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02.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Ungeimpfte Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitssektor darf der Arbeitgeber freistellen. So entschied es nun ein erstes Arbeitsgericht (ArbG Gießen, Urt. v. 12.4.2022, Az. 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22). Die beiden Antragsteller sind nicht …
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Nach wie vor nehmen viele Verkehrsteilnehmer während der Teilnahme am Straßenverkehr ihre Mobiltelefone oder andere Geräte in die Hand. Wird man dabei von der Polizei beobachtet oder gerät in eine Geschwindigkeitsmessung, infolge derer man …
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02.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Das Klima verändert sich, Wetterereignisse werden immer heftiger. Sobald ein Sturmtief über das Land gezogen ist, folgt schon das nächste. Die Folge sind abgedeckte Dächer, entwurzelte Bäume, überflutete Keller und Schäden an Autos und …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Aus der täglichen Praxis weiß ich, dass Mandanten immer wieder Praktikanten einsetzen. Diese erhalten dann keine Vergütung oder lediglich einen symbolischen Aufwendungsersatz. Dies ist gerade im Hinblick auf § 22 Abs. 1 Mindestlohngesetz …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Das Institut für Mittelstandsforschung in Bonn zählte im Jahr 2019 275.628 Liquidationen in Deutschland. Dabei können die Gründe ganz unterschiedlich sein. So kann die Unrentabilität eines Unternehmens, aber auch das Erreichen des …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Derzeit werden uns wieder Abmahnungen von Rechtsanwalt Marcel van Maele und MV Marketing & Vertrieb für Produktneuheiten aller Art GmbH vorgelegt. Aktuell geht es um das Produkt Parfum Divin de Caudalie . Gegenstand der Abmahnung ist …
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24.06.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Im Streit um die Prämiensparverträge der Sparkassen steht fest, dass die Sparkassen die Zinshöhe für Prämiensparverträge mit variabler Zinszahlung nicht einseitig bestimmen dürfen. Das Oberlandesgericht ( OLG ) Dresden stellte jetzt in …
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02.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Im Juni 2020 platzte die WIRECARD-Blase. 1,9 Milliarden Euro, die auf Treuhandkonten den Wirecard-Kunden als Sicherheit dienen sollten, waren nicht auffindbar. In der Folge stellte sich heraus, dass Wirecard seit Jahren die Bilanzen …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Behandlungsfehler bei Blinddarmentzündung (Appendizitis) Stellt sich ein Patient bei der Aufnahme im Krankenhaus mit Symptomen (Bauchschmerzen im rechten Unterbauch, Appetitlosigkeit, Übelkeit, Erbrechen, Verstopfung, Fieber) vor, die bei …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat Chrysler ist im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato erneut zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Stuttgart kam mit Urteil vom 14. April 2022 zu der Überzeugung, dass Fiat in dem Motor eine unzulässige …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Die Manipulationen im Diesel-Abgasskandal rund um die Ingolstädter Audi AG werden nach wie vor nur schleppend aufgedeckt. Das Landgericht Stuttgart (Az.: 51 O 684/21) sorgt mit einer neuen Entscheidung für mehr Klarheit für Kunden. Mit …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Welche Kündigungsfrist ist bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnis zu beachten? Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber stellt diese Frage häufig vor erhebliche Probleme. Soviel vorweg: Es ist nicht immer allein die Dauer des …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung wegen des Vorwurfes eines Datenschutzverstoßes zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der weiteren mir vorliegenden Abmahnung: Die weitere mir …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat in einem Dieselverfahren gegen die Daimler AG im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde beschlossen, dass das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht den Fall neu aufnehmen muss. Es sei einem Sachvortrag des …
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08.05.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Was tun bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber (betriebsbedingt, personenbedingt, krankheitsbedingt, verhaltensbedingt, fristlos) – Alles Wichtige für Arbeitnehmer rund um Kündigungsschutz, Abfindung, Fristen, …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Bereits unter dem 13.12.2021 wurde durch das Amtsgericht Charlottenburg zu dem Aktenzeichen 36e IN 5613/21 zur Verhinderung von nachteiligen Veränderungen in deren Vermögenslage Maßnahmen der Zwangsvollstreckung einschließlich der …
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02.05.2022
Zeugnisverweigerungsrecht: Die wichtigsten Fakten Das Zeugnisverweigerungsrecht ist das Recht eines Zeugen, vor Gericht oder vor anderen staatlichen Stellen die Aussage bzw. die Eidesleistung zu verweigern. Es ist in § 52 …
01.05.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Darf einem Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden, wenn dieser seinem Arbeitgeber einen gefälschten Impfausweis vorlegt? Ja, hat das …
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01.05.2022
von Jurist und Ökonom Luigi De Micco
Die spanische Immobiliensteuer: IRNR ( I mpuesto sobre la R enta de N o R esidentes) Jeder steuerlich nicht residente Immobilieneigentümer in Spanien ist verpflichtet, neben der gemeindlichen Grundsteuer (Ibi) jährlich eine Nutzwert- bzw. …
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01.05.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Weiß
Im Rahmen meiner Tätigkeit im Bereich der Anwaltshaftung wenden sich immer wieder mal Ratsuchende an mich mit der Frage, ob sich der Rechtsanwalt (des Ratsuchenden) denn nicht schadensersatzpflichtig gemacht hätte, weil er das Mandat …
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01.05.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Bonus.Gold-Anleger bangen schon seit letztem Jahr mit einem Einsatz von 45 Millionen Euro um ihre Investition. Am 1 1. April 2022 eröffnete das Amts gericht Köln jetzt das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Bonus.Gold GmbH …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
„Die Datenschutzkonferenz besteht aus den unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder. Sie hat die Aufgabe, die Datenschutzgrundrechte zu wahren und zu schützen, eine einheitliche Anwendung des europäischen und nationalen …
08.05.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Fristlose Kündigung durch Arbeitgeber wegen Vorlage eines gefälschten Impfnachweises zulässig Weisungsrecht Arbeitgeber umfasst Befugnis zur Anordnung von 2G bei Kundenkontakt: Der Arbeitgeber berät Kunden im Bereich betriebliche …
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01.05.2022
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Der 29. April 2022 wird als ein schwarzer Tag in der Geschichte der Adler Group eingehen müssen. Denn an diesem Freitag, weit nach Schluss der Börse, hat das Unternehmen veröffentlichen müssen, dass die Wirtschaftsprüfer von KPMG kein …