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08.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die gegenüber der vorsätzlichen Steuerhinterziehung und der leichtfertigen Steuerverkürzung subsidiäre Ordnungswidrigkeit der Steuergefährdung ist dahin auszulegen, dass eine Tat auch dann als Steuergefährdung geahndet werden kann, wenn …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
SNT Inkasso- und Forderungsmanagement GmbH & Co.KG löscht nach Intervention von Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte den Schufa-Eintrag. Handyverträge führen immer wieder zu Problemen zwischen dem Kunden und dem …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Michael Borth
Fristlose Kündigung, was nun? Viele Betroffene wissen nicht, dass fristlose Kündigungen oftmals nur aus taktischen Gründen ausgesprochen werden. Der Arbeitnehmer bekommt Angst und der Arbeitgeber verbessert seine Rechtsposition. Landet das …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass Alkoholismus eine Krankheit ist. Ist ein Arbeitnehmer aufgrund seines Alkoholismus arbeitsunfähig, steht ihm damit auch Entgelfortzahlung im Krankheitsfall zu. Das …
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08.08.2013
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 01.08.2012 die Position der Leiharbeiter aus der IT-Branche gestärkt. Zwei IT-Experten hatten geklagt, weil sie als solche für den Daimler Konzern bei diesem tätig waren und auch …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. April 2013, Az.: 9 AZR 535/11. Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und Volker Dineiger, Rechtsanwalt, Berlin. Ausgangslage: Nach der Geburt eines Kindes bietet das Gesetz den Eltern …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Maik Krebstekies
Achtung: Selbst wenn im Arbeitsvertrag geregelt ist, dass Über- oder Mehrarbeitsstunden nicht zusätzlich vergolten werden, hat ein Arbeitnehmer im Zweifel ein Recht auf Bezahlung der zusätzlich geleisteten Arbeitszeit! Tatbestand: Der …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Christoph Birk
PoliScan speed ist ein System der Firma Vitronic zur Geschwindigkeitsüberwachung. Die Geräte gibt es sowohl in einer Version für den mobilen Einsatz als auch als stationäre „Blitzersäule". Das System ist seit Beginn seines Einsatzes …
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07.08.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Inhalt der Abmahnung: Trotz Sommerferien verfolgt die in München ansässige Kanzlei Waldorf Frommer für verschiedene Rechteinhaber unermüdlich über das Internet begangene urheberrechtliche Verstöße. Hier geht es um eine urheberrechtliche …
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18.08.2022
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Knapp 5 Milliarden Euro - das ist die imposante Summe, über die Kinder in Deutschland pro Jahr finanziell verfügen. Nach einer aktuellen Analyse* bekommen Kinder zwischen 6 und 13 Jahren durchschnittlich 27,56 Euro Taschengeld im Monat. …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Leif Peter Holderegger
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schuldet. Die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners …
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07.08.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Betrug kommt in der Praxis eines Strafverteidigers vor. Die Rechtsprechung und Literatur zu diesem Tatbestand ist sehr komplex. Professionelle Verteidigung von Beginn des Verfahrens an ist daher sinnvoll. 1) Welche Arten von Betrug gibt es? …
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07.08.2013
von Witt Rechtsanwälte PartGmbB
Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte in seiner Entscheidung vom 19.07.2013 (Az.: I-17 U 21/13) fest, dass zwischen der Sparkasse Neuss und der Clerical Medical Investment Group Limited (CMI) im Zusammenhang mit der Finanzierung des …
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07.08.2013
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Anleger die beim Stratego Grund-Fonds der LBB-Invest investiert hatten, erhalten diese Tage weniger erfreuliche Nachrichten von der Landesbank Berlin. Mit dem Schreiben vom Juli 2013 teilt diese ihren Anlegern mit, dass sie mit Wirkung zum …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Detlef Vetter
Diese Tipps sollen Ihnen helfen, in der für die meisten doch ungewohnten Situation einen klaren Kopf zu bewahren. Nicht selten neigt man dazu sich erklären zu wollen. Schließlich gilt es seine Unschuld zu beteuern. Hier beginnen jedoch oft …
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07.08.2013
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Mit Beschluss des Amtsgerichts Dortmund wurde am 02.08.2013 über das Vermögen der Nobella AG das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Christoph Schulte-Kaubrügger, Königswall 21, 44137 Dortmund ernannt. …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Wuppertal hat in einem Beschluss entschieden, dass die Nutzung fremder, unverschlüsselter WLANs nicht strafbar ist (Az. 25 Qs 177/10) und damit die Ansicht des Amtsgerichts Wuppertal bestätigt. Das Amtsgericht hatte mit …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Selbst in einem trockenen und beheizten Heizungsraum muss der Elektroinstallateur einen Verteilerschrank mit Schutz gegen tropfendes Wasser auswählen, wenn er nicht ausschließen kann, dass in dessen Nähe wasserführende Leitungen verlegt …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Finanzgerichts Nürnberg endet nach dem Gesetz die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf eines Jahres nach Eingang einer strafbefreienden Selbstanzeige. Eine Verkürzung der noch laufenden regulären Festsetzungsfrist tritt durch …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Der BGH hat mit Beschluss vom 04.04.2012, Az.: I ZR 103/11 entschieden, dass ein Unternehmer auch für Wettbewerbsverstöße eines Sub-Auftragnehmers haftet; dies gilt auch dann, wenn er hiervon keine Kenntnis hatte. Im konkreten Fall vertrieb …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und Volker Dineiger, Rechtsanwalt, Berlin. Fällt ein Arbeitnehmer krankheitsbedingt länger aus oder nimmt eine Arbeitnehmerin wegen der Geburt eines Kindes Elternzeit, so …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Maik Krebstekies
Achtung: Bisher war es Sache des Arbeitnehmers, zu beweisen, dass er bessere Leistungen erbracht hat als der Arbeitgeber in seinem Arbeitszeugnis bestätigt hat. Tatsächlich trägt die Beweislast auch immer noch der Arbeitnehmer sofern er …
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07.08.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 01. August 2013 - Die Anleger des Immobilienfonds 43. Sachwert Rendite-Fonds Holland GmbH & Co. KG wurden nun von der Treuhandgesellschaft aufgefordert, die erhaltenen Ausschüttungen wieder an die Fondsgesellschaft zurück zu …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine unerfreuliche Abmahnung der Abmahnkanzlei Rasch aus Hamburg für den vermeintlich illegalen Download des Musikwerkes „Lost" von Frank Ocean im Auftrag der Universal Music GmbH erhalten? Verlieren Sie nicht die Nerven. Wir …