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09.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Parteien streiten um die Zulässigkeit des Weiterverkaufs von Echtheitszertifikaten mit Produktkey eines Computerprogramms, die aus einer sog. Volumenlizenz stammen und nicht verwendet werden, weil zu viele Lizenzen erworben wurden. …
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09.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im Rahmen einer Vorabentscheidung hatte der EuGH die Kriterien festzulegen, unter denen ein abgestimmtes Verhalten zu einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise im Wettbewerb führt. Dabei muss bei der Beurteilung maßgeblich auf die …
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08.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im vorliegenden Fall war die Frage zu entscheiden, inwiefern sich gemischtwirtschaftliche Unternehmen - an denen der Staat Anteile hält - an das aus Art.5 I S.2 GG resultierende Gebot der Staatsferne der Presse zu halten hat. Konkret sollte …
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07.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine Marke kraft Verkehrsgeltung muss nicht graphisch darstellbar sein. Zwar sind Marken von der Eintragung ins Register ausgeschlossen, wenn sie nicht graphisch darstellbar sind, diese Voraussetzung gilt aber gerade nur für die Eintragung. …
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07.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das OLG Köln hatte sich mit der Frage zu beschäftigen ob und unter welchen Voraussetzungen Allgemeine Geschäftsbedingungen urheberrechtlich geschützt sind. Zunächst wurde festgestellt, dass es sich bei AGB um ein wissenschaftliches …
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06.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird eine missbräuchliche Rechtsverfolgung festgestellt, fehlt im Verfahren die Antrags- und Prozessführungsbefugnis, so dass der Antrag als unzulässig zurückzuweisen ist. Das Gericht hat die Frage des Rechtsmissbrauchs von Amts wegen zu …
03.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Betreiber des Internetforums „Facebook" klagten gegen die Seiten von „StudiVZ" auf Unterlassung, da Urheberrechte aufgrund einer Nachahmung der Bildschirmoberflächen verletzt seien. Das Gericht stellte zwar Ähnlichkeiten und …
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03.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der verurteilte Mörder, der unter „Kannibale von Rotenburg" bekannt wurde, stellte beim Bundesverfassungsgericht den Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen die Aufführung eines den realen Gegebenheiten nachempfundenen Films über sein …
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02.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Journalist, Verleger, Publizist und Mitherausgeber einer Zeitschrift äußerte sich innerhalb einer Fernsehdiskussionsrunde zu einem medienintensiven Ermittlungsverfahren über den an diesem beteiligten Staatsanwalt und bezeichnete diesen …
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02.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nachdem die Vorinstanzen ausgeschlossen haben, dass der Inhaber eines eBay-Accounts haftet, wenn die Rechtsverletzungen durch einen Dritten begangen wurden, urteilte der BGH zu Lasten des Account-Inhabers. Im konkreten Fall bot die Ehefrau …
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30.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im vorliegenden Fall war die Frage zu beantworten inwieweit „Puppenkiste" in Alleinstellung Schutz aus der eingetragenen Wortmarke „Augsburger Puppenkiste" für sich beansprucht. Dabei nahm der BGH zunächst an, dass eine rechtserhaltende …
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30.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Bei zu langem Zuwarten ist sowohl bei einem Unterlassungsanspruch wegen Erstbegehungsgefahr, als auch bei einem Verletzungsunterlassungsanspruch die Dringlichkeit zu verneinen und somit kein Verfügungsgrund für eine einstweilige …
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29.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Auf dem Portal www.spickmich.de haben Schüler die Möglichkeit, nach der Registrierung mit Eingabe des Namens der Schule, des Schulortes, eines Benutzernamens und ihrer e-Mail Noten über die Lehrleistung ihrer Lehrer zu vergeben. Ein eigener …
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26.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Werden in einen Fernsehbericht fremde Filmsequenzen eingebaut, ist dies nur zulässig, wenn es der Berichterstattung über Tagesereignisse dient und wenn das wiedergegebene Werk im Verlauf dieses Tagesereignisses wahrnehmbar geworden ist. …
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25.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In dem vorliegenden Fall des LG Berlin klagte ein Händler gegen den Hersteller und Markeninhaber der bekannten Schulranzen „Scout". Dieser erlaubte zwar den Vertrieb über die Internetseite des Händlers, das Auktionsportal eBay allerdings …
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24.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Film „Der Seewolf" ist an den englischsprachigen Roman „The Sea-Wolf" inhaltlich zumindest angelehnt. Das OLG München hatte sich dahingehend damit auseinanderzusetzen, ob den Produzenten des Films Werktitelrechte an „Der Seewolf" …
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23.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein rechtskräftiges deutsches Scheidungsurteil entfaltet in der Türkei bzw. dem türkischen Rechtsraum keine unmittelbaren rechtlichen Wirkungen. Soll ein Scheidungsurteil, das in Deutschland ergangen ist, in der Türkei rechtswirksam sein, …
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22.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Bei einem Datenabgleich wird die jeweils aktuelle Fassung einer öffentlich zugänglichen Datenbank ausgelesen, um mittels Vergleich der Daten ein Konkurrenzprodukt zu aktualisieren. Gerade dies wollte ein Unternehmen, welches eine …
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19.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Urheberrechte können nur verletzt werden, wenn die Wiedergabe von Radiosendungen gerade für die Öffentlichkeit bestimmt ist. Daran fehlt es aber, wenn ein Kunde aus Kaufinteresse oder Ähnlichem ein Radio in Geschäftsräumen in Betrieb nimmt, …
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19.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einer Zeitung wurde über den Urlaub von Dieter Bohlen und seiner Freundin berichtet. Im Rahmen dieser Berichterstattung wurden Nacktfotos von Bohlen abgedruckt, über den Intimbereich war ein Laubblatt gedruckt. Das Gericht sah darin eine …
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18.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit bedeutet Freiheit von staatlichem Einfluss in jeglicher Hinsicht. Daraus folgt die Verpflichtung des Staates sich bei der Verlagstätigkeit zugunsten der freien privaten Presse …
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18.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Grundsätzlich ist nicht jede Bildberichterstattung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Insbesondere werden Bildaufnahmen durch eine Einwilligung der betreffenden Person …
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17.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der BGH hatte vorliegend zu entscheiden, ob Günther Jauch Zahlungsansprüche wegen der Verwendung seines Bildnisses auf dem Titelblatt eines Rätselheftes zustehen. "Günther Jauch zeigt mit „Wer wird Millionär?" wie spannend Quiz sein kann" …
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17.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In der Filmbranche ist es üblich Drehbuchautoren ein so genanntes Buy-Out-Honorar zu zahlen. Dies umfasst die Übertragung sämtlicher Nutzungsrechte in zeitlicher, inhaltlicher und räumlicher Hinsicht. Eine Beteiligungsvergütung an den …