arbeitsgerichte …
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05.09.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Häufig herrscht Unsicherheit darüber, wann und unter welchen Voraussetzungen der GmbH-Geschäftsführer von sich aus sein Amt niederlegen kann. Definition Unter einer „Amtsniederlegung" versteht man die Beendigung der Geschäftsanstellung …
05.09.2013
von anwalt.de-Redaktion
Werden Eltern zu einer Haftstrafe verurteilt oder Kinder im Gefängnis geboren, bleiben diese nicht selten bei ihrer Mutter im Gefängnis. Beim geschlossenen Strafvollzug besteht jedoch grundsätzlich kein Anspruch auf Elterngeld. In einem vom …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 22.03.2012 AZ 16 B 231/12 Folgendes entschieden: “1. Die im Regelfall die Kraftfahreignung ausschließende Einnahme von Betäubungsmitteln nach Nr. 9.1 der …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Zu bester Sendezeit strahlte die ARD am 14.August 2013 in ihrer Sendung Plusminus einen wiedermal äußerst kritischen Bericht zur Prokon Unternehmensgruppe aus. Der Tenor der Sendung: handfeste Beweise gibt es zwar noch nicht, aber alles …
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05.09.2013
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Mit Urteil des BGH vom 10.4.2013 hat dieser die Grenzen des „Wohnens" definiert. Jedenfalls wenn geschäftliche Aktivitäten des Mieters in einer Wohnung ausgeübt werden und nach außen in Erscheinung treten, müsse der Vermieter diese nicht …