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18.07.2024
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Einleitung Eine Trennung oder Scheidung ist oft ein schwieriger und emotionaler Prozess. Eine Erstberatung im Familienrecht kann helfen, diesen Übergang so reibungslos wie möglich zu gestalten. Hier sind fünf Gründe, warum eine Erstberatung …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung von Rechtsanwalt Michael Hoffmann für die Metauro OHG wegen Werbung mit einer falschen unverbindlichen Preisempfehlung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, …
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22.08.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Aktuell: Zutreffend? eBay meint: Informationspflichten nach Produktsicherheitsverordnung / GPSR gelten nicht für Produkte, die vor dem 13.12.2024 erstmalig in den Verkehr gebracht wurden und der Produktsicherheitsrichtlinie entsprechen Zum …
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04.09.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Am 13.12.2024 tritt die Produktsicherheitsverordnung (General Product Safety Regulation – GPSR) in Kraft. Konkret geht es um die VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine …
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14.04.2015
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Die sogenannte Unfallflucht – richtig heißt es „unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ – ist in häufiges Delikt. Die Polizei betreibt einen erheblichen Aufwand, um einen Täter zu ermitteln. Teilweise werden sogar Werkstätten angerufen und …
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11.01.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Mittlerweile dürfte nahezu jedem Menschen bekannt sein, dass man sich bei einem Verkehrsunfall nicht einfach entfernen darf und dass es auch nicht ausreichend ist, einen Zettel zu hinterlassen. Wer sich so verhält, dem droht ein …
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10.04.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Häufig ist es bei Verfahren wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs so, dass die vorgeworfene Tat sehr lange zurückliegt. Jeder Verteidiger, der in diesem Gebiet tätig ist, kennt Anklageschriften, bei denen ein Verhalten angeklagt ist, …
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06.09.2021
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Grundsätzlich gilt bei dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort das Folgende: Als im Straßenverkehr Unfallbeteiligter macht sich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar, wer sich vom Unfallort räumlich entfernt, bevor er …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW hat im Abgasskandal eine weitere Niederlage vor einem Oberlandesgericht kassiert. Das OLG Saarbrücken verurteilte Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz. Der Autohersteller muss gegen Rückgabe des …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für durch den Abgasskandal geschädigte ausländische Autokäufer könnte es im Abgasskandal eng werden. Denn wie das Landgericht Braunschweig am 4. Februar mitteilte, plant es, die Klage eines Legal-Tech-Anbieters abzuweisen. Grund ist nicht …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der BMW 750 ist im Abgasskandal erneut in den Fokus geraten. Für das Modell gab es zwar bereits einen Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Doch jetzt ist es ausgerechnet die Behörde selbst, die wieder Zweifel an der Abgasreinigung …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW muss im Abgasskandal einen Skoda Superb 2.0 Liter TDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Aachen mit Urteil vom 24. März 2020 entschieden …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW hat im Abgasskandal eine weitere Schlappe im Abgasskandal einstecken müssen. Mit Urteil vom 26. Februar 2020 entschied das Landgericht Krefeld, dass Volkswagen einen vom Dieselskandal betroffenen VW Golf 1,6 TDI zurücknehmen und den …
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24.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz stellt heraus, dass auch Käufern, die erst nach Bekanntwerden des Abgasskandals Dieselfahrzeuge mit dem Skandalmotor EA 189 der Marken des Volkswagenkonzerns gekauft haben, Schadensersatz zustehen …
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28.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Osnabrück hat einem geschädigten Verbraucher Schadenersatz nebst deliktischer Entziehungszinsen für einen Volkswagen Multivan T5 2,0 Liter TDI mit dem Motorentyp EA189 zugesprochen – ohne dass für dieses Fahrzeug ein Rückruf …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Düsseldorf hat ein weiteres wichtiges Urteil im „Dieselgate 2.0“ gefällt und die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadenersatz für einen im Juli 2015 VW Golf VII 2.0 TDI mit dem Motorentyp …
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03.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt verdächtigt den Autobauer Fiat Chrysler (FCA) und seinen Schwesterkonzern CNH Industrial mit der Marke Iveco, bei einer ganzen Reihe von Modellen in den Jahren 2014 bis 2019 mit Schummel-Software bei der …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG hat nun auch ein Urteil wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei dem Transporter V 220 mit dem Dieselmotor OM651 kassiert. Zuvor hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen verpflichtenden Rückruf für das Modell im …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Celle holt beim Kraftfahrt-Bundesamt Informationen über die Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen bei einem Mercedes-Benz Typ GLC 350 d 4Matic Coupé Euro 6 mit dem Dieselmotor OM642 ein. Im Abgasgasskandal …
Einfach und effektiv bei Amazon gegen Verkäufer vorgehen, die nicht rechtskonforme Produkte anbieten
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Amazon-Verkäufer sehen sich einer Konkurrenz aus Asien ausgesetzt, der nicht ganz leicht zu begegnen ist. Viele chinesische Hersteller bzw. Verkäufer treten bei Amazon als Verkäufer auf. Die Ware wird dann bei einer Bestellung oftmals …
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30.01.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Ich hatte an dieser Stelle bereits am 22.01.2019 über eine Abmahnung der DW Folienservice UG über die Zierhut IP Rechtsanwalt-Aktiengesellschaft berichtet . Mittlerweile liegen mir viele weitere Abmahnungen vor. In den mir vorliegenden …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir eine Abmahnung der Verein Lauterer Wettbewerb e. V. zur Prüfung vorgelegt. Der Verein Lauterer Wettbewerb e. V. „Verbraucher und Umwelt schützen“ aus München ist uns aus einer Vielzahl von Beratungen zu …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit dem 02.12.2020 gilt ein neues Wettbewerbsrecht: Durch das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ wurde das Wettbewerbsrecht (UWG) erheblich geändert. Bei allen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, die ein Abgemahnter seit dem …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auto abgeben und Geld zurück – diese Formel greift für immer mehr VW-Kunden, die in Folge des Abgasskandals auf Schadensersatz geklagt haben. Nach einem Urteil des Landgerichts Koblenz vom 27. Februar 2019 kann der Käufer eines VW Tiguan …