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V+ Fonds Anleger erhalten Klage
V+ Fonds Anleger erhalten Klage
15.02.2023 von Rechtsanwalt Alexander Kainz
München, 14.02.2023. Zahlreiche Anleger verschiedener V+ Fonds mit Ratenzahlungsbeteiligungen haben kürzlich vom Gericht Klagen zugestellt bekommen. Auch weiteren Anlegern droht ein Klageverfahren. Betroffene Anleger sollten nun schnell …
Arbeitsrecht - Kündigungsfrist
Arbeitsrecht - Kündigungsfrist
23.05.2024 von Rechtsanwalt André Schäfer
Verfahren vor dem Arbeitsgericht Aschaffenburg: Erfolg für die Mandantin bei der Kündigungsfrist Hintergrund des Falls Im vorliegenden Verfahren vor dem Arbeitsgericht Aschaffenburg ging es um die außerordentliche fristlose, hilfsweise …
Haben Sie in den letzten Jahren nicht alle Urlaubstage genommen? Ihre Ansprüche könnten weiterhin bestehen
Haben Sie in den letzten Jahren nicht alle Urlaubstage genommen? Ihre Ansprüche könnten weiterhin bestehen
22.09.2022 von Rechtsanwältin Regine Götz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Zuge eines Vorabentscheidungsverfahren am 22.09.2022 festgelegt, dass Ansprüche auf Urlaub nur nach einem Hinweis durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer verjähren können. Ohne diesen Hinweis …
Insolvenzverfahren über das Vermögen der Geo Kraftwerk FG Amerang GmbH eröffnet
Insolvenzverfahren über das Vermögen der Geo Kraftwerk FG Amerang GmbH eröffnet
27.07.2020 von Rechtsanwalt Steffen Liebl
München, 24.07.2020. Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, ist über das Vermögen der Geo Kraftwerk FG Amerang GmbH am 16.07.2020 das Insolvenzverfahren …
Corona - Betriebsschließungsversicherung muss Gastwirt Entschädigung zahlen
Corona - Betriebsschließungsversicherung muss Gastwirt Entschädigung zahlen
08.10.2020 von Rechtsanwalt Steffen Liebl
LG München: Versicherung ist wegen Schließung aufgrund von Corona eintrittspflichtig – Wirt erhält rund eine Million München, 08.10.2020. Ein Urteil des Landgerichts München ist für viele Gastwirte, Hoteliers und andere Gewerbetreibende, …
Die Kündigung durch den Arbeitgeber: How-to
Die Kündigung durch den Arbeitgeber: How-to
06.12.2020 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Wie werde ich ihn los in möglichst wenigen Tagen? Eine Anleitung zur Kündigung für Arbeitgeber In der Arbeitswelt kommt es immer wieder vor, dass ein Arbeitgeber sich von einem Arbeitnehmer trennen will oder muss. In geeigneten Fällen kann …
Die Haftung des Bauunternehmers bei ungewissem Verursachungsbeitrag
Die Haftung des Bauunternehmers bei ungewissem Verursachungsbeitrag
16.02.2024 von Rechtsanwalt Markus Erler
Der Beitrag zeigt anhand eines Beispielfalles die Haftung des Bauunternehmers bei ungewissem Verursachungsbeitrag auf. Sachverhalt Für den Umbau und zur Sanierung eines Schuldgebäudes übertrug der Bauherr dem Bauunternehmer Leistungen in …
Ist ein Fremdgeschäftsführer ein Arbeitnehmer im Sinne des § 23 Abs. 1 S. 3 KSchG (Kleinbetriebsklausel)
Ist ein Fremdgeschäftsführer ein Arbeitnehmer im Sinne des § 23 Abs. 1 S. 3 KSchG (Kleinbetriebsklausel)
24.06.2021 von Rechtsanwalt Hajo Brumund
Das Bundesarbeitsgericht musste am 27.04.2021 in letzter Instanz eine Kündigungsschutzklage entscheiden, bei welcher es zum einen um die sogenannte Kleinbetriebsklausel aus § 23 Abs. 1 S. 3 KSchG und zum anderen um die …
Welche Belastungen kann ich bei der Erbschaft in Spanien absetzen?
Welche Belastungen kann ich bei der Erbschaft in Spanien absetzen?
28.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz
Bisweilen erbt man nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Der Erbe und Vermächtnisnehmer einer spanischen Immobilie können beispielsweise damit belastet sein, einem anderen Familienmitglied eine Zahlung oder andere Leistung zu erbringen. …
Die erbrechtliche Rechtswahl bei doppelter Staatsangehörigkeit – Fallstricke
Die erbrechtliche Rechtswahl bei doppelter Staatsangehörigkeit – Fallstricke
10.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz
Von Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz (Frankfurt) und Abogada Rocío García Alcázar (Köln) - Welche Fallstricke in internationalen Erbfällen bei der testamentarischen Gestaltung mit Rechtswahlklauseln bestehen können, veranschaulicht die …
Balearen: Auch Nichtresidente können in den Genuss des 100%igen Steuerverzichts kommen
Balearen: Auch Nichtresidente können in den Genuss des 100%igen Steuerverzichts kommen
19.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz
Von Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz (Frankfurt) und Abogada Rocío García Alcázar (Köln) Wir hatten über die Reform des balearischen Erbschaftssteuerrechts und die erheblichen Steuervergünstigungen, die für Ehegatten und Verwandte seit …
Patientenverfügung - Ihre Wünsche in medizinischen Angelegenheiten festlegen
Patientenverfügung - Ihre Wünsche in medizinischen Angelegenheiten festlegen
23.01.2024 von Rechtsanwältin u. Notarin Yvonne Wagner
Eine Patientenverfügung ist ein wichtiges rechtliches Instrument, um sicherzustellen, dass Ihre medizinischen Wünsche respektiert werden, wenn Sie selbst nicht in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen. Hier sind einige wichtige …
Erbengemeinschaft - Klare Vereinbarungen treffen
Erbengemeinschaft - Klare Vereinbarungen treffen
14.03.2024 von Rechtsanwältin u. Notarin Yvonne Wagner
Wenn eine Person verstirbt und mehrere Erben zurücklässt, entsteht eine Erbengemeinschaft. In solchen Fällen ist es entscheidend, klare Vereinbarungen zu treffen, um Streitigkeiten und Unklarheiten zu vermeiden. Gemeinsame Entscheidungen …
Die Erbschaft in der Ukraine. Wie können Kosten minimiert und Erben vor Streitigkeiten geschützt werden?
Die Erbschaft in der Ukraine. Wie können Kosten minimiert und Erben vor Streitigkeiten geschützt werden?
15.02.2024 von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
Die Fälle, in denen der Erblasser, der seinen ständigen Wohnsitz in Deutschland hatte, Erbschaften in Deutschland und/oder in der Ukraine hinterlassen hat, sind beileibe keine Einzelfälle. Eine Erbschaft im Ausland geht sehr oft mit …
Ehe und Scheidung. Wem gehört das von den Ehegatten in der Ukraine erworbene Vermögen?
Ehe und Scheidung. Wem gehört das von den Ehegatten in der Ukraine erworbene Vermögen?
05.06.2024 von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
Mit der Scheidung der Ehegatten, die ukrainische und deutsche Bürgerschaft besitzen, kommen die einfachen aber aktuellen Fragen vor: wo sich die Ehe schneller und günstiger scheiden lässt, wem ein in der Ehe erworbenes Vermögen gehört, wie …
Crowdworker können Arbeitnehmer sein
Crowdworker können Arbeitnehmer sein
10.12.2020 von Rechtsanwältin Regine Götz
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 01.12.2020 – 9 AZR 102/20 ein für das Arbeitsrecht weit reichendes Urteil verkündet: Ein Crowdworker kann als Arbeitnehmer anzusehen sein. In dem zu beurteilenden Sachverhalt hatte der Kläger …
Gute Gründe als Dienstleister/Handwerker wg. der "partiellen Impfpflicht" jetzt tätig zu werden
Gute Gründe als Dienstleister/Handwerker wg. der "partiellen Impfpflicht" jetzt tätig zu werden
17.02.2022 von Rechtsanwältin Regine Götz
Seit Dezember 2021 gilt der neue § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG). Dieser besagt, dass Personen, die in bestimmten Einrichtungen, in denen vulnerable Personengruppen betreut werden, bereits tätig sind, bis zum 15. März 2022 in Bezug auf …
Wie Arbeitnehmer richtig kündigen!
Wie Arbeitnehmer richtig kündigen!
07.06.2023 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Eine Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung, mit der der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis formell beendet, sobald das Kündigungsschreiben beim Arbeitgeber eingeht. Eine wirksame Kündigung erfordert die Einhaltung der Schriftform, …
Workation – jeder Arbeitnehmer:in hat schon davon gehört. Was ist rechtlich zu beachten?
Workation – jeder Arbeitnehmer:in hat schon davon gehört. Was ist rechtlich zu beachten?
14.02.2024 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Workation ist nämlich kein Urlaub im klassischen Sinne, vielmehr verbindet Workation Arbeit und Urlaub an einem anderen (fernen) Ort. D.h., einen Teil des Tages nutzt der Arbeitnehmer:in normal als Arbeitszeit. Der Feierabend steht zur …
OLG Naumburg: Saalesparkasse muss Zinsen neu berechnen
OLG Naumburg: Saalesparkasse muss Zinsen neu berechnen
17.11.2021 von Rechtsanwalt Tillmann Spörel
Im Verfahren der von unserer Kanzlei für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geführten Musterfeststellungsklage gegen die Saalesparkasse fand heute die mündliche Verhandlung am Oberlandesgericht Naumburg (OLG) statt. Das OLG machte …
Banken müssen Sparer über unwirksame Zinsklauseln aufklären und Zinsen nachzahlen
Banken müssen Sparer über unwirksame Zinsklauseln aufklären und Zinsen nachzahlen
23.07.2021 von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Wer einen Prämiensparvertrag insbesondere aus den Jahren 1990-2010 sein eigen nennt, erhält Rückenwind von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Diese hat Banken und Sparkassen verpflichtet, Prämiensparer umfassend …
Ordnungswidrigkeiten und Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Ordnungswidrigkeiten und Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)
02.06.2020 von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Ladenschließung, Kontaktverbot, Betretungsverbote, Hygieneverstöße Die von den Landesregierungen im Rahmen der Corona-Pandemie im Schnellschussverfahren beschlossenen Regelungen zur Verhinderung der Corona-Verbreitung haben zwischenzeitlich …
Nachträgliches Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe 3 ab dem 27.08.2021 möglich
Nachträgliches Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe 3 ab dem 27.08.2021 möglich
09.09.2021 von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Oft stellt sich im Rahmen der Antragsverfahren auf Corona-Wirtschaftshilfen heraus, dass Solo-Selbständige, die zunächst Neustarthilfe beantragt und bewilligt bekommen haben, auch einen Förderzuschuss über die Überbrückungshilfe III …
Opfer der Hochwasserkatastrophe können ab sofort Überbrückungshilfe 3 Plus beantragen - Antragsfrist endet 31.10.2021
Opfer der Hochwasserkatastrophe können ab sofort Überbrückungshilfe 3 Plus beantragen - Antragsfrist endet 31.10.2021
28.09.2021 von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in einer Pressemitteilung vom 24.09.2021 unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de bekannt gegeben, dass ab sofort Unternehmen, die sowohl von der Corona-Pandemie als auch von der …