4.661 Ergebnisse
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28.11.2012
von Rechtsanwältin Dr. Annette Wittmütz
BGH zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts: Mildere Rechtsprechung für unterhaltsberechtigte Alleinerziehende? Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 18.04.2012 ( Az. XII 65/10 ), das nun veröffentlicht wurde, erneut darüber …
Abmahnwelle durch WeSaveYourCopyrights für Zooland Music wegen Titel aus German Top 100 SingleCharts
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28.11.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Ungeachtet oder gerade wegen der jüngsten BGH-Rechtsprechung zur Haftung von Eltern für die vermeintlich von ihren minderjährigen Kindern über ihren Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen lässt die Zooland Music GmbH im …
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27.11.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
BGH-Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12 - Morpheus „ Ich wusste nicht, dass das so schlimm ist. Ich konnte mir auch gar nicht vorstellen, erwischt zu werden.. ." sagte ein 13-jähriges Kind, nachdem es mehr als 1.000 Musikdateien …
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26.11.2012
von Rechtsanwalt Robert Engels
Dieser Rechtstipp wird aus aktuellem Anlass aufgrund der Verabschiedung des Gesetz 10/2012 vom 20. November über die bei einem in Spanien geführten Gerichtsverfahren entstehenden nationalen Gerichtskosten veröffentlicht. Das neue Gesetz …
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26.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei RA Andreas Hennig verschickt aktuell wettbewerbsrechtliche Abmahnungen für die Firma HT Energy Point GmbH. RA Andreas Hennig hat zuvor für das Sportgeschäft Weiß Abmahnungen an ebay-Verkäufer verschickt. Diesbezüglich wurden mit …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Lutz Schroeder verschickt aktuell Abmahnungen für die Firma LoogBerry Information Technologies GmbH. Abgemahnt werden Verkäufer bei eBay, die angeblich Produktfotos deren Urheberin die Firma LoogBerry sein soll in ihren …
Erbfälle mit Bezug zu Spanien – Teil I: Das aktuell anwendbare Erbrecht und die zukünftigen Änderung
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15.11.2012
von Rechtsanwalt Robert Engels
Dieser in mehrere Teile aufgeteilte Rechtstipp im Bereich der deutsch-spanischen Erbfälle richtet sich an Erben von in Spanien belegenem Vermögen oder an Personen, die Ihren Nachlass auch für die Zeit nach dem 17.08.2015 verbindlich planen …
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15.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Vorwerg & Sommer verschickt Abmahnungen im Auftrage des Herrn Hans Schnakenberg, Inh. der Firma Hifi-Leipzig. Den Abgemahnten wird vorgeworfen in eBay-Verkäufen Lichtbilder (Fotos) zu nutzen, deren Urheber Herr Schnakenberg …
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12.11.2012
von Rechtsanwältin Dr. Patrizia Antoni
Eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses wird ungeachtet möglicherweise fehlender Kündigungsgründe oder ähnlicher Mängel automatisch rechtswirksam, wenn gegen diese Kündigung nicht innerhalb von drei …
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05.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei WeSaveYourCopyrights verschickt aktuell neue Abmahnungen im Auftrag der Firma reFX Audio Software. Es geht um das Programm „Nexus". Die Kanzlei WeSaveYourCopyrights fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die …
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02.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Facebook wird auch für Abmahner immer beliebter. Aktuell mahnt die Kanzlei Michael Winter für die Firma Awares GmbH ab. Es werden damit Wettbewerbsverstöße bei Facebook verfolgt (Impressum). Muss eine gewerbliche Facebook-Seite denn …
Landgericht Köln weist Klage nach Filesharing-Abmahnung von Warner Universal, EMI und Sony Music ab!
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02.11.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit einer Entscheidung vom 24.10.2012 hat das Landgericht Köln eine Zahlungsklage der vier großen Musikkonzerne Warner, Universal, EMI und Sony Music zurückgewiesen (Landgericht Köln, Urteil vom 24.10.2012 - 28 O 391/11). In dem …
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30.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei MW - Rechtsanwalt Michael Winter aus Kornwestheim, verschickt Abmahnungen für die Firma Awares GmbH. Den abgemahnten wird vorgeworfen, kein oder kein ordnungsgemäßes Impressum bei gewerblichen Facebook-Seiten eingebunden zu …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Brodauf für die Firma Tho-Ha UG vor. Abgemahnt wird ein pornografischer Film. Die Kanzlei fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von 1.900 …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Es ist für Sie vorteilhaft, Privatinsolvenz zu beantragen. Sie hat gegenüber der Regelinsolvenz zwei Vorteile. Sie ist billiger, weil die Gerichtskosten geringer sind. Zudem ist die Regelinsolvenz angenehmer, weil sie auf Privatpersonen …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Falschangaben oder fehlende Angaben können die Restschuldbefreiung gefährden Zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist ein Antrag notwendig, der auch Angaben über Schuldenstand und Zahl der Gläubiger enthalten muss. Nicht selten stellt …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
1. Schritt: Wir verschaffen uns einen Überblick über Ihre Schulden Die Entschuldung mithilfe eines Vergleichs oder eines Insolvenzverfahrens setzt zunächst voraus, dass wir uns mit Ihnen gemeinsam einen Überblick über Ihre Schuldensituation …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Hat ein Versicherer einmal die Berufsunfähigkeit eines Versicherungsnehmers (VN) anerkannt, ist er an diese Entscheidung gebunden. Er kann erst dann die Leistungen einstellen, wenn sich die gesundheitliche Lage des VN gebessert hat oder der …
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02.10.2012
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Am Übergang zwischen Europa, Russland, dem Kaspischen Raum und dem Nahen Osten liegend, bietet die Türkei stabile und investorfreundliche Konjunkturaussichten. Zudem entwickelt die Türkei sich immer schneller zu einem internationalen …
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01.10.2012
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Besonders Touristen und Türken, die im Ausland leben, haben oftmals Schwierigkeiten mit dem Straßenverkehr in der Türkei und geraten deshalb öfter in Verkehrsunfälle. Sodann kommt es zu weiteren Problemen, da sie meistens das türkische …
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01.10.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Nach einem Beschluss des LG Hannover ist für Klagen auf Erstattung von Abmahnkosten ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seine Niederlassung bzw. seinen Wohnsitz hat. Der Entscheidung des Landgerichts Hannover …
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26.09.2012
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
1) Was braucht man für die Anerkennung eines Urteils in der Türkei? Um eine Anerkennungsklage an einem türkischen Gericht zu erheben, braucht man zunächst ein ausländisches Gerichtsurteil. Dieses Urteil muss „rechtskräftig" sein. Lediglich …
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14.06.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Internationale Wirtschaftsbeziehungen vermehren sich und Schuldenverhältnisse werden täglich komplexer. In diesem Kontext ergeben sich einige Fragen: Wie kann ein Gläubiger seine Forderung in der Türkei geltend machen und durchsetzen? Wenn …
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17.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Nachdem uns bereits im August eine regelrechte Abmahnwelle der Kanzlei Andreas Hennig für die Firma Christian Weiß Sport- und Freizeitmoden erreichte, scheint eine weitere Welle aktuell im Gang zu sein. Innerhalb von wenigen Stunden …