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12.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Kein Auskunftsanspruch gegenüber Bewertungsportalen! - Landgericht München I entscheidet gegen Betroffene Ein von einem negativen Bewertungseintrag Betroffener hat keinen Anspruch auf Auskunft gegenüber dem Betreiber des Portals. Das …
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12.08.2013
von Anwalt Armin Gutschick
Damit ein Immobilienkäufer auf Ibiza, Formentera, Mallorca und Menorca eine Übersicht über den Prozess des Erwerbes einer Immobilie bekommt, werden hier die wichtigsten Punkte vom Vorvertrag über die notarielle Kaufvertragsurkunde bis zur …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Kurzbeschreibung: Der Einsatzleiter vom Dienst einer Feuerwehr verrichtet einen zur Arbeitszeit zählenden Bereitschaftsdienst, wenn er außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ein dienstliches Einsatzfahrzeug mitführen, über einen …
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12.08.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Vielfach schließen Patienten eine private Zahnzusatzversicherung erst in dem Zeitpunkt ab, nachdem bei einem Zahnarztbesuch die Behandlungsbedürftigkeit ihres Gebisses festgestellt worden war. Dann erhoffen sich die Patienten von einer …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Auch die Eltern/Schwiegereltern können in den Rosen- und Finanzkrieg nach Ehescheidung ihres - erwachsenen - Kindes eingreifen; sie müssen sich aber beeilen, wenn de Scheidungsbeschluss ergangen ist: (OLG Köln 20.08.2012 - 4 UF 99/12: …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
In Sachen Solen AG (vormals Payom Solar AG) wird durch ein Gutachten die Substanzlosigkeit des Unternehmens deutlich. Anleihegläubiger formieren sich, um in den anstehenden Gläubigerversammlungen geballt aufzutreten und bereiten die …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, hat er nach der gesetzlichen Regelung für insgesamt 6 Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Ein Entgeltanspruch gilt ferner auch an Feiertagen, wenn der entsprechende Feiertag sonst Arbeitstag …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Auch in den Sommerferien kann es passieren, dass Post der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte im Briefkasten landet. In Abmahnschreiben werden Internetanschlussinhaber auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch genommen. …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Beginn von steuerstrafrechtlichen Ermittlungshandlungen schließt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht aus, dass der Steuerpflichtige noch eine Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung abgibt. In einem Rechtsstreit legte unser …
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12.08.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 12. August 2013 - Die Solar Millennium AG, nach Eigendarstellung ein global tätiges Unternehmen im Bereich erneuerbarer Energien mit dem Schwerpunkt auf Solarkraftwerken, stellte am 21. November 2011 wegen Zahlungsunfähigkeit …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Auch bei einem Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union kann der Anspruch auf deutsches Kindergeld entgegen der Auffassung der Familienkasse weiterbestehen. Bei einem Umzug in einen Mitgliedsstatt der EU stellt die …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Kunden der Firma Concept 1, Lauf, bangen aktuell um ihre Investitionen. Von der Firma Concept 1 eingesetzte Vermittler haben zahlreichen Anlegern sichere Renditen im zweistelligen Prozentbereich zugesichert und ihnen u.a. Mitarbeiteraktien …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Mai 2013 - 9 AZR 760/11-. Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Volker Dineiger, Rechtsanwalt Berlin Ausgangslage: Der Arbeitnehmer hat seinen Erholungsurlaub im Urlaubsjahr zu …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Robert Diggs alias RZA lässt vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen zivilrechtlich verfolgen. Wie in allen uns bekannten Fällen werden die Zahlung eines Schadenersatzes sowie die Abgabe einer …
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09.08.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Aktuell häufen sich hier die Fälle, wo Verkäufer auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, weil sie eine Auktion bei eBay vorzeitig beendet haben. Aus verschiedenen Gründen geschieht es, dass Verkäufer bei eBay zunächst einen Artikel …
09.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 18.06.2013, Aktenzeichen: 5 K 534/12 , entschieden, dass Eigentümer eines an einem Bach gelegenen Grundstücks, dessen Ufer ausgespült worden ist, im Allgemeinen keinen Anspruch gegen die …
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09.08.2013
von anwalt.de-Redaktion
Handwerkerleistungen werden nicht immer perfekt ausgeführt. Normalerweise hat der Auftraggeber dann Anspruch auf Nachbesserung und Beseitigung der Mängel. Anders als früher soll das bei Schwarzarbeit nicht mehr gelten. Das hat der …
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09.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss die Grundsätze bekräftigt, die die Strafgerichte bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen zu beachten haben. Diese …
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09.08.2013
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Auf Grundlage der „WAV-Fortschreibungsverordnung 2013" vom 16.07.2013 wurden die neuen angemessenen Unterkunftskosten in Berlin an den Mietspiegel 2013 und den Heizkostenspiegel 2012 angepasst. Damit geht eine Erhöhung der maximal von den …
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09.08.2013
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Im Internetgeschäft werden von Plattformbetreibern zunehmend sogenannte „Bestpreisklauseln" verwendet. Hierbei muss sich der Nutzer einer solchen Plattform verpflichten über diese Plattform den günstigsten Preis anzubieten. Am bekanntesten …
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09.08.2013
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
„Es ist nicht Aufgabe der Mieter, nach einem Vermieterwechsel den richtigen Zahlungsempfänger zu ermitteln." Das entschied nun das LG München I (Beschluss vom 08.05.2012 - 14 S 2114/12) und wies die Räumungsklage eines Vermieters ab, die …
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09.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Ab dem 1. August wurde nun bundesweit der Rechtsanspruch auf Betreuung für Kleinkinder bis 3 Jahre eingeführt. Vor allem in größeren Städten sind Kita-Plätze für U 3 Kinder trotz des Rechtsanspruches bis heute nicht ausreichend, vor allem …
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09.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn das Finanzamt nach Selbstanzeige von Ehegatten Hinterziehungszinsen festsetzt, kann es sich, aussuchen, ob der Bescheid gegen beide Ehegatten ergeht, oder nur an einen von Beiden; meint das Hessische Finanzgericht. Das Innenverhältnis …
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09.08.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Wer wiederholt wegen eines Verstoßes gegen das Handyverbot zu Geldbußen verurteilt wird, muss sogar mit einem Fahrverbot rechnen. Allerdings reichen 7 Eintragungen im Verkehrszentralregister in 4 ½ Jahren nicht aus, um eine beharrliche …