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06.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 06.06.2013, Aktenzeichen: 1 StR 581/12 , die Verurteilung von Zuhältern wegen gewerbs- und bandenmäßig begangenen schweren Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung bestätigt. Im …
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06.08.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Eine Überraschung, wenn eine urheberrechtliche Abmahnung in dem Briefkasten landet ... So geht es einer Vielzahl von Internetanschlussinhabern, denen Berichten zufolge in Schreiben der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte …
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06.08.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Hier finden Sie Tipps und Hilfe zur Abmahnung von RKA Reichelt Klute Aßmann wegen des PC-Spiels „Dead Island Riptide" für die Koch Media GmbH (Österreich) und die € 1.500,00-Forderung. RKA Abmahnung mit € 1.500,00-Forderung erhalten? Lesen …
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06.08.2013
von Rechtsanwältin Claudia Köhler
Inzwischen wurden gute Vergleiche für die Anleger mit der Berliner Sparkasse wegen des geschlossenen Stratego Grund Fonds geschlossen. Bei Klagen gegen die Berliner Sparkasse hinsichtlich des Stratego Grund Fonds sind die Aussichten für die …
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06.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auf die Anleger von Solarfonds kommen schwere Zeiten zu. Denn die spanische Regierung kappte jetzt die Förderung der Solarenergie, berichtet Fondsprofessionell. Demnach werde die Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energiequellen …
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06.08.2013
von anwalt.de-Redaktion
Um Erbstreitigkeiten zu vermeiden, errichten viele Menschen ein Testament. Doch auch hier ist Vorsicht geboten. „Das Haus und meine anderen Sachen soll bekommen, wer sich bis zu meinem Tode um mich kümmert" ist nach dem Oberlandesgericht …
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06.08.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. April 2012, Az.: 28 Ca 17989/11 . Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und Volker Dineiger, Rechtsanwalt , Berlin Ausgangslage: Das Teilzeit- und Befristungsgesetz gibt …
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06.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Bereits Mitte Juli versandte die Gesellschaft an hunderte ihrer Anleger einen Brief, in welchem sie mit akuter Insolvenzgefahr drohte. Nun hat der Dr. Peters-Schiffsfonds-DS Renditefonds 52 seine Drohung wahr gemacht und am 26.07.2013 nach …
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06.08.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der BGH hatte über einen Verkauf eines unterschlagenen Pkw zu entscheiden. Der Verkäufer trat nicht im eigenen Namen, sondern unter dem Namen des Eigentümers auf. Fraglich war, mit wem der Käufer dann überhaupt den Vertrag geschlossen …
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06.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das LG Dortmund hat ein bemerkenswertes Urteil zur Frage des Absehens von einem Fahrverbot bei einer Verkehrsunfallflucht wegen besonderer Umstände in der Persönlichkeit des Angeklagten, die die gesetzliche Vermutung der Ungeeignetheit zum …
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06.08.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 05.08.2013 - Das Fondssterben der Immobilienfonds geht weiter. Nach Mitteilung der LBB Investment GmbH wird nunmehr auch der Stratego Grund, ein Dachfonds, aufgelöst. Begründet wird Liquidation damit, dass mittlerweile 3/4 der …
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06.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Hat der Steuerpflichtige Steuern nur leichtfertig verkürzt, reicht es für die Annahme einer bußgeldbefreienden Selbstanzeige aus, dass sich der Steuerpflichte beim Erscheinen des Prüfers kooperativ zeigt und diesem alle Unterlagen zur …
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06.08.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ein Arbeitnehmer war bei seinem Arbeitgeber, der einen Betrieb für Abflussrohrsanierungen führt, als Rohrleitungsmonteur beschäftigt. Im Auftrag seiner Firma war er bei einem Kunden vorstellig geworden, um einen zu reparierenden Schaden zu …
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06.08.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Zusammenfassung erstellt am 26.07.2013. Hat ein arbeitsunfähig krankgeschriebener Arbeitnehmer in einem Telefonat mit dem Personalleiter auf dessen Nachfrage, bewusst wahrheitswidrig angegeben, er sei zum fraglichen Zeitpunkt zwecks …
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06.08.2013
von Rechtsanwalt Maik Krebstekies
Laut dem § 1 AGG ist es einem Arbeitgeber nicht gestattet, seine Arbeitnehmer [...] aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der …
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06.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Münchener Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen Urheberrechtsverletzungen an dem Werk „How I Met Your Mother" - Staffel 8 - Folge 15 (TV-Folge) für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH ab und bieten an, dass die …
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06.08.2013
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Trotz zahlreicher, kostengünstiger und vor allem legaler Alternativen zu illegalen Software-, Film- und Musikdownloads erfreuen sich Tauschbörsen immer noch größter Beliebtheit. Eine Vielzahl von Rechtsanwaltskanzleien hat sich darauf …
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06.08.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Tele München Fernseh GmbH + Co. Produktionsgesellschaft lässt sich unserer Kenntnis nach derzeit von der Münchner Anwaltskanzlei Waldorf Frommer vertreten und durch diese Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen …
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05.08.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
1. Wie mache ich mich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar? Einfach gesagt: wenn Sie ein Fahrzeug führen, ohne es zu dürfen. Dabei kommen mehrere Varianten in Betracht. Zum einen ist denkbar, dass Sie gar nicht im Besitz einer …
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05.08.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Neue Abmahnung vom 02.08.2013 des Rechtsanwaltes Rainer Munderloh im Auftrage der RGF Productions Ltd. Nachdem es zu Beginn des Jahres ein wenig ruhiger um den Rechtsanwalt Rainer Munderloh wurde, scheint dieser nunmehr wieder verstärkt …
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05.08.2013
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Mit dem Beschluss vom 05.02.03.2013, Az.: 7 UF 166/12 entschied das OLG Hamm über die Reichweite des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt. Der Antragsteller (Vater) hat um den vollständigen Wegfall eines durch den gerichtlichen Vergleich …
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05.08.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Abschleppen kommt Betroffenen meist teuer. Nun hat das Verwaltungsgericht Berlin (VG) jedoch entschieden, dass die Hauptstadt Abschleppgebühren auf falscher Grundlage verlangt. Dementsprechend könne sie keine Abschleppkosten verlangen. …
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05.08.2013
von LSS - Rechtsanwälte
Rund um den Kapitalanlagebetrugsfall S & K sind mehrere Insolvenzverfahren bekannt geworden. Anleger, die vor der Insolvenz Auszahlungen erhalten haben, müssen damit rechnen, dass die Insolvenzverwalter diese Auszahlungen als sog. …
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05.08.2013
von Rechtsanwältin Petra Nordhoff
Die Analyse der eigenen Homepagebesucher gibt ja auch den Suchbegriff an und immer wieder kommt der Begriff Dienstwagen in der Insolvenz. Ich habe immer sofort gedacht, es geht um das pfändbare Einkommen, eine Freundin sagte dann, nee, kann …