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24.07.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 5. Juni 2020, 8 U 1803/19, einen Schadensersatzanspruch gegen die Volkswagen AG bestätigt. Das Landgericht hatte die Klage noch abgewiesen. In dem Fall ging es …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt & Mediator Arnim-M. Nicklas
Die Bundesregierung gewährt als Coronahilfe einen Kinderbonus von EUR 300 für jedes Kind. Dieser Bonus wird automatisch gezahlt. Er muss nicht beantragt werden. Er wird zusammen mit dem Kindergeld ausgezahlt. Die Zahlung erfolgt in zwei …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schon im Januar 2018 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Abgasskandal den Rückruf für den Porsche Cayenne mit 3,0 Liter V6 TDI-Motor der Baujahre 2014 bus 2017 an. Grund: In den Fahrzeugen mit der Abgasnorm Euro 6 wird eine …
24.07.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Becker Haumann Gursky Rechtsanwälte aus Dortmund im Auftrag von SV Werder Bremen GmbH & Co. KG wegen unerlaubtem Ticket-Weiterverkauf. Die Becker Haumann Gursky Rechtsanwälte aus Dortmund vertreten die Interessen der SV …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Cornel Ehrentraut
Grenzen der elterlichen Überwachung der Kommunikation ihrer Kinder über WhatsApp, Facebook, YouTube, Google+, Snapchat und Co. (nach RiOLG Rake in FamRZ 2018, 1717). Die Nutzung neuer Medien durch unsere Kinder und Jugendlichen - sei es …
24.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Im Diesel-Abgasskandal üben sich die Verantwortlichen in Heimlichtuerei: Dokumente zu Softwaremanipulationen gelten als Betriebsgeheimnisse, Verantwortlichkeiten bleiben im Vagen, offizielle Mess- und Prüfergebnisse werden unter dem Deckel …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht vor teuren Aboverträgen/ Chatrechnungen nach Besuch von Dating Plattformen der BeKa Media GmbH aus Flensburg wie kiss-friends.com oder besugar.net (vormals von der NetworkSys co. Ltd. betreiben). Wenn auch Sie betroffen sind, …
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24.07.2020
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Viele Unternehmen haben wegen der Corona-Pandemie Kurzarbeit eingeführt. Dem nicht genug: Insbesondere wenn Kurzarbeit null gearbeitet wird, kürzen viele Arbeitgeber den Jahresurlaub. Für Arbeitnehmer ist das unschön. Der Hintergrund ist …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Endlich Sommer. Für getrenntlebende Elternteile von Scheidungskindern kann es eine Herausforderung darstellen, sich auf ein Umgangsrecht für das gemeinsame Kind in den Sommerferien zu verständigen. Wenn die Elternteile ihrer Verantwortung …
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24.07.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 22.07.20 in zwei Eilverfahren durch Betreiber eines Domina-/BDSM-Studios sowie eines Studios für Erotische Massagen entschieden, dass diese unter strengen Auflagen wieder für den Publikumsverkehr …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Lebens- und Rentenversicherungen Auf dem Gebiet der Lebens- und Rentenversicherungen ist ein „ewiges Widerrufsrecht“ in bestimmten Fallkonstellationen schon länger bekannt. Nach mehreren Entscheidungen des BGH aus dem Jahr 2015 ist unter …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Kaum ein Skandal hat die Automobilbranche so nachhaltig erschüttert, wie der Diesel-Skandal von Volkswagen 2015. Tausende von betroffenen Kunden streiten sich seitdem mit VW um Schadenersatz oder die Rücknahme der manipulieren Fahrzeuge. …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Erfolg für ehemaligen Anleger der ThomasLloyd Investments GmbH vor dem Landgericht Verden. Das Gericht verurteilte die Anlagegesellschaft nach Ausscheiden des Anlegers zur Zahlung von 20.520,00 Euro zzgl. Zinsen seit dem 01.04.2019. Zum …
24.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Langsam wird es spannend. Was passiert nach dem 30.09.2020 mit dem Wiedereinsetzen der Insolvenzantragspflicht in Deutschland? Handelsblatt rechnet mit größter Pleite-Welle seit Kriegsende Schlagzeilen über Pleiten von Promi-Lokalen als …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In der langgestreckten Gemeinde an der B199 gilt Tempo 50. Weil die meisten Häuser nur an einer Straßenseite angesiedelt sind, wird der Ort von Sylt-Urlaubern, die noch den Zug in Niebüll bekommen wollen, als solcher oft übersehen. …
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23.07.2020
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Am 03.06.2020 wurde seitens der Bundesregierung als flankierende Maßnahmen zur Vorbeugung wirtschaftlicher Ausfälle infolge der Corona-Pandemie die Senkung der Mehrwertsteuer von 19% auf 16% befristet für den Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum …
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23.07.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Braucht man für jede Kündigung einen Kündigungsgrund? Das denken viele; nur ist das nicht immer so. Tatsächlich brauchen Arbeitgeber unter bestimmten …
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23.07.2020
von Rechtsanwalt Philip Keller
Es ist ein bahnbrechendes Urteil mit weitreichenden Folgen für die Sixt Leasing SE. Das OLG München bestätigt in seinem Urteil vom 18.06.2020 - Az. 32 U 7119/19 den Widerruf eines Sixt-Leasingvertrages. Eine Entscheidung, die für die …
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23.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München versendet aktuell Abmahnungen wegen Filesharing des Films „Harley Quinn: Birds of Prey“ im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. Lesen Sie hier mehr zu dieser Abmahnung und wie Sie …
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27.07.2020
von Anwalt (Adwokat) Krystian Castillo Morales
Die Unterhaltspflicht eines Kindes durch die Eltern besteht nicht nur in der ethischen Dimension, aber ergibt sich direkt aus den geltenden Rechtsvorschriften. Nach dem Familien- und Vormundschaftsgesetzbuch haben die Eltern für die Mittel …
Durchsuchungen: Fiat mitten im Diesel-Abgasskandal / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zur Beratung
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23.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Dass nicht nur deutsche Autohersteller im Diesel-Abgasskandal verstrickt sind, hat sich seit Jahren angedeutet. In einer großen Aktion haben am 22. Juli 2020 Ermittler aus Deutschland, Italien und der Schweiz mehrere Standorte von Fiat und …
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23.07.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Lion – Der lange Weg nach Hause “ ab. Lion – Der lange Weg nach Hause ist ein US-amerikanisches Filmdrama des …
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23.07.2020
von Patentanwalt Dr. Matthias Negendanck
Für Patentneulinge fördert der Staat Patentanmeldung und zugehörige weitere Schutzrechte zur Hälfte. Wie das geht und in das ganze in der Praxis aussieht, erfahren Sie im Video. Gerne unterstützen wir Sie bei der Stellung eines solchen …
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23.07.2020
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
Ist ein deustcher Führerschein in der Türkei gültig? Das Autofahren in der Türkei mit ausländischem Führerschein ist im türkischen Straßenverkehrsgesetz mit der Gesetz Nr. 2918 (türkische StVG, 2918 sayılı Karayolları Trafik Kanunu ) und in …