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09.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einigen Jahren vertreten wir Mandanten, die eine Abmahnung der Rechtsanwälte CBH erhalten haben. Aktuell erreichen uns weitere Abmahnungen der der Fast Fashion Brands GmbH sowie der CBH Rechtsanwälte. Ging es bisher häufig um die Marke …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Ralph Weinmann
Es war Praxis bei in der Insolvenz freigegebenen selbständigen Tätigkeiten, dass nur die Gläubiger am Verfahrensende geltend machen konnten, dass ein Selbständiger in der Insolvenz nicht genug zum Verfahren eingezahlt hätte. Dies liegt nach …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Jens Kan
Kaum einer kennt es, dabei hat es einschneidende Folgen für den Schutz der Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen: Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen zwingt Unternehmer, zukünftig Maßnahmen zu ergreifen, um ihre …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Granitzka
Flugverspätungen sind immer ärgerlich, aber Fluggäste haben Rechte, die sie bei den Fluggesellschaften einfordern können. In der sogenannten Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union sind die Rechte von Flugpassagieren verankert. …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Wie gründe ich ein Start-Up Unternehmen? Die erfolgreiche Gründung eines Unternehmens erfolgt in verschiedenen Schritten. Je nachdem in welchem Bereich Sie Ihr Unternehmen gründen wollen, reichen diese Schritte von der Einholung eventuell …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Wenn ein Mensch im 21. Jahrhundert stirbt, so hinterlässt er regelmäßig neben den klassischen Vermögenswerten und Rechtspositionen auch Spuren im Internet. Für diese Nachlassgegenstände wird im Allgemeinen der Begriff des „digitalen …
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09.04.2019
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Das neue Baurecht hat einen neuen Vertrag entwickelt, den das Bürgerliche Gesetzbuch so vorher noch nicht kannte: den sog. Verbraucherbauvertrag. Nach der gesetzlichen Definition im neuen § 650i BGB ist ein Verbraucherbauvertrag ein …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Fintech-Strategie fängt an zu greifen für das „Blockchain Island“ Malta ist dabei, sich immer mehr zu einer europäischen Drehscheibe für Fintech-Anwendungen und -Dienstleistungen zu entwickeln, die auf der Distributed Ledger Technologie …
„Echte Liebe“ – Marke der BVB Merchandising GmbH | Berechtigungsanfrage Dres. Lohner Fischer Igwecks
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weil er mit der geschützten Marke „Echte Liebe“ innerhalb eines Online-Angebotes geworben haben soll, erhielt einer unserer Mandanten kürzlich eine Berechtigungsanfrage der Anwaltskanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen im …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Rechtsanwälte haften für Schäden bei Mandanten aufgrund verschleppter Handlungen Martin G. und seine Familie aus Hamburg hatte einmal Glück vor Gericht gehabt. Endlich hatte Martin den Prozess gegen einen Autoverkäufer gewonnen und das …
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09.04.2019
von Rechtsanwältin Jacqueline Böhme
Verfällt Urlaub am Ende des Jahres? Jeder Arbeitnehmer hat im Kalenderjahr einen Anspruch auf Erholungsurlaub, welcher „in Natur“ genommen und vom Arbeitgeber gewährt werden muss. Ein nicht genommener Erholungsurlaub verfällt zum 31.12. des …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Arbeitgeber müssen ihre Beschäftigten künftig rechtzeitig auffordern, noch nicht beantragten Urlaub zu nehmen und darauf hinweisen, dass er sonst verfällt. Das Bundesarbeitsgericht hat per Urteil am 19.02.2019 entschieden, dass der Anspruch …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Kanzlei AdvoAdvice kümmert sich um zahlreiche Anleger der mittlerweile im österreichischen Firmbuch gelöschten Thomas Lloyd Investments GmbH und der ebenfalls im deutschen Handelsregister gelöschten DKM Global Opportunities Fonds 01 …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Jeder Anwalt kann zum Pflichtverteidiger bestellt werden und zwar dann, wenn das Gesetz dies anordnet. Einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger haben Sie nur in den Fällen einer „notwendigen Verteidigung“ gem. § 140 StPO. Eine solche …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut ein Schreiben des AGW – Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e. V. aus Düsseldorf vor. Wir haben über solche Schreiben bereits berichtet, vgl. u. a.: Abmahnung des AGW …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Behinderte Kinder können gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch für Angebote der Nachmittagsbetreuung in einer …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Was ist Fahrerflucht oder Unfallflucht? Genau genommen gibt es keine Fahrerflucht oder Unfallflucht, denn es gibt nur den Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Grob gesagt liegt der Verdacht einer Fahrerflucht immer dann vor, …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die MBBS Rechtsanwälte bzw. Meyer-Bohl Wenk-Fischer Partnerschaftsgesellschaft aus Hamburg vertreten die Interessen der Mairdumont GmbH & Co. KG. Sie verschicken derzeit im Namen der Mairdumont GmbH Abmahnungen wegen …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Stefan Nolte
Sie überlegen sich zurzeit ein neues Fahrzeug anzuschaffen? Vor der Kaufentscheidung steht häufig zurzeit die Frage, Diesel oder Benziner? Kaufe ich ein Elektrofahrzeug? Nach der schwierigen Entscheidung wird dann häufig schnell der …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Was es bedeutet, was man dagegen tun kann Seit dem 17.08.2017 können Gerichte in Strafsachen ein Fahrverbot als sogenannte Nebenstrafe verhängen. In welchen Fällen wird ein Fahrverbot verhängt? Ein Fahrverbot kommt immer dann in Betracht, …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Das Modelabel MH My-Musthave wird von Herrn Lothar Fürst geführt und bietet Damen- und Herrenbekleidung, Mode-Accessoires sowie Ledertaschen zum Verkauf an. Der Verkauf erfolgt über Onlineshops, Verkaufsportale und Boutiquen. …
Abmahnung der Berkemann GmbH & Co. KG durch die Kanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner | Marke Toeffler
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Seit vielen Jahren bietet das Unternehmen Berkemann GmbH & Co. KG Gesund- und Bequemschuh-Modelle an. Der Geschäftsführer, Herr Thomas Bauerfeind, vertritt das Unternehmen, welches in Zeulenroda ansässig ist. Die …
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08.04.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Urteil vom 19.02.2019, VI ZR 505/17 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in seinem aktuellen Urteil vom 19.02.2019 ausführlich zu den Anforderungen an die jeweiligen Darlegungslasten von Patient und Behandlungsseite bei …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es wurde mir eine Abmahnung des Herrn Torsten Fürstenberg, vertreten durch die Hoesmann Rechtsanwälte, vom 25.3.2019 zur Überprüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich natürlich auch Sie sehr …