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13.08.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
„Mein Arbeitgeber hat mir nach dem Wechsel in eine Teilzeitbeschäftigung Resturlaub aus dem Vorjahr gekürzt. Ist das rechtens?" Diese Frage stellte mir neulich eine Mandantin. Sie war nach längerer Arbeitsunfähigkeit Anfang 2013 in ihren …
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hilmar de Riese
Der Flugreisende kann Ansprüche auf Ausgleichszahlungen gegenüber der Fluggesellschaft aus der EU-VO 261/04 bei Annullierung eines Fluges oder Nichtbeförderung wegen Überbuchung oder auch bei erheblicher Verspätung eines Fluges haben. In …
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Martin Bechert
Das Problem: Viele aufgrund von Werkverträgen bei Subunternehmen beschäftigte Arbeitnehmer werden schlechter bezahlt und arbeiten auch sonst unter schlechteren Bedingungen als ihre festangestellten Kollegen in den Einsatzbetrieben. Der …
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Eine nachweisbare Prüfungsangst (Prüfungsphobie) reicht aus, um eine Krankheit im Sinne von § 10 Absatz 6 StAG zu sein. Der Einbürgerungsbewerber muss dann im Rahmen der Einbürgerung nicht in der Lage sein nachzuweisen, dass er über …
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
John Stagliano, Inc. dba EA Productions Evil Angel lässt sich unserer Kenntnis nach derzeit von der CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertreten und durch diese Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen aussprechen. Begehrt …
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Nach Ablauf der Wartezeit nach § 4 BUrlG hat ein Arbeitnehmer einen gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch pro Jahr von 24 Werktagen, bezogen auf eine 6-Tage-Woche. Bei der Gewährung des Urlaubes sind zeitlich die Urlaubswünsche des …
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Das AG Meppen hat in Sachen Solen AG eine Versammlung der Anleihegläubiger einberufen, um einen gemeinsamen Vertreter bestellen zu lassen. Dieser wird eine erhebliche Machtfülle haben. Dem Vernehmen nach soll Herr Rechtsanwalt Dr. Thorsten …
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Der Beitrag befasst sich mit typischen Problemen und Schwierigkeiten, mit denen Versicherungsnehmer beim Antrag auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung beziehungsweise Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zu kämpfen haben. …
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesfinanzhofes rechtfertigt der Umstand, dass einige Kunden einer Bank bei ihren Wohnsitzfinanzämtern eine strafbefreiende Selbstanzeige abgegeben haben, dass sie die über ihre Bank zugeteilten Bonus-Aktien der Deutschen …
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Eine Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen eines Zivilprozesses als „Winkeladvokatur" zu bezeichnen, kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluss vom 2. Juli 2013 …
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die Software Firma Koch Media GmbH mit Sitz in Bayern und Österreich lässt derzeit über die Hamburger Anwaltskanzlei .rka vermehrt Abmahnungen verschicken. Den Empfängern wird vorgeworfen, Computerspiele (z.B. Dead Island Riptide und …
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) bzw. vormals der Bundesverband Zeitarbeit (BZA) haben mit der DGB Tarifgemeinschaft, bestehend aus mehreren DGB Einzelgewerkschaften, Tarifverträge (Manteltarifvertrag, …
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
IN-GENIUM Galvano Fonds GmbH & Co. KG - fehlerhafte Widerrufsbelehrung führt zur Ausstiegsmöglichkeit Die IN-GENIUM Galvano Fonds GmbH & Co. KG aus Plattling wirbt im Internet damit, dass sich Anleger ethisch, sicher und ertragreich …
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der BGH hat entschieden, dass die Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger grundsätzlich strafbar ist Das Landgericht Mannheim hat den Betreiber einer Detektei sowie einen seiner Mitarbeiter wegen …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
I. Überblick Jeder Unternehmer hat die Möglichkeit, auf wirtschaftliche Veränderungen der Rahmenbedingungen (z.B. Auftragsvergrößerung bzw. Auftragsrückgang) neben anderen anerkannten Steuerungsmechanismen der Unternehmensführung durch …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Vorsicht! Gefahr der Mehrfachabmahnung bei sog. Musik-Samplern. Ein Sampler (Kompilation, auch englisch als Compilation) ist die Zusammenstellung von Musiktiteln einzelner Interpreten bzw. Bands oder zu einem bestimmten Thema auf Tonträgern …
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12.08.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Mitgliedstaaten der Europäischen Union dürfen Endrundenspiele der Fußball-Europameisterschaft als Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung im Sinne der EU-Richtlinie 89/552/EG einstufen und die exklusive Übertragung durch …
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12.08.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In jedem neuen Schuljahr stehen an den Gymnasien in Sachsen wichtige Wahlentscheidungen für den Schüler an. So wählen die Schüler in der Klassenstufe 5 eine zweite Fremdsprache, die dann ab der Klassenstufe 6 unterrichtet wird. In der Regel …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der BGH hat die Verurteilung führender Mitglieder einer Zuhälterbande im Verfahren um sogenannte "Flatrate-Bordelle" bestätigt. Das Landgericht Stuttgart hatte die Angeklagten wegen vielfachen gewerbs- und bandenmäßig begangenen schweren …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Wenn die Messstrecke keinen geraden Verlauf aufweist, sondern eine S-Kurve ist, die zunächst bergab und dann bergauf geht und wenn der Abstand zwischen den beiden Fahrzeugen schwankt, ist die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren eines …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Ansprüche auf Zahlung von Miete verjähren regelmäßig nach 3 Jahren. Beruft sich der Mieter vor Verjährungseintritt darauf, dass die Ansprüche des Vermieters wegen Verwirkung nicht mehr bestehen, muss dieser Vortrag hohen Anforderungen …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuelle Abmahnung der Kanzlei .rka Reichelt Klute Aßmann iAd der Koch Media GmbH vom 05.08.2013 an dem Computerspiel „Dead Island" Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei .rka Reichelt Klute Aßmann iAd der Koch Media GmbH vom 05.08.2013 zur …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Was der Bundesgerichtshof für eine bestimmte Quotenabgeltungsklausel entschieden hat, gilt noch lange nicht für alle. Ein Rechtstipp von Anton Bernhard Hilbert, Waldshut-Tiengen. Freude kam auf bei den Mietern: Der Bundesgerichtshof (BGH …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Entgegen der Ankündigung der PROKON Holding GmbH & Co. Verwaltungs KG, die im Bereich der regenerativer Energien und Öko-Energie als Geldanlage Genussrechte anbietet, den ersten Konzernabschluss vorzulegen, ist auf der Homepage der …