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28.01.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Im Rahmen des Wettbewerbsrechts kann es unlauter sein, mit Testergebnissen zu werben, wenn dadurch nicht der Rang des Qualitätsurteils deutlich gemacht wird. Urteil des OLG Frankfurt vom 25.10.2012, Az.: 6 U 186/11 Ausgangslage: Die …
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28.01.2013
von Löber Steinmetz & García
von Dr. Burckhardt Löber und Dr. Alexander Steinmetz Die Zulässigkeit und Eintragbarkeit von Kaufverträgen über Spanienimmobilien vor ausländischen Notaren wurde von Obersten spanischen Gerichtshof durch Urteil vom 19.06.2012 ( Az. 998/2011 …
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25.01.2013
von Löber Steinmetz & García
Eheleute regeln ihre Rechtsnachfolge von Todes wegen in Deutschland traditionell im Wege des so genannten Berliner Testaments. Das Berliner Testament stellt eine besondere Art des gemeinschaftlichen Ehegattentestaments dar, in dem die …
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24.01.2013
von Löber Steinmetz & García
Im Zusammenhang mit deutsch-spanischen Nachlassfällen ist bisweilen die Meinung anzutreffen, für die Umschreibung spanischen Immobilieneigentums oder spanischer Bankkonten sei die vorherige Einholung eines deutschen Erbscheins unumgänglich; …
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24.01.2013
von Rechtsanwalt Robert Engels
Der spanische Staat verschärft die gesetzlichen Vorschriften zur Vorbeugung von Steuerbetrug und zur Vermeidung von Geldwäsche weiterhin. Welche Gesetzesänderung ist eingetreten? Mit dem Gesetz 7/2012 vom 20. Oktober wurde eine neue …
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23.01.2013
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
Landgericht Köln bestätigt einstweilige Verbotsverfügung gegen Tierschutzorganisation Die 28. Kammer des Landgerichts Köln hat jetzt durch Urteil vom 16.01.2013 (Az. 28 O 453/12) ihre einstweilige Verfügung vom 22.10.2012 bestätigt. In …
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23.01.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei FAREDS verschickt Abmahnungen für die John Stagliano, Inc. dba EA Productions/Evil Angel. In der uns vorliegenden Abmahnung geht es um den Film "Anal Sweetness". Die Kanzlei wirft dem Empfänger der Abmahnung vor, illegal den …
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23.01.2013
von Löber Steinmetz & García
Mandanten, die Vermögen in Spanien besitzen, konsultieren uns häufig mit der Frage, ob sie für die Vererbung dieses Vermögens ein besonders Testament benötigen. Auch weitere Fragen tauchen in diesem Zusammenhang auf, etwa - ob das Testament …
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22.01.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft aus Hamburg verschickt Abmahnungen im Namen der Firma NGN Prima Productions Inc. In den uns vorliegenden Abmahnungen geht es um den Film "Recoil". Die Kanzlei FAREDS fordert die Abgabe einer …
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22.01.2013
von Löber Steinmetz & García
Wer als Erbe Rechtsnachfolger des Erblassers geworden ist, hat in der Regel Probleme bei der Übertragung der Konten und Depots des Erblassers auf sich. Nicht nur, dass er den Nachweis für die Zahlung der Erbschaftsteuer erbringen muss; …
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21.01.2013
von Rechtsanwalt Robert Engels
Dieser in mehrere Teile aufgeteilte Rechtstipp im Bereich der deutsch-spanischen Erbfälle richtet sich an Erben von in Spanien belegenem Vermögen oder an Personen, die Ihren Nachlass auch für die Zeit nach dem 17.08.2015 verbindlich planen …
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21.01.2013
von Löber Steinmetz & García
Nach deutschem Recht darf eine eingetragene Lebenspartnerschaft nur mit einer Person gleichen Geschlechts eingegangen werden. Die Spanier sehen das anders. Parejas de hecho , wie Lebenspartnerschaften allgemein auf Spanisch heißen, können …
Filesharing aktuell: Abmahnung WeSaveYourCopyrights für Zooland Music wegen „The Rythm Of The Night“
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18.01.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die Frankfurter Rechtsanwaltsgesellschaft WeSaveYourCopyrights hat offenbar eine neue Abmahnwelle angestoßen. Abgemahnt wird die unerlaubte Verwertung der urheberrechtlich geschützten Tonaufnahme „The Rythm Of The Night" (Cascada). Die …
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14.01.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Aktuell verschickt die Kanzlei Daniel Sebastian Abmahnungen im Auftrag der Firma Digirights. Abgemahnt wird das Werk „Amna - Tell me why". Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Vergleichsbetrages. …
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08.01.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegen zwischenzeitlich mehrere Abmahnungen der Kanzlei Beyerlein Rechtsanwälte aus Birkenau vor. Die Kanzlei vertritt die Bären-Apotheke Thomas Jürgens e. K. Abgemahnt werden Onlinehändler, die verschiedene alternative …
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04.01.2013
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Nachdem die Türkei auf dem Gebiet der Windenergie die Kampagne zum Erwerb von Stromerzeugungslizenzen abgeschlossen hat, wird 2013 erstmals die Solarenergie Gegenstand der öffentlichen Ausschreibung zum Erwerb von Lizenzen zur …
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04.01.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Wir haben Kenntnis von Abmahnungen, die die Berliner Kanzlei Pixel.Law für Frau Gabi Schmidt verschickt. Dem Abgemahnten wird eine Urheberrechtsverletzung bei facebook vorgeworfen. Konkret sollen Vorschaubilder beim Teilen von Inhalten über …
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02.01.2013
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Pro Jahr sterben viele Tausend Menschen - die Zahlen schwanken zwischen 15.000 und 50.000 - an den Folgen fehlerhafter ärztlicher Behandlung. Etwa eine Million falsch behandelter Patienten leiden unter teilweise erheblichen Folgeschäden. …
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21.12.2012
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Kfz-Haftpflicht, gesetzliche, berufliche und private Unfallversicherung - wer zahlt nach einem Verkehrsunfall? Was die meisten nicht wissen: Kfz-Haftpflicht und Unfallversicherungen, egal ob beruflich oder privat abgeschlossen, bestehen …
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20.12.2012
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Einen Rechtsstreit zu führen, ist teuer. Damit man die Kosten nicht selbst tragen muss, bietet sich eine Rechtsschutzversicherung an. Doch beim Abschluss von vermeintlich günstigen Verträgen wird die Höhe der Deckungssumme meist nicht …
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07.12.2012
von Rechtsanwältin Anke-Jonna Jovy
Zum Januar 2013 wir die Düsseldorfer Tabelle geändert. Dadurch erhöht sich der notwendige Selbstbehalt von Erwerbstätigen, die gegenüber Kindern bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind auf 1.000,00 Euro monatlich. Für nicht …
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06.12.2012
von Rechtsanwalt Robert Engels
Dieser in mehrere Teile aufgeteilte Rechtstipp im Bereich der deutsch-spanischen Erbfälle richtet sich an Erben von in Spanien belegenem Vermögen oder an Personen, die Ihren Nachlass auch für die Zeit nach dem 17.08.2015 verbindlich planen …
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06.12.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Wer kennt das nicht? Der nächste Urlaub ist gebucht, die Koffer sind gepackt, die Vorfreude ist groß. Doch am Flughafen angekommen, folgt die Ernüchterung. Der Flieger startet nicht planmäßig! Oft müssen Reisende stundenlang am Flughafen …
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29.11.2012
von Rechtsanwältin Dr. Annette Wittmütz
BGH zu Fragen der Bewertungen im Zugewinnausgleich: Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 09.02.2011 ( XII ZR 40/09 ), welches nun veröffentlicht wurde, erneut mit der Frage der Bewertung einer freiberuflichen Praxis im …