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24.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Das Vermögen am Ende der Liquidation einer Kapitalgesellschaft Unter Abwicklungsgewinn versteht man gem. § 11 Abs. 2 KStG der Unterschiedsbetrag zwischen dem Abwicklungs-Endvermögen (§ 11 Abs. 3 KStG) und dem Abwicklungs-Anfangsvermögen …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Freien Hansestadt Hamburg wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann lohnt es sich gegen den drohenden Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen. …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Wann muss ein krank geschriebener Arbeitnehmer arbeitsrechtliche Konsequenzen befürchten? Wie viele Fehlzeiten darf ein Arbeitnehmer haben, bevor …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Was ist die Schufa? Und warum besitzt sie persönliche Informationen über Verbraucher? Die Schufa ist eine Institution, die als Auskunftei agiert. Ihr Ziel ist es, Informationen über Privatpersonen und Unternehmen zu sammeln, die …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die ADAC-Rechtsschutzversicherung hat erneut eine Deckungsklage im Diesel-Abgasskandal verloren. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte den ADAC mit Urteil vom 8. Dezember 2022 zu Übernahme der erstinstanzlichen Kosten für ein Verfahren …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
I. Der Zahnarzthaftungsfall: Der Patient kommt zum Zahnarzt mit/ohne Zahnschmerz und der Zahnarzt behandelt. Rechtlich vereinbaren beide, Patient und Zahnarzt, einen reinen Dienstvertrag, das heißt der Zahnarzt haftet grundsätzlich für …
24.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Fotoabmahnungen sind ein Thema, das in den letzten Jahren verstärkt in den Fokus gerückt ist. Immer mehr Menschen werden mit Abmahnungen konfrontiert, die den Vorwurf der unerlaubten Verwendung von Fotos oder Bildern erheben. Doch was …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
Aktuelles Es mehren sich Beschwerden gegen die Betreiber vorbenannter Gesellschaft in Vetschau, weil die Darlehen - häufig aus 2015 - nicht zurückgezahlt werden. Investoren haben uns gefragt wie damit umzugehen ist. Dabei ist uns …
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24.05.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
30. März 2023 von Sabine Haselbauer Im Rahmen von Grundstückskaufverträgen sollen häufig Maklerklausen fixiert werden. Für den Makler selbst ergibt sich daraus der Vorteil einer höheren Sicherheit seiner Provision, im Falle des …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Ein großer Teil des Handels mit Betäubungsmitteln, Waffen, gefälschten Kreditkarten, Falschgeld oder sonstigen illegalen Gütern findet mittlerweile über das Darknet statt. Auch im "normalen" Internet finden solche Handelsplattformen immer …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Durch die kostenlose KI-Software ChatGPT versuchen viele Menschen sich die Arbeit zu erleichtern und Kosten zu sparen. Angeblich kann das Programm Gedichte schreiben, Dokumente zusammenfassen und sogar einfach Computer-Codes generieren. Die …
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11.09.2024
von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
In aller Kürze, aber absehbar folgenreich, drängt sich mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 17.05.2023 (AZ: C 97/22) ein bestehendes Problem bei den Verträgen von Handwerkern nochmals auf. Denn viele Aufträge …
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24.05.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Mails mit dem Betreff "Ihr Sparkassen Konto wird demnächst geschlossen , " wurden in den vergangenen Tagen an die Kunden der Sparkasse versendet. Es wird auf eine notwendige Authentifizierung hingewiesen und sollte diese nicht durchgeführt …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17.01.2023 II ZB 6/22 eine wichtige Entscheidung für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft getroffen, die sich zum Geschäftsführer von Tochtergesellschaften bestellen wollen. Jetzt Kontakt …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Immer wieder stellt sich die Frage, wer eigentlich haftet, wenn Filesharing über ein offenes WLAN betrieben wird. Ist das neben dem meist unbekannten Täter etwa auch der Anschlussinhaber? Eine Reihe von Urteilen und Gesetzesänderungen haben …
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24.05.2023
von Rechtsanwältin Gabriele Sachse
Bewahren Sie zu allererst Ruhe. Eine Vorladung von der Polizei ist Ausfluss rechtlichen Gehörs. Das heißt: Sie können als Beschuldigter zu einem möglichen Tatvorwurf Stellung nehmen, müssen dies jedoch nicht. Als Beschuldigter können Sie …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Das Landgericht Berlin verurteilt das Internetportal www.finanzen.de zu Schadensersatz Mit Urteil vom 12.05.2023 hat das Landgericht Berlin die Betreiberin des Internetportals www.finanzen.de zur Erstattung des Schadens eines Anlegers aus …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Der Ex-Audichef Stadler hatte am 16.05.2023 ein auch für die zivilrechtlichen Diesel-Verfahren äußerst bedeutsames Geständnis vor dem Strafgericht in München abgegeben. Damit ist Stadler das erste Mitglied des VW-Konzernvorstands, das vor …
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24.05.2023
von Rechtsanwältin Julia Maris
Uns liegt eine Abmahnung wegen unzulässiger Bewerbung handwerklicher Tätigkeiten nach dem Maler- und Lackierer-, Installateur- und Heizungsbauer- sowie Elektrotechnikerhandwerk auf dem Firmentransporter sowie auf der Internetseite vor. …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin erlitt innerhalb eines Jahres drei Fehlgeburten. Eine durchgeführte Hysteroskopie, Chromosomenanalyse beider Eheleute und Ejakulatuntersuchung blieben ohne Befund. Die Klägerin wurde erneut schwanger. In der …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Zur Abwechslung darf ich heute einmal ein aktuelles Urteil aus der Rubrik „Auch das gibt´s“ vorstellen, welches wohl eher zum „schmunzeln“ geeignet ist. Was war passiert? Der Kläger parkte seinen Pkw über Nacht in einem Parkhaus. Dieses …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei bock legal aus Franklurt am Main mahnt für die Bottega Veneta S.r.l., Localitä Conti Maltraverso den Verkauf von angeblich nachgeahmten Handtaschen ab. Was ist Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung ausgeführt, …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 27.02.2023 (1 K 604/22.KO) hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass Kleinwindenergieanlagen als privilegierte Vorhaben im Außenbereich errichtet werden können. Ob die aus ihnen gewonnene Energie für den …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die „Reichsbürgerszene“ Keine Zahlung von Steuern, zerstörte Personaldokumente oder Ämter wie der „Reichskanzler“. Reichsbürger erkennen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht an und lehnen die gesamte deutsche Rechtsordnung ab. …