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09.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Angesichts der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Grüne Werte Energie GmbH und der Grüne Werte Wertzins 2 GmbH stehen mehrere Tausend Anleger vor dem Verlust ihrer Einlagen. Rund 50 Millionen Euro Anlegerkapital stehen …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Die Düsseldorfer Fachkanzlei für Kapitalmarktrecht mzs Rechtsanwälte informiert die Anleger von ThomasLloyd-Fonds (diverse „ Cleantech Infrastrukturgesellschaften“ ) zu den Anlegerrundschreiben zum „ Fondssplitting “ wie folgt: Die von …
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20.02.2019
von Rechtsanwältin Aileen Scholz
Grundsätzlich besteht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Anspruch auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses. Unterschieden wird zwischen dem einfachen und dem qualifizierten Arbeitszeugnis. Das einfache Arbeitszeugnis beinhaltet …
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07.04.2016
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Bei der Verwendung von Texten, Musik und Bildern für den eigenen Internetauftritt ist Vorsicht geboten. Wer im Internet Daten veröffentlicht, ohne dazu berechtigt zu sein, dem drohen rechtliche Schritte. Abmahnungen im Internet haben nach …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Igor Posikow
Tritt ein Käufer aufgrund von Sachmängeln vom Autokauf zurück, stellt sich oft die Frage, ob er zusätzlich zur Rückabwicklung des Kaufvertrags auch Nutzungsausfall für die Zeit geltend machen kann, in der er das Fahrzeug nicht nutzen …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Weiß-Latzko
Am 28.04.2020 ist ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Medial ist das Thema sehr präsent. Doch was sind die Hintergründe? Was die wichtigsten praktischen Auswirkungen für den Alltag? Ein kurz gehaltener, erster Überblick, der unter …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Markus Czech
Der juristische Alltag ist nicht immer lustig. Es gibt gute Tage, aber auch schwierige. Schwierig ist der Tag immer dann, wenn man einem Unternehmer erklären muss, dass er bereits vereinnahmte Beträge wieder herausgeben soll. Jetzt werden …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
Es kann geschehen, dass ein Unternehmen oder ein deutscher bzw. ausländischer Bürger, die nicht in der Ukraine sind, von einem ukrainischen Gericht eine offizielle Benachrichtigung bekommt, dass gegen sie eine zivile oder wirtschaftliche …
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11.05.2016
von Rechtsanwältin Barbara Brauck
Im Alter einen neuen Partner zu finden hat sich immer mehr zu einer Selbstverständlichkeit entwickelt. Die Senioren von heute sind sehr selbstbewusst darin, ihr Recht auf Zweisamkeit zu leben. Mancher Senior heiratet ein zweites Mal. Manche …
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16.01.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Die Anleger der Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-R Schiffe” mbH & Co. KG bekamen mit Schreiben vom 03. Januar 2018 von der Kanzlei Münzel & Böhm die Aufforderung zur Rückzahlung der in den Jahren von 2003 bis 2008 erhaltenen …
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24.04.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Die Abnahme im Rahmen eines Bauträgervertrages wirkt vertragsrechtlich wie eine Zäsur. Das Erfüllungsstadium endet, mit der Abnahme erklärt der Auftraggeber, dass der Auftragnehmer seiner Pflicht zur vertragsgemäßen Herstellung des Werkes …
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23.05.2019
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Im Rahmen von Eigenbedarfskündigungen sind die gegenseitigen Interessen von Mieter und Vermieter gegeneinander abzuwägen. Pauschale Argumente – wie Alter und „Verwurzelung“ sind zwar berücksichtigungsfähig, jedoch im Einzelfall genau zu …
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27.06.2019
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Will ein Verbraucher bei einem Kredit aufnehmen, muss die kreditgebende Bank umfassende Regelungen beachten, die dem Schutz der Verbraucher dienen. Aber welche Pflichten bestehen? 1. Anspruch auf einen Vertragsentwurf (§ 491a II BGB): So …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die KMU Anwaltskanzlei, Kurfürstendamm 186, 10707 Berlin hat im Auftrag von Frau Elke Bräunling das Online zur Verfügung stellen des Textes „Roter Mantel“ abgemahnt. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, den Text ohne erforderliche Zustimmung …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Martin Rolke
Die so genannte Scheinselbstständigkeit wirft eine Reihe von arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Fragestellungen aus Sicht des Scheinselbstständigen auf. 1. a) Nach der Rechtsprechung ist Arbeitnehmer , wer von einem Arbeitgeber …
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23.10.2014
von Rechtsanwältin Johanna Feuerhake
Der Spielehersteller Topware, der durch Kanzlei rka Urheberrechtsverstöße u. A. für illegale Downloads des Spiel Two Worlds II abmahnen ließ, hat Insolvenz angemeldet. Etwaige Forderungen werden nun durch den Insolvenzverwalter von Topware …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Ali Okal
Angelehnt an das von mir erstrittene Urteil vom 09.08.2023 - Amtsgericht Völklingen, Az.: 5 C 195/22 (14) Grundsätzlich ist es so, dass immer dann, wenn ein Unfallhergang nicht aufklärbar ist, eine Schadenverteilung von 50:50 vorgenommen …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Bernd Jochem
Anleger geschlossener Fondsbeteiligungen sehen sich immer wieder der Rückforderung von Ausschüttungen ausgesetzt, die sie im Rahmen der Anlage erhalten haben. Gestützt werden entsprechende Klagen auf §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB. Danach …
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03.03.2020
von Rechts- und Fachanwältin Annemarie Neumann-Kuhn
Wann ist ein Lebewesen „mangelhaft“? Um hierzu Antworten zu finden, muss geprüft werden, welche Beschaffenheit des Pferdes nach dem Vertrag geschuldet war. Hier sind fundierte Kenntnisse zum Thema Pferd und Reitsport unverzichtbar. Wenn Sie …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Bei Kurzarbeit im Ausbildungsbetrieb wird die Ausbildung betreffend einiges anders werden, auch wenn der Ausbildungsbetrieb dazu verpflichtet ist, dem Auszubildenden die bestmögliche Ausbildung angedeihen zu lassen. Die Auszubildenden …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Steffen Köster
Wir weisen unsere Mandanten schon lange darauf hin, dass das sehr beliebte Berliner Testament zwar viele Vorteile mit sich bringt, die Erstellung eines solchen dennoch sehr genau überlegt und am besten mit rechtsanwaltlicher Unterstützung …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Philipp Kranz
Die europäische Richtlinie 2003/88/EG sowie hieraus entwickelte Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes regeln die zulässige tägliche Höchstarbeitszeit und schreiben bestimmte Pausen- und Ruhezeiten vor: Die tägliche Arbeitszeit darf – …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Jugendliche und Kinder können in unserem elektronisch geprägten Zeitalter schnell in eine Abofalle tappen. Wenn sie mit ihrem Taschengeld die daraus resultierenden Forderungen bedienen, ist fraglich, ob dies den eingegangenen …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Viele meiner Mandantenhaben haben zu ihrer eignen Absicherung, aber auch zur Absicherung des Ehegatten eine Lebensversicherung abgeschlossen. Während einer intakten Ehe ist dies unproblematisch, aber was ist im Fall, der Trennung und/oder …