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22.05.2019
von Rechtsanwältin Barbara Heinrich
EuGH bremst unbezahlte Überstunden Der Europäische Gerichtshof hat mit dem Urteil zur Arbeitszeiterfassung vom 14.05.19 entschieden, dass alle Arbeitgeber in den EU-Staaten zukünftig die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer umfassend und …
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09.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Laux
BGH-Urteil vom 19. Juli 2016, Az.: VI ZR 75/15 Patienten mit Wahlleistungsvereinbarungen aufgepasst: Wer für die Chefarztbehandlung in einer Wahlleistungsvereinbarung eine Zusage erhielt, der kann diese Chefarztbehandlung auch erwarten und …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Darf der Fahrlehrer als Beifahrer während der Ausbildungsfahrt mit dem Handy telefonieren? Diese Frage war lange sehr umstritten. Das OLG Düsseldorf beispielsweise sagte ja, das OLG Bamberg nein. Die eine Meinung wird u.a. damit begründet, …
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20.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.08.2017, Az. III ZR 574/16, entschieden, dass Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden haften, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle …
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18.06.2019
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Sommer, Sonne, Urlaub – und dann Krankheit oder Unfall. Damit aus dem Traumurlaub nicht schnell ein Alptraum wird, möchte ich mich in diesem und weiteren Rechtstipps mit dem Thema „Krankenbehandlung im Ausland“ beschäftigen. Es geht in den …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
In meinem letzten Rechtstipp "Arbeitslosengeld für Selbständige" hatte ich bereits angedeutet, daß die Regelungen des SGB II (Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende) sich momentan nur bedingt für die aktuelle Situation …
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22.02.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Das Recht der Eingliederungshilfe ist seit dem 01.01.2020 im SGB IX – Recht der Rehabilitation und Teilhabe – geregelt. Früher war es Bestandteil des SGB XII – dem Buch der Sozialhilfe. Daraus ergeben sich zahlreiche Probleme. Eins davon …
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03.03.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Ca. 20 Millionen Einwohner der BRD leiden unter rheumatoiden Erkrankungen. Wenn es um den Grad der Behinderung, insbesondere die Schwerbehinderung geht, kommt dieses Erkrankungsbild daher sehr häufig vor. Aber die Hürden für einen Grad der …
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12.03.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
BSG, Urteile vom 09.03.2023, Az.: B 9 SB 1/22 R und B 9 SB 8/21 R: Das Merkzeichen "aG" (=außergewöhnliche Gehbehinderung) steht Schwerbehinderten Menschen unabhängig von der räumlichen Umgebung zu. Der Nachteilsausgleich "aG" …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Rassistische Beleidigungen und Äußerungen können zur fristlosen Kündigung führen Das Landesarbeitsgericht Köln musste über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung nach rassistischen Äußerungen befinden. Beleidigt ein bereits einschlägig …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der Dieselmotor EA 189 ist durch den Abgasskandal hinlänglich bekannt geworden. Doch auch bei seinem Nachfolgemodell EA 288 gibt es immer wieder Hinweise auf eine unzulässige Abschalteinrichtung. Aktuell berichtete das ARD-Magazin „Report …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Anders als der durch den Abgasskandal bekannt gewordene Dieselmotor EA 189 wurde der größere 3-Liter-Diesemotor des Typs EA 896 bzw. EA 897 nicht von VW, sondern von der Konzerntochter Audi entwickelt. Abgase wurden aber auch bei diesen …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Das Landgericht Paderborn hat die Audi AG im Abgasskandal mit Urteil vom 26. November 2020 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 3 O 238/20). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass sich in dem Audi A6 des Klägers eine unzulässige …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Sie fragen sich, was Sie tun können, wenn Sie innerorts mit 31 bis 50 km/h zu schnell geblitzt wurden? „ Die gute Nachricht vorweg: Wir helfen Ihnen im Verkehrsrecht bundesweit, Bußgelder, Punkte in Flensburg sowie Fahrverbote zu vermeiden. …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Probleme mit Infotainmentsystemen bei Volkswagen, Skoda und Seat: Juristische Aspekte und Lösungsansätze In letzter Zeit häufen sich Berichte über Defekte an den Infotainmentsystemen aktueller Modelle von Volkswagen, Skoda und Seat. Kunden …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Frau G. teilt Folgendes mit: „Ich bin schwerbehindert und habe einen GdB von 60. Laut Arbeitsvertrag erhalte ich 26 Arbeitstage Urlaub. Jetzt streite ich mich mit meinem Chef darüber, ob mir aufgrund meiner Schwerbehinderung noch weiterer …
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23.12.2017
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Frau Jürgens schreibt Folgendes: „Ich war seit 1991 bei XXX beschäftigt. Vor Jahren schloss ich einen Altersteilzeitvertrag, der das bestehende unbefristete Arbeitsverhältnis in ein befristetes Arbeitsverhältnis umwandelte. Ich hatte …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Gemäß § 87 c Abs. 2 steht dem Handelsvertreter ein Buchauszug zu. Ein Anwalt hatte jüngst in einem Verfahren vor einem Arbeitsgericht erhebliche Verständnisprobleme. Er meinte, das Unternehmen könne den Buchauszug verweigern und verlangen, …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Sozialgericht Frankfurt am Main hatte am 8.3.2021 darüber zu urteilen, ob es sich bei einem als „selbstständig“ beschäftigten Vertriebler einer Bank nicht tatsächlich um einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer handelt. Geklagt …
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05.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
Arbeitgeber wie Arbeitnehmer meinen häufig, dass während der Elternzeit kein Urlaubsanspruch entsteht. Die Rechtslage ist jedoch anders: Nach § 17 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) kann der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
Vor bereits über 10 Jahren hat das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit einer Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wesentlich geändert und dabei insbesondere die Anforderungen an die …
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15.02.2023
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Seit heute Morgen gibt es bei der deutschen Fluggesellschaft Lufthansa erhebliche Probleme beim Check-in und Boarding. Hierdurch kommt es aktuell weltweit zu zahlreichen Flugannullierungen und Flugverspätungen. Betroffen sind alle …
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27.06.2016
von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
Rechtsanwältin Maria Eicke informiert zur Fußball-EM: Das Fußball(grill)fest Ob Mieter mit Kohle, nur elektrisch oder gar nicht grillen dürfen, ist abhängig von Mietvertrag und der Hausordnung. Besteht ein Verbot zum Grillen, dann droht bei …
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18.08.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Die Sommerpause ist in diesem Jahr keine Pause, da uns die Insolvenzen der FuBus Gruppe völlig in Atem halten. Wir haben immer die Ansicht vertreten, dass die Genussrechte nicht nachrangig sind und haben für alle unsere Mandanten die …