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11.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Rechtsprechung zu dem Vorwurf „Alkohol am Steuer“ ist für Autofahrer inzwischen einheitlich. Hier gilt, dass ab 1,1 Promille eine Straftat begeht, wer ein Kraftfahrzeug führt. Für Radfahrer gilt hingegen nach der Rechtsprechung des BGH …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei einem Vorfahrtsverstoß spricht zunächst der Anscheinsbeweis gegen denjenigen, der die Vorfahrt missachtet hat. Dies gilt jedoch nicht immer. Es hebt zwar auch eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung das Vorfahrtsrecht nicht auf. …
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02.02.2017
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Das Landgericht Berlin hat einem von Witt Rechtsanwälte PartGmbB (Heidelberg, Berlin, München) vertretenen POC Anleger Schadensersatz zugesprochen. Er erhält nach Rückabwicklung seine volle Einlagesumme zurück und kann so einen möglichen …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Eines der häufigsten Delikte, das im Verkehrsrecht zur Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens führt, ist die sogenannte Unfallflucht (genauer: unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB). Hierbei wird in einem hohen Anteil der …
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn Polizeibeamte einen Verkehrsteilnehmer anhalten und der Verdacht besteht, dass dieser unter Alkohol am Steuer sitzt, müssen sie im Rahmen der Ermittlungsschritte bestimmte Voraussetzungen einhalten, damit die Tat nachgewiesen werden …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In verkehrsrechtlichen Bußgeldsachen, beispielsweise wenn es um den Vorwurf eines Geschwindigkeitsverstoßes geht, kann sich der Betroffene von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen befreien lassen. Fehlerhaft hat kürzlich ein …
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19.01.2017
von Witt Rechtsanwälte PartGmbB
Der Alpha Patentfonds 1 wurde 2006 aufgelegt, im Jahre 2007 und 2008 folgten dann der Alpha Patentfonds 2 und der Alpha Patentfonds 3. Bei jedem dieser Fonds muss der Anleger den Totalverlust seiner Beteiligung befürchten. In Betracht …
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19.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn die Fahrerlaubnis entzogen wird, wird eine Sperrfrist für die Wiedererteilung vom Gericht festgesetzt (§ 69a StGB). Die Bemessung der Sperrfrist hängt hierbei von der Schwere der Tat ab. Die Sperrfrist ist eine Nebenfolge im Rahmen des …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein im Ausland erworbener EU-Führerschein ist bekanntlich in Deutschland grundsätzlich gültig. Dies gilt auch, wenn der Führerscheininhaber zuvor in Deutschland seine Fahrerlaubnis verloren hatte und eine im deutschen Inland angeordnete MPU …
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22.11.2016
von Witt Rechtsanwälte PartGmbB
Bereits das Landgericht Hamburg hatte die Realinvests Solar Systems GmbH & Co. KG, vormals EECH GmbH & Co. Solar Invest KG, zu Schadenersatz verurteilt, weil diese nicht darauf hingewiesen hatte, dass gegen ihren damaliger …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn ein Mandant als Geschädigter nach einem Verkehrsunfall den Rechtsanwalt (Fachanwalt für Verkehrsrecht) aufsucht, hat der Anwalt bestimmte Sorgfaltspflichten zu beachten. Ein interessantes Urteil ist hierzu vom Bundesgerichtshof am …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer wieder Drogen und Straßenverkehr. Bei einer Fahrt unter dem Wirkstoff THC drohen Konsequenzen für die Fahrerlaubnis. Bußgeldverfahren droht Zunächst wird gemäß § 24a Abs. 2 StVG ein Bußgeldverfahren gegen den Betroffenen eingeleitet. …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Fahren mit einem EU-Führerschein ist in Deutschland bekanntlich erlaubt. Jüngst hat auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) einräumen müssen, dass ein in Polen erworbener EU-Führerschein in Deutschland gültig ist. Zum Aktenzeichen …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer wieder werde ich gefragt, wie denn nun das weitere Verfahren bei Gericht ist, wenn man gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt hat. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: In dem Einspruchsverfahren kann nur zu ihren Gunsten …
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22.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Der Nutzungsausfall ist nach der Erfahrung des Verfassers einer der Schadensposten, bei dem am meisten Geld verschenkt wird. Im Totalschadensfall verlangen die Versicherer häufig den Nachweis einer Ersatzbeschaffung, da nur zur …
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18.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei der Frage eines Verstoßes gegen ein Ge-oder Verbot, dass aufgrund eines Verkehrsschildes angeordnet worden ist, stellt sich häufig die Frage, ob dieses Verkehrsschild überhaupt Wirksamkeit entfaltet hat. Hierbei wird von Betroffenen in …
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13.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Viele Verkehrsteilnehmer und Führerscheininhaber glauben, dass die MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) nur angeordnet werden kann, wenn ein Fehlverhalten im Straßenverkehr vorliegt. Dies ist jedoch nicht richtig. Aus immer mehr …
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12.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein im Ausland erworbener Führerschein ist in Deutschland gültig, sofern die Ausstellung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erfolgte und bestimmte Voraussetzungen erfüllt wurden. Unter anderem ist von Bedeutung, dass sich kein …
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11.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Fahren mit einem ausländischen EU-Führerschein in Deutschland ist legal. Den deutschen Gerichten und Führerscheinstellen ist die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Gültigkeit von EU-Führerscheinen bekanntlich ein …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
„Warum entwerfen Sie so schnell die Klageschrift?“ – Dies ist eine der häufigeren Fragen, die mir in letzter Zeit gestellt werden. Hier die Antwort: Bei einer Unfallregulierung, die mit den üblichen Mitteln betrieben wird, zahlen die …
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10.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Fußball-EM naht und viele Fußballfans versuchen nun wieder, mit ihrem Fachwissen Geld zu verdienen. Die Rede ist von Sportwetten. Sportwetten sind in Deutschland mittlerweile bekanntlich legal. Sie beschäftigen aber auch gelegentlich …
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nachdem im Jahre 2010 das EU-Vollstreckungsabkommen auch für Bußgelder in Kraft getreten ist, vermehren sich in letzter Zeit die Zuschriften aus dem Ausland, wenn es dort von einem deutschen Staatsbürger zu einer Gesetzesübertretung …
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25.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bestimmte Bußgeldtatbestände sehen vor, dass neben Bußgeld und Punkten ein Fahrverbot die Folge eines Verstoßes ist. Aus dem rechtsstaatlichen Übermaßverbot ergibt sich jedoch, dass eine „besondere Härte“ der Grund dafür sein kann, dass ein …
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03.05.2016
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Gute Neuigkeiten für die Innova²- und MLR-Ratenzahler Seit mittlerweile zwei Jahren macht der Liquidator der Innova² und ihrer Schwesterfondsgesellschaften MLR und MLR 2 Ratenzahlungsansprüche gegen die Anleger dieser Fonds gerichtlich …