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Ausschlagungsfrist bei widersprüchlichen Erbfolgeregelungen
Ausschlagungsfrist bei widersprüchlichen Erbfolgeregelungen
| 26.05.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Wenn es mehrere widersprüchliche Regelungen zur Erbfolge gibt, ist es nicht sofort klar, ob man das Erbe annehmen möchte. Das Gesetz setzt eine Ausschlagungsfrist von 6 Wochen fest, die ab dem Zeitpunkt läuft, an dem man Kenntnis von der …
Ein einfacher Gestaltungstipp zur Vermeidung von Erbschaftsteuer und Schenkungssteuer: Die Kettenschenkung
Ein einfacher Gestaltungstipp zur Vermeidung von Erbschaftsteuer und Schenkungssteuer: Die Kettenschenkung
| 20.06.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Kettenschenkung ist ein einfacher, aber effektiver Mechanismus für die Planung der Vermögensnachfolge. Durch sie kann der persönliche Freibetrag gemäß § 16 Abs. 1 ErbStG verdoppelt werden. Angenommen, ein Vater möchte seiner Tochter …
Rechtliche Folgen bei Fahren eines E-Scooters unter Alkoholeinfluss: Eine Zusammenfassung des OLG Frankfurt Urteils
Rechtliche Folgen bei Fahren eines E-Scooters unter Alkoholeinfluss: Eine Zusammenfassung des OLG Frankfurt Urteils
| 05.06.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Im Juni 2023 stellte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt klar, dass das Fahren eines E-Scooters unter Alkoholeinfluss rechtliche Folgen nach sich ziehen kann, vergleichbar mit denen, die bei herkömmlichen Kraftfahrzeugen gelten. Dieses …
Klage wegen vermeintlichem Corona-Impfschaden: Ein Überblick
Klage wegen vermeintlichem Corona-Impfschaden: Ein Überblick
| 27.06.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Eine Frau hat vor dem Mainzer Landgericht eine Klage eingereicht, in der sie behauptet, nach der Impfung mit dem Corona-Impfstoff von Astrazeneca einen vollständigen Hörverlust erlitten zu haben. Sie fordert ein Schmerzensgeld, das nicht …
Covid-19-Impfstoffe: Wann handelt es sich um einen Impfschaden?
Covid-19-Impfstoffe: Wann handelt es sich um einen Impfschaden?
| 06.07.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
In Deutschland werden derzeit Klagen gegen Hersteller von Covid-19-Impfstoffen wegen mutmaßlicher Impfschäden verhandelt. Doch wann gilt eine Nebenwirkung als Impfschaden und wie stehen die Chancen für diese Klagen? Anzahl der Klagen und …
Unzulässigkeit von Wohnungsdurchsuchungen
Unzulässigkeit von Wohnungsdurchsuchungen
| 04.09.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Einleitung Wohnungsdurchsuchungen sind ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre eines Menschen. Aber wann ist eine solche Durchsuchung unverhältnismäßig und damit unzulässig? Ein aktueller Beschluss des Bundesverfassungsgerichts …
Aktuelle Protestformen im Kontext des Klimaschutzes: Eine strafrechtliche Betrachtung
Aktuelle Protestformen im Kontext des Klimaschutzes: Eine strafrechtliche Betrachtung
| 29.08.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
In Zeiten der Klimakrise haben sich weltweit verschiedene Protestbewegungen formiert, um auf die Dringlichkeit des Klimaschutzes aufmerksam zu machen. Organisationen wie Extinction Rebellion, Ende Gelände, die Fridays-For-Future-Bewegungen …
Gemeinschaftliche Körperverletzung durch Unterlassen
Gemeinschaftliche Körperverletzung durch Unterlassen
| 19.09.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
A. Einleitung Der Bundesgerichtshof hat sich mit einer wichtigen Frage im Strafrecht beschäftigt: Kann jemand für Körperverletzung verantwortlich gemacht werden, wenn er oder sie nichts tut, um sie zu verhindern? Zwei verschiedene …
Erbschaftssteuerbefreiung trotz verspätetem Einzug ins Familienheim?
Erbschaftssteuerbefreiung trotz verspätetem Einzug ins Familienheim?
| 29.09.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Erbschaftssteuerrecht bietet eine Steuerbefreiung für Kinder, die das Familienheim ihrer verstorbenen Eltern erben und dort einziehen. Aber was passiert, wenn das Kind nicht sofort einziehen kann? Ein aktuelles Urteil ( Kammergericht …
Darf ein Apotheker die Abgabe der "Pille danach" verweigern?
Darf ein Apotheker die Abgabe der "Pille danach" verweigern?
| 02.07.2024 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Nein, ein selbstständiger Apotheker darf die Abgabe der "Pille danach" nicht aus Gewissensgründen verweigern. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am 26. Juni 2024 (Az. 90 H 1/20). Die Entscheidung betont die …
Das neue Bauvertragsrecht und das Problem mit der Baubeschreibung
Das neue Bauvertragsrecht und das Problem mit der Baubeschreibung
| 22.04.2018 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Das neue Bauvertragsrecht, seit Januar 2018 in Kraft, bringt Bauherren einige Vorteile. Darunter das Recht auf eine sog. Baubeschreibung. Die Baubeschreibung gibt Aufschluss darüber, wie das Haus konstruiert ist, welche Materialien …
Neue Abänderbarkeit bestehender Unterhaltstitel
Neue Abänderbarkeit bestehender Unterhaltstitel
| 15.08.2018 von Rechtsanwältin Stefanie Weber
Nicht im früheren Prozess vorgebrachte Tatsachen führen nicht mehr automatisch zum Verlust des Folgeprozesses auf Änderung des Unterhaltes. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies bisher eine Partei mit ihrem Vorbringen zurück, wenn sie als Gegner …
Eigenbedarf für Cannabis und andere Drogen
Eigenbedarf für Cannabis und andere Drogen
| 29.02.2024 von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Straffreier Besitz von Betäubungsmitteln möglich? Hartnäckig halten sich Gerüchte, die Strafbarkeit für den Besitz von Betäubungsmitteln entfalle, wenn sie lediglich zum „Eigenbedarf“ besessen werden. Zahlreiche Konsument*innen wiegen sich …
Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre - ggf. schnelles Handeln erforderlich
Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre - ggf. schnelles Handeln erforderlich
| 28.08.2020 von Rechtsanwalt und Notar Holger Zywicki LL. M.
Das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz hat bekannt gegeben, dass am 01.07.2020 ein verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren auf den Weg gebracht wurde. Diese Änderung tritt bereits im Oktober 2020 in Kraft. Für alle ab dem …
Schwere Gesundheitsprobleme nach Unfall rechtfertigen Kündigung des Fitnessstudiovertrags
Schwere Gesundheitsprobleme nach Unfall rechtfertigen Kündigung des Fitnessstudiovertrags
| 05.05.2014 von GKS Rechtsanwälte
Mehr Sport treiben, sich gesünder ernähren, abnehmen: Fast jeder startet mit guten Vorsätzen ins neue Jahr. Und so mancher meldet sich sofort in einem Fitnessstudio an. Doch die Euphorie hält oft nicht lange an. Die Vorsätze werden …
Verbraucherkredite: Bearbeitungsgebühren jetzt zurückfordern!
Verbraucherkredite: Bearbeitungsgebühren jetzt zurückfordern!
| 19.05.2014 von GKS Rechtsanwälte
Banken und Sparkassen dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von ihren Kunden keine Bearbeitungsgebühren für die Gewährung von Krediten an Privatpersonen berechnen. Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem …
Beziehungsende: Ex-Partner muss intime Fotos löschen!
Beziehungsende: Ex-Partner muss intime Fotos löschen!
| 27.05.2014 von GKS Rechtsanwälte
Während einer Beziehung entstehen naturgemäß eine Menge Bilder der Partner: Urlaubserinnerungen und andere schöne Momente werden häufig digital festgehalten und geteilt. Doch was passiert mit den Fotos, wenn die Beziehung endet? In der …
Bearbeitungsgebühren für Kredite - können auch Unternehmer die Gebühren zurückfordern?
Bearbeitungsgebühren für Kredite - können auch Unternehmer die Gebühren zurückfordern?
| 12.11.2014 von GKS Rechtsanwälte
Wie sieht es mit Hausfinanzierungen und Autokrediten aus? Das vieldiskutierte Urteil des BGH vom 28.10.2014, in dem entschieden wurde, dass Ansprüche auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten aus dem Zeitraum Ende …
Hersteller von Geschwindigkeitsmessgeräten (Blitzer) zeigen Sachverständige wegen „Spionage“ an!
Hersteller von Geschwindigkeitsmessgeräten (Blitzer) zeigen Sachverständige wegen „Spionage“ an!
| 19.12.2014 von GKS Rechtsanwälte
Große Hersteller von Blitzern wie beispielsweise ESO, Jenoptik oder Robot haben in jüngster Vergangenheit versucht, durch Strafanzeigen gegen die Sachverständigen zu verhindern, dass die Messdaten ihrer Geschwindigkeitsmessgeräte überprüft …
BGH: KG hat direkten Anspruch gegen den Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG
BGH: KG hat direkten Anspruch gegen den Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG
| 19.01.2015 von GKS Rechtsanwälte
Der BGH macht es mit seinem Urteil (Az.: II ZR 86/11) leichter, einen Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG direkt in Anspruch zu nehmen. Er entschied, dass eine Kommanditgesellschaft (KG) den Geschäftsführer der GmbH unmittelbar in …
Urlaubszeit: Warnung vor Blitzern kann teuer werden - zumindest in der Schweiz!
Urlaubszeit: Warnung vor Blitzern kann teuer werden - zumindest in der Schweiz!
| 09.07.2015 von GKS Rechtsanwälte
Was in Deutschland legitim ist, wird in der Schweiz mit einem Bußgeld geahndet. Tagtäglich wird hierzulande auf Facebook, Twitter oder anderen sozialen Netzwerken gepostet, wo wieder einmal eine Radarkontrolle durchgeführt wird. …
Kein ungestraftes Fahren mehr mit EU-Führerschein, wenn der deutsche „Lappen“ weg ist
Kein ungestraftes Fahren mehr mit EU-Führerschein, wenn der deutsche „Lappen“ weg ist
| 13.08.2015 von GKS Rechtsanwälte
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat mit einem folgenschweren Urteil eine vermeintliche Lücke für Autofahrer geschlossen, die nach dem Entzug der deutschen Fahrerlaubnis und einer entsprechenden Sperre weiter mit einem …
Flexibler Arbeitsort: Wer von zuhause aus zum Kunden fährt, muss für die Fahrt entlohnt werden
Flexibler Arbeitsort: Wer von zuhause aus zum Kunden fährt, muss für die Fahrt entlohnt werden
| 30.10.2015 von GKS Rechtsanwälte
IT-Unternehmen definieren und organisieren die Arbeit in vielen Ländern der europäischen Union neu. Programmierer arbeiten zuhause, in Cafés, beim Kunden oder im Büro – Systeminstallateure fahren vom Wohnort oder von der Firma aus zum …
Mit Blitzer-App erwischt? Trotz Gerichtsurteil gegen Anzeigen wehren!
Mit Blitzer-App erwischt? Trotz Gerichtsurteil gegen Anzeigen wehren!
| 27.11.2015 von GKS Rechtsanwälte
Wer während der Autofahrt als Führer eines Fahrzeuges eine Blitzer-App auf dem Smartphone benutzt, muss mit einer Ordnungswidrigkeitenanzeige rechnen, die auch vor Gericht Bestand hat. Dies musste ein Autofahrer in einem aktuellen Fall vor …