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![Phantomlohn in der Sozialversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/02/02359f2a5e03dc935a304916e7b3656b.png)
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09.03.2020
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Wenn einem Mitarbeiter ein geringeres Arbeitsentgelt ausbezahlt wird als dasjenige, auf das er vertraglich Anspruch hätte, nennt man die Differenz „Phantomlohn“ (auch „Fiktivlohn“). An diesem Konstrukt zeigt sich der wesentliche Unterschied …
![Innenprovisionen bei Medienfonds](https://www.anwalt.de/img_cache/01/0167fd69ecb9cdd80301e2b6c9569614.png)
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09.07.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
Mit Beschluss vom 20.01.2009, Az.: XI ZR 510/07, hat der BGH erstmals festgestellt, dass eine Bank Anlegern beim Erwerb von Anteilen an einem geschlossenen Medienfonds über an sie gezahlte verdeckte Rückvergütungen (Kick-Backs) aufklären …
![Abiturprüfungen 2020 wegen Corona – Teil 3 – Durchschnittsnoten-Abitur ja oder nein?](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db6824e0819bf558f8538c9f43c381ef.png)
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Update Stand 25. März 2020 In Teil 1 der Artikelserie haben wir über die Verfahrensstände zu den Planungen für den Abiturjahrgang 2020 berichtet, mit Stand zum 13. März 2020. …
![Abiturprüfungen 2020 – Teil 4 – Abiturprüfungstermine stehen nun fest](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db6824e0819bf558f8538c9f43c381ef.png)
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Iris Schuback
In Teil 1 der Artikelserie haben wir über die Überlegungen und Verfahrensstände zu den Planungen für den Abiturjahrgang 2020 berichtet, mit Stand zum 13. März 2020: …
![Geschäftsraummiete senken wg. COVID19 - wie geht das? Neues Gesetz seit 31.12.2020 hilft](https://www.anwalt.de/img_cache/41/4151057d7b7026597e964cfd82e53186.png)
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28.01.2021
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Durch den Corona-Lockdown sind bekanntlich seit März 2020 und auch jetzt weiter seit November 2020 für viele Gewerbetreibende ihre Geschäftsräume nicht oder nur eingeschränkt zur Umsatzerzielung verwendbar - Restaurants, Einzelhandel, …
![Kanzlei-Ratgeber Notwegerecht - Voraussetzungen und Grenzen - was darf ich verlangen, was kann ich ablehnen?](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db6824e0819bf558f8538c9f43c381ef.png)
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07.02.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Immer wieder treffen in der Immobilienrechts- und Verwaltungsrechts-Kanzlei der Rechtsanwältin Schuback bundesweit Beratungsbitten und Vertretungsaufträge ein zu streitigen Notwegerechten - mal möchte der eine Mandant ein Notwegerecht über …
![Gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auch am Feiertag?](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81050330515d24acac4c71baf89d1d75.png)
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Heute mal wieder ein interessantes Urteil aus dem Bereich Verkehrsordnungswidrigkeiten. An einer Schule befand sich ein Geschwindigkeitsbegrenzungsschild, auf „30 km/h“, mit dem Zusatz „Mo. – Sa. 7 – 18 h“. An einem (in Nordrhein-Westfalen) …
![Arbeitsrecht: Schadensersatzanspruch für verfallenen Urlaub](https://www.anwalt.de/img_cache/56/561ed45139ea505baeb4c6316063cc50.png)
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15.10.2014
von Rechtsanwalt Thomas Prange
In dem Fall, dass der Urlaub des Arbeitnehmers verfällt, da der Arbeitgeber ihn nicht gewährt hat, kann der Arbeitnehmer nach einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.06.2014 (LAG Berlin-Brandenburg, Az. 21 …
![Arbeitsrecht: Zum Umfang der Unterrichtung des Arbeitnehmers bei Betriebsübergang](https://www.anwalt.de/img_cache/56/561ed45139ea505baeb4c6316063cc50.png)
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Kürzlich entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 14.10.2015 zum Aktenzeichen 1 Sa 733/15) über die Anforderungen an den Umfang und die Wirksamkeit einer Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber bei einem …
![Trennung: Wer erhält die Ehewohnung?](https://www.anwalt.de/img_cache/56/561ed45139ea505baeb4c6316063cc50.png)
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Im Zuge einer Trennung von Eheleuten stellt sich häufig die Frage, wer von beiden in der Ehewohnung verbleiben darf und wer ausziehen muss. Können sich die Eheleute nicht einigen, kann eine Wohnungszuweisung über § 1361 b BGB geltend …
![OLG Nürnberg zur Entziehung der elterlichen Sorge bei körperlicher Züchtigung](https://www.anwalt.de/img_cache/56/561ed45139ea505baeb4c6316063cc50.png)
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11.08.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Der zuständige Familiensenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat mit zwei aktuellen Entscheidungen aus Mai beziehungsweise Juni 2015 (Beschluss vom 27. Mai 2015 – Aktenzeichen 9 UF 1549/14 sowie Beschluss vom 11. Juni 2015 – Aktenzeichen 9 …
![Kündigung droht: Barmer GEK streicht 3.500 Arbeitsplätze](https://www.anwalt.de/img_cache/16/1675300e122aed5a2e6b266ba9ff4f0d.png)
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25.02.2014
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Laut eigener Pressemitteilung vom 24. Februar 2013 steht die deutsche Krankenkasse Barmer GEK vor umfassenden Umstrukturierungsmaßnahmen, die einen mittelfristigen Personalabbau von 3.500 Arbeitsplätzen zur Folge haben wird. Der …
![In diesen Fällen erhalten TUIfly-Passagiere ihre Entschädigung](https://www.anwalt.de/img_cache/16/1675300e122aed5a2e6b266ba9ff4f0d.png)
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Seit Anfang Oktober 2016 sind Passagiere der TUIfly Fluggesellschaft von massiven Problemen mit ihren Flügen betroffen. Wegen massenhafter Krankmeldungen mussten viele Maschinen am Boden bleiben. Dies bedeutete für betroffene Passagiere …
![Werbung im Internet – was ist erlaubt?](https://www.anwalt.de/img_cache/16/1675300e122aed5a2e6b266ba9ff4f0d.png)
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Ob Foren, Webshops oder Social Media: Werbung im Internet ist gang und gäbe. Werbeanzeigen unterscheiden sich (unter anderem) in Werbebanner, Inbox-Ad, Pop-Up, Layer, Pre-Roll, Mid-Roll, Post-Roll, Prestitial und Interstitial. Jede Form der …
![Warnung für alle Aktona-/FONDAX-Anleger](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dc0d12ea467d129383b4d8ae39e65b7a.png)
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28.07.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Aktona Vermögensverwaltung GmbH hat sich in eine Kommanditgesellschaft (KG) umgewandelt. Diese Umwandlung wurde am 26.04.2014 im Handelsregister des Amtsgerichts München veröffentlicht. Die Aktona Vermögensverwaltung GmbH (jetzt: Aktona …
![Versicherungskunden haften für Fehler des Maklers](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dc0d12ea467d129383b4d8ae39e65b7a.png)
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21.08.2019
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Versicherungskunden haften für Fehler des Maklers Beim Abschluss eines Versicherungsvertrages stellen die Versicherungen in der Regel viele Fragen. Deren richtige Beantwortung entscheidet über das weitere Wohl oder Wehe in der Beziehung …
![Zahlungsdienstleister und Online-Casinos](https://www.anwalt.de/img_cache/16/1675300e122aed5a2e6b266ba9ff4f0d.png)
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das Landgericht Ulm hat den Zahlungsdienstleister PayPal mit Urteil vom 16. Dezember 2019 zur Erstattung von Transaktionen im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel verurteilt (Az.: 4 O 2020/18). Ausgangslage Viele der …
![Der Verkehrsunfall und seine Rechtsfolgen](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ead6f7a3a778fcc65d316cb032dc243.png)
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Verkehrsunfälle kommen tagtäglich vor. Der Artikel beschreibt die rechtlichen Folgen, die ein Verkehrsunfall nach sich ziehen kann, welche Ansprüche entstanden sein können und wie das Unfallopfer am besten vorgehen sollte. Die …
![Flexible Testamentsgestaltung](https://www.anwalt.de/img_cache/d0/d0377d8c00ccb04ce759042bdaf35fb3.png)
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20.04.2023
von Rechtsanwältin Eva Wolter
Das deutsche Erbrecht gibt Testierenden einige Möglichkeiten, ein Testament flexibel zu gestalten. Hier sind einige Möglichkeiten: Testamentsform : Ein Testament kann als eigenhändiges Testament, notarielles Testament oder öffentliches …
![Verteidiger erhält in Köln Einsicht in die gesamte Messreihe vom Tattag (inkl. Token)](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d846c1e68f873f01fd5347b5a481273.png)
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Verteidiger hat in einem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstoß ein Recht auf Einsicht in die komplette Messreihe vom Tattag (inkl. Token-Datei). Die Bußgeldbehörde hat die maßgeblichen Datenträger zu kopieren und an den …
![Entzug der Fahrerlaubnis bei E-Scooter-Fahrt mit über 1,1 Promille](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d846c1e68f873f01fd5347b5a481273.png)
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
E-Scooter werden laut aktueller Rechtsprechung als Kraftfahrzeuge angesehen. Demzufolge liegt der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit und damit für den Entzug der Fahrerlaubnis bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter bei …
![Neuer Bußgeldkatalog mit verschärften Strafen ab 28.04.2020 und Verteidigungsstrategien](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d846c1e68f873f01fd5347b5a481273.png)
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Mit der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die am 28.04.2020 in Kraft tritt, hat der Verordnungsgeber einige Tatbestände der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) geändert. Diese Änderungen des Bußgeldkatalogs …
![Unbedachte Äußerung in Bußgeldverfahren zu Vorsatzverurteilung führen](https://www.anwalt.de/img_cache/ca/ca749d1cb8cded30d8d05023fca94f79.png)
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Unbedachte Äußerung in Bußgeldverfahren kann dazu führen, dass das Gericht statt Fahrlässigkeit Vorsatz unterstellt. Wenn der Betroffene in einem Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit vorträgt, er habe nicht die notwendige …
![Beweislast bei Abänderung eines Unterhaltstitels nach Volljährigkeit des Unterhaltsberechtigten](https://www.anwalt.de/img_cache/60/606aaa513ab2f47bd5f35728d091e0c6.png)
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18.01.2016
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Der Antragsgegner wendet sich gegen die Zurückweisung seines Widerantrags, seine sich aus der Jugendamtsurkunde vom 16.06.2008 ergebende Unterhaltspflicht gegenüber dem nunmehr volljährigen Antragsteller herabzusetzen und die …