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09.08.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und Volker Dineiger, Rechtsanwalt, Berlin. Befristete Arbeitsverhältnisse erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit. Von vielen Arbeitgebern wird der Abschluss …
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09.08.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuelle Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer vom 30.07.2013 im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH an den Filmwerken „How I Met Your Mother - Staffel 8 - Folge 22 (TV-Folge)", „How I Met Your Mother - Staffel …
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09.08.2013
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei .rka Reichelt Klute Aßmann Rechtsanwälte mahnt im Auftrag der Koch Media GmbH angebliche Urheberrechtsverstöße auf Internettauschbörsen ab. In der Vergangenheit hat die Kanzlei .rka Reichelt Klute Aßmann u. a. Rechtsverletzungen …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteiligen …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 6. August 2013 einen 33-Jährigen Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung verurteilt. Zusätzlich verhängte das Gericht eine Geldauflage von …
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08.08.2013
von Rechtsanwältin Christine Modrovic
Um zu klären, ob ein Kind seinen bedürftigen Eltern Unterhalt leisten muss, er also leistungsfähig ist, ist neben dem Einkommen auch das Vermögen des Kindes entscheidend. Denn grundsätzlich muss ein Unterhaltspflichtiger auch sein Vermögen …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Christian Huge
In einer aktuellen Entscheidung ist das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 10.07.2013 zum Az.: 10 AZR 915/12) auf die Auswahlentscheidung bei Versetzungen eingegangen. Danach hat ein Arbeitgeber die Grundsätze billigen Ermessens bei der …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Berliner Rechtsanwälte Denecke, von Haxthausen, Priess & Partner versenden derzeit im Auftrag der Berliner Firma „euroluftbild.de", Dirschauer Straße 2, 12623 Berlin Abmahnschreiben aufgrund der angeblich unerlaubten Nutzung …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Tanker MT Hellespont Tatina der Salamon AG wurde vom Amtsgericht Essen unter die vorläufige Zwangsverwaltung gestellt (Az.: 165 IN 91/13) . Das berichtet das fondstelegramm. Der Tanker wurde 1999 gebaut und 2004 in den Fonds …
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08.08.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Heute ist der internationale Katzentag. Ein guter Anlass, die Samtpfote auch in Sachen Recht angemessen zu würdigen. Schließlich ist sie wegen ihres positiven Charakters inzwischen eines der beliebtesten Haustiere. Die Redaktion von …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Schleswig hat am 05.06.13 entschieden, dass Fahrradfahrer, die keinen Fahrradhelm tragen und somit unfallbedingte Kopfverletzungen durch die Kollision mit anderen Straßenverkehrsteilnehmern erleiden, für sämtliche entstehende …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Ein Autofahrer hatte auf dem Weg zur Arbeit Benzin statt Diesel getankt. Den entstandenen Motorschaden wollte die Versicherung nicht zahlen. Auch das Finanzamt wollte den gesamten Schaden steuerlich nicht anerkennen. Nach Auffassung des FG …
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08.08.2013
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
In einem seitens der Kanzlei Hänssler und Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 31.07.2013 hat das Landgericht Darmstadt die Bonnfinanz AG für Vermögensberatung und Vermittlung zum Schadensersatz in Höhe von 23.031,23 EUR gegen …
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08.08.2013
von Rechtsanwältin Janett Moll
Am 26. Februar 2013 ist das Patientenrechtegesetz (PRG) in Kraft getreten, das insbesondere das BGB und das SGB V modifiziert. Vor dem Patientenrechtegesetz stand das Wesentliche auf dem Gebiet des Behandlungs- und Arzthaftungsrechts nicht …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Der Kläger musste an seine Ex Frau nachehelichen Unterhalt leisten. Diese hatte ausgeführt, dass sie keine neue Beziehung mehr habe. Die Beziehung hatte sie jedoch heimlich fortgeführt. Der Kläger hatte dann einen Detektiv zur Feststellung …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge werden von Grundstückseigentümern abverlangt, deren Grundstücke durch die Inanspruchnahme der Anlage besondere Vorteile haben können. Erschließungsbeiträge werden dabei für die erstmalige Herstellung …
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08.08.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ja, so entschied jedenfalls das Verwaltungsgericht (VG) Köln in einer vielbeachteten Eilentscheidung zum ab dem 01.08.2013 bestehenden verbindlichen Anspruch auf einen Krippenplatz (Az.: VG Köln 19 L 877/13) . Allerdings sollten sich alle …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Mit Beschluss vom 23.04.2013 (38 O 148/10) hat das LG Düsseldorf gegen die GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH (GWE-GmbH) ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000,- EUR verhängt. Nach den Entscheidungen des LG Düsseldorf (Urteil v. 15.4.2011, 38 …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Bei einem Unfall steht Ihr Rechtsanwalt nur in den seltensten Fällen direkt daneben. daher geben wir Ihnen einige generelle Hinweise für das Verhalten nach einem Unfall: Unfallstelle ordnungsgemäß sichern (Warndreieck aufstellen, …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die gegenüber der vorsätzlichen Steuerhinterziehung und der leichtfertigen Steuerverkürzung subsidiäre Ordnungswidrigkeit der Steuergefährdung ist dahin auszulegen, dass eine Tat auch dann als Steuergefährdung geahndet werden kann, wenn …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
SNT Inkasso- und Forderungsmanagement GmbH & Co.KG löscht nach Intervention von Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte den Schufa-Eintrag. Handyverträge führen immer wieder zu Problemen zwischen dem Kunden und dem …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Michael Borth
Fristlose Kündigung, was nun? Viele Betroffene wissen nicht, dass fristlose Kündigungen oftmals nur aus taktischen Gründen ausgesprochen werden. Der Arbeitnehmer bekommt Angst und der Arbeitgeber verbessert seine Rechtsposition. Landet das …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass Alkoholismus eine Krankheit ist. Ist ein Arbeitnehmer aufgrund seines Alkoholismus arbeitsunfähig, steht ihm damit auch Entgelfortzahlung im Krankheitsfall zu. Das …
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08.08.2013
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 01.08.2012 die Position der Leiharbeiter aus der IT-Branche gestärkt. Zwei IT-Experten hatten geklagt, weil sie als solche für den Daimler Konzern bei diesem tätig waren und auch …