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14.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Spitzenorganisationen der deutschen Sozialversicherungsträger vertreten in einer Pressemitteilung vom 18.03.2011 die Auffassung, dass aufgrund des o.g. Urteils automatisch rückwirkende Beitragspflichten bestehen. Diese Auffassung ist …
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14.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der TMW Immobilien Weltfonds wird sofort aufgelöst, Katastrophe für die Anleger. Anwälte raten, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Am 31.05.2011 verkündete TMW Pramerica Property Investment GmbH, dass der offene Immobilienfonds …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas C. Pohl
Wer bei der Einreise nach Deutschland bzw. in die EG Bargeld dabeihat, muss aufpassen und sich an die Regeln halten. Warum? 1. Einreise/Ausreise/Durchreise innerhalb der EG Wer 10.000 € oder mehr nach Deutschland einführt, muss dieses Geld …
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10.06.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Momentan mahnt die Kanzlei Kornmeier und Partner Rechtsanwälte im Auftrag der Firma GSDR GmbH die unerlaubte Verwertung des Musikwerkes „The Black Pony - Boys Are Crazy" ab. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, dass über seinen …
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10.06.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller im Auftrag der Media & More GmbH & Co KG an dem Erotikfilmwerk „Superman xxx" vor. Die in diesem Fall abmahnende Kanzlei ist bereits seit Längerem bekannt …
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10.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Barth
BMG legt Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung vor - GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VSG) Das Bundesministerium für Gesundheit hat den Arbeitsentwurf eines …
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10.06.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Woher kommt Begriff? Solvendo non esse ( lat ) = zahlungsunfähig sein 2. Wie definierte die alte Rechtsprechung (BGH von 1956) Zahlungsunfähigkeit? "Zahlungsunfähigkeit ist das auf dem Mangel an Zahlungsmitteln beruhende, dauernde …
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10.06.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Das Oberlandesgericht Koblenz hat hierzu in einer relativ jüngeren Entscheidung (OLG Koblenz, Beschluss v. 13.11.2009, Az.: 2 U 443/09) festgestellt: Grundsätzlich müssen Feuchtigkeitsschäden an der Immobilie beim Verkauf offenbart werden. …
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10.06.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Neue Abmahnungen von der Kanzlei BaumgartenBrandt Rechtsanwälte aus Berlin wegen Filesharing von Filmen. Den Adressaten der mehrseitigen Abmahnschreiben wird vorgeworfen, mit Hilfe sogenannter Peer-to-Peer Programme (Online-Tauschbörsen) …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Kino.to war bis zum 08.06.2011 eine der beliebtesten Streaming- Plattform im Internet. An diesem Tag wurden allerdings die Betreiber der Seite von der Staatsanwaltschaft verhaftet. Offensichtlich sind zahlreiche Wohnungen in verschiedenen …
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10.06.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Deutsches Gericht ist für Schadensersatzklage zuständig - Schadensersatz wird wegen einer sittenwidrigen Schädigung geschuldet. (Augsburg - Karlsruhe) Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 22. März 2011 die ständige …
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10.06.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Rechtsanwälte Baumgarten Brandt mahnen - ebenso wie die Kanzlei Fareds - tatsächliche und angebliche urheberrechtliche Verstöße von Werken Ihrer Mandantschaft, der KSM GmbH, über sog. Tauschbörsen oder Filesharing-Systeme ab. Auch hier …
Bei Preissuchmaschinen müssen Liefer- und Versandkosten angezeigt werden und die Preise aktuell sein
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10.06.2011
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Auf der Internetseite der Preissuchmaschine froogle.de wurde für eine von einem Händler angebotene Digitalkamera geworben, ohne dabei anzugeben, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen. Bei dem …
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10.06.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Unter Sachverständigen herrscht die allgemeine Meinung, dass sicherheitshalber nach einem Verkehrsunfall mit dem Motorrad der durch den Unfall beschädigte Motorradhelm immer ausgetauscht werden sollte, um kein Risiko einzugehen. Dennoch ist …
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10.06.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Am 01. Juni 2011 hat das Amtsgericht Bremen das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beluga Shipping GmbH eröffnet. Die Beluga Shipping GmbH koordinierte das operative Geschäft des Belugakonglomerates als Konzernherrin. Die …
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10.06.2011
von anwaltsbüro47
Über die "100 reichsten Deutsche" darf das Manager Magazin auch namentlich berichten. Im zugrundeliegenden Fall wurde das Manager Magazin von einer in der Öffentlichkeit und im Wirtschaftsleben bekannten Person verklagt. Dem klägerischen …
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10.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wenn sich leichte Gesundheitsstörungen, die nur einen GdB von 10 oder 20 bedingen, auf andere Behinderungen verstärkend auswirken, sind sie erhöhend zu berücksichtigen. Von Ausnahmefällen (z. B. hochgradige Schwerhörigkeit eines Ohres bei …
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10.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anleger des Fundus Fonds 27 sollten dringend handeln, Rechtsanwälte informieren. Ansprüche verjähren Ende 2011. Es hörte sich in den 1990er Jahren so gut an: die Investition über den Fundus Fonds 27 "Pyramide" (Bürokomplex in …
10.06.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Das Amtsgericht (AG) Köln entschied, dass der Passagier einer Fluggesellschaft bei Flugannullierung wegen schlechter Witterung aufgrund eines Vulkanausbruchs (Aschewolke) keinen Anspruch auf Schadensersatzzahlungen hat, der über die …
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09.06.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Derzeit grassiert der sogenannte EHEC-Erreger in Deutschland. Hierbei handelt es sich um ein Bakterium, das eine gefährliche Form des Darmbakteriums E. coli (Escherichia coli) darstellt. E.-coli-Bakterien sind eigentlich harmlos und Teil …
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09.06.2011
von anwalt.de-Redaktion
Ein über sieben Monate zurückliegender Verkehrsverstoß rechtfertigt nach einem Beschluss des Landgerichts (LG) Kleve regelmäßig kein Absehen von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis. Rund sieben Monate nach einem Verkehrsunfall …
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09.06.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die hoch spezialisierten Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg gehen seit Jahren massiv gegen mögliche Datendiebstähle im Internet vor. Meist werden illegale Musik-Down- bzw. Uploads für die Musikindustrie abgemahnt. Der Empfänger der …
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09.06.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Gegen die Betreiber der Seite Kino.to wird ermittelt. Millionen Nutzer dieser Seite stellen sich nun die bange Frage: „Habe ich mich ebenfalls strafbar gemacht und kann gegen mich ermittelt werden?" In der Sache geht es um …
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09.06.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg gehören auf dem Sektor der Massenabmahner sicherlich zu den aktivsten Kanzleien sowohl im Hinblick auf die Anzahl der Abmahnungen als auch im Hinblick auf gerichtliche Auseinandersetzungen. Vergleichbar …