428 Ergebnisse für Kaution
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Fernsehanwaltswoche vom 26.01.2015 u.a. zur Kündigung wegen illegaler Raubkopien & Pinkeln im Stehen
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30.01.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… betroffene Arbeitnehmer beachten? Urteil der Woche vom Amtsgericht Düsseldorf: Mieter dürfen auf der Toilette ihrer Wohnung im Stehen pinkeln Ein Vermieter wollte 1900 € von der Kaution einbehalten, weil der Mieter durch Urinspritzer beim …
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15.01.2015
von Rechtsanwalt Achim Böth
… Im Gewerbemietrecht bedarf auch der Vermieter keines berechtigten Kündigungsinteresses i.S.d. § 573 Abs. 2 BGB. Bei Geschäftsraummietverhältnissen kann einzelvertraglich eine Kaution vereinbart werden, die die im Wohnraummietrecht erlaubte …
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12.01.2015
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Nicht selten gibt es am Ende eines Mietverhältnisses Streit zwischen Mieter und Vermieter, ob der Mieter noch bestimmte Arbeiten in der Wohnung oder den Gewerberäumen durchführen muss. Zum Teil versuchen Vermieter auch, die Kaution …
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08.01.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Mietverhältnisses nichts. Die aktuelle Entscheidung des Kammergerichts Berlin: Der Vermieter von Gewerberaum ist während des laufenden Mietverhältnisses nicht berechtigt, zur Durchsetzung seiner Ansprüche - wie etwa der Zahlung der Kaution …
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28.11.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
… die Kaution. 1. Bei einem Wohnraummietvertrag darf die Kaution den Betrag von drei Monatsmieten (berechnet aus der Grundmiete ohne Nebenkostenvorauszahlung oder Nebenkostenpauschale) nicht übersteigen. Hat der Mieter aufgrund entsprechender …
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21.10.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… gegen Kaution auf freiem Fuß blieb, eine Freiheitsstrafe bis zu fünfzehn Jahren. Andererseits könnte die Richterin auch Milde walten lassen und ihn zu Hausarrest kombiniert mit gemeinnütziger Arbeit verurteilen. Doch bevor Masipa …
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06.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
… der Ansicht, dass die Rückzahlung der Kaution an ihn hätte erfolgen müssen. Dies sah der BGH in letzter Instanz jedoch anders: Mit der Abgabe der Enthaftungserklärung erlange der Schuldner die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über …
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12.09.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Von einer Strafverfolgung sieht sie jedoch ab. Gegen Kaution auf freiem Fuß Nun geht es noch darum, ob Pistorius nach dem Urteilsspruch freikommt, bis das Strafmaß feststeht. Verteidigung und Staatsanwaltschaft bringen ihre jeweiligen Argumente …
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06.07.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… beschränkt die Sicherheit in einem Mietverhältnis auf drei Monatsnettokaltmieten. Mehrere Sicherheiten sind zu addieren (selbst eine zusätzlich für Schlüssel hinterlegte Kaution wird in die „normale“ Sicherheit eingerechnet). In § 551 Abs. 4 …
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26.08.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist Mieterin einer Wohnung des Beklagten. In dem Mietvertrag war vereinbart, dass die Mieterin eine Kaution in Höhe von 1.400,00 € leistet. Darüber hinaus gab es eine Zusatzvereinbarung im Mietvertrag: „Der Vermieter kann sich wegen …
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22.08.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Untermietverhältnisses eine Kündigung erklären und sogar auf Räumung klagen, wenn der Untermieter einfach nicht ausziehen will. Deshalb gilt: Schauen Sie sich den potentiellen Untermieter genau an. Lassen Sie sich vor Übergabe des Schlüssel die Kaution …
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08.08.2014
von DR. LINDEMANN ▣ DR. MÜLLER RECHTSANWÄLTE & FACHANWÄLTE
… ist nur noch eine Aufrechnung mit einer etwaig hinterlegten Kaution bis zu deren Höhe möglich. Bei der Schadenshöhe: Abzug "Neu für Alt" beachten Zu beachten ist weiterhin, dass der Vermieter die Höhe des Schadens konkret darlegen …
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18.07.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… die Kündigungsmöglichkeiten bei unbefristeten Verträgen und die Vertragsdauer bei befristeten Verträgen die Bedingungen der Kaution Erfüllt der Vermieter diese Informationspflicht nicht, verletzt er seine vorvertraglichen Nebenpflichten. Für …
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12.06.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Eine vom Vermieter in den Mietvertrag eingefügte Klausel, wonach der Vermieter bei laufendem Mietverhältnis die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen verwerten darf, ist unzulässig. Dies entschied nun der Bundesgerichtshof …
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12.06.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… die Kündigungsmöglichkeit bei unbefristeten Verträgen - die Vertragsdauer bei befristeten Verträgen - die Bedingungen der Kaution - die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren des Widerrufs - das im BGBl 2013 Teil I Nr. 58, Seite 3665 …
04.06.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… was Sie bei der Schlüsselübergabe beachten sollten: Bevor Sie den Schlüssel an die neuen Mieter übergeben, lassen Sie sich auf jeden Fall die erste Rate der Kaution auf das von Ihnen eingerichtete Mietkautionskonto überweisen. Zuvor müssen Sie den Schlüssel …
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22.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Nicht selten kommt es vor, dass sich der Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Mietminderungen an der vom Mieter hinterlegten Kaution bedient. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Vermieter …
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16.05.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Die Mietkaution dient dem Vermieter als Sicherheit für Ansprüche gegen den Mieter aus dem Mietverhältnis. Wurde dieses beendet, muss die Kaution an den Mieter zurückgegeben werden, sofern der Vermieter kein Sicherungsbedürfnis mehr hat …
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14.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Vermieter dürfen sich während der Mietzeit nicht an der Kaution bedienen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem aktuellen Urteil (Az.: VIII ZR 234/13). Mietkaution zur Kompensation fehlender Einnahmen? In dem vorliegenden …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter auch dann nicht über eine Kaution während der Mietzeit wegen offener und fälliger Forderungen gegen den Mieter verfügen darf, wer er dies im Rahmen des Mietvertrages …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Im nachfolgenden Fall hatte sich der Bundesgerichtshof damit auseinanderzusetzen, ob eine entsprechende Klausel im Mietvertrag zur vorzeitigen Verwendung der Kaution durch den Vermieter bei noch bestehendem Mietverhältnis rechtens …
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09.05.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Kein vernünftiger Vermieter verzichtet auf die Stellung einer Kaution. Wie mit ihr umzugehen ist, regeln Gesetz und Rechtsprechung. Der Mieter schuldet eine Mietsicherheit nur dann, wenn die Stellung einer Kaution im Mietvertrag vereinbart …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… sich der Vermieter auf der Grundlage einer entsprechenden Zusatzvereinbarung im Mietvertrag (Vermieter kann sich wegen seiner fälligen Ansprüche bereits während des Mietverhältnisses aus der Kaution befriedigen) das Kautionsguthaben auszahlen …
30.04.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… wegen Veränderung und Verschlechterung der Mietsache, Ansprüchen wegen Schönheitsreparaturen, Kaution, Betriebskosten und ähnlichem aus? 17.2.2014 Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck , Berlin …