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Vertragsstrafenregelung: 5 % der Auftragssumme ist im Rahmen eines Einheitspreisvertrages unwirksam!
29.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Streitgegenständlich war ein Einheitspreisvertrag aus dem Jahr 2016, aus dem der Auftragnehmer rund 1600 Hausanschlüsse mit Glasfaserkabeln bis Ende November 2017 zu erschließen hatte. Der Auftragswert belief sich auf 5.680.275,54 Euro. Den …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Auftragnehmer (AN) machte für Ausbauarbeiten in einem Hotelgebäude einen Anspruch auf Vergütung für aus seiner Sicht zusätzliche Arbeiten, die nicht mit dem vereinbarten Pauschalpreis …
31.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Streitgegenständlich war die Baumaßnahme einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) . Letztere beschloss 2019 die Erneuerung der Dacheindeckung und beauftragte dazu den Werkunternehmer (U) mit einem Volumen von rund 117.000,00 Euro. Noch …
08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der BGH hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, bei dem ein Eigentümer als Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft selbige auf Fassung eines Grundsatzbeschlusses verklagt hatte, wonach die Gemeinschaft der barrierefreien …
05.09.2022
von Rechtsanwältin Bettina Benning
Damit sind Sie nicht allein! Wenn Sie sich auf die Aussagen Ihrer Krankenkasse verlassen, verschenken Sie oft viel Geld, was Ihnen für die Pflege Ihrer Angehörigen eigentlich zu stehen. Aber neben der finanziellen Hilfe gibt es auch …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Achim Schmidtke
1) Das Bundesarbeitsgericht hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Der Arbeitgeber hatte einen Arbeitnehmer eingestellt. Das Arbeitsverhältnis war durch Vermittlung eines Personaldienstleisters zustande gekommen, dem der Arbeitgeber eine …
03.08.2020
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Die Handy Deutschland GmbH, Fränkische Straße 41, 30455 Hannover, spricht mit Anwaltsschreiben vom 23.07.2020 eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen Anbieter auf dem Marktplatz eBay von Waren aus dem Sortiment Mobilteltelefone …
04.08.2020
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Die Preisbrecher321 UG (haftungsbeschränkt) spricht anwaltlich vertreten eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen Mitbewerber im Sortiment Schuhe, Turnschue, Sneaker aus. Nach ihrem Vorbringen in der Abmahnung handelt die …
20.03.2021
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Verstöße gegen EnVKV führen zu behördlicher Verwarnung Die Einhaltung von Vorschriften nach der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) ist für Unternehmer, wie wir aus eigener Erfahrung wissen, eine Wissenschaft für sich. Nicht …
29.10.2021
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Uns liegt ein Schreiben der Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR vom 06.10.2021 vor, mit welcher diese anwaltlich vertreten den Verstoß eines Marktteilnehmers beim Anbieten von Desinfektionsmitteln wegen fehlender Eintragung in das …
18.03.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Die Greyhills Rechtsanwälte sprechen für die in den USA geschäftsansässige Mad Dogg Athletics Inc. eine Abmahnung wegen des Vorwurfes der Markenrechtsverletzung aus. Mit der uns vorliegenden Abmahnung rügt die Mad Dogg Athletics Inc. dabei …
30.03.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Uns ist eine markenrechtliche Abmahnung der Volkswagen AG zur Prüfung und Beantwortung vorgelegt worden. Anwaltlich vertreten ist die Volkswagen AG dabei durch die Rechtsanwälte Lubberger Lehment. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass es …
01.04.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Die Fa. Wortmann KG Internationale Schuhproduktionen spricht anwaltlich vertreten durch die von ihr beauftragten Rechtsanwälte/Patentanwälte eine markenrechtliche Abmahnung wegen der unbefugten Nutzung der zu Ihren Gunsten geschützten Marke …
07.04.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Die Reisenthel Accessoires GmbH & Co. KG, Zeppelinstr. 4, 82205 Gilching, spricht anwaltlich vertreten durch die Anwaltskanzlei Busse & Partner aus München eine markenrechtliche Abmahnung gegen einen Marktteilnehmer auf dem …
12.08.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Uns ist eine urheberrechtliche Abmahnung der Image Professionals GmbH aus München zur Prüfung und Beantwortung vorgelegt worden. Die Abmahnung der Image Professionals GmbH wird durch die ebenfalls in München ansässige Kanzlei Frommer Legal …
20.12.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Uns wird eine urheberrechtliche Abmahnung der FROMMER LEGAL Rechtsanwälte namens und im Auftrag der Image Professionals GmbH zur Prüfung und Beantwortung vorgelegt. Die Abmahnung für die Image Professionals GmbH wird wegen unlizenzierter …
19.01.2023
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Uns wird eine urheberrechtliche Abmahnung der Warner Bros. Entertainment Inc., Burbank, CA 91522, USA, vorgelegt, welche durch die in München ansässigen Rechtsanwälte FROMMER LEGAL ausgesprochen wird. Die Warner Bros Entertaintment Inc. ist …
19.01.2023
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Die Rechtsanwälte FROMMER LEGAL sprechen namens und im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. eine urheberrechtliche Abmahnung wegen der Urheberrechtsverletzung an zwei Filmwerken aus. In dem Abmahnschreiben der Rechtsanwälte Frommer …
26.01.2023
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Uns werden weitere urheberrechtliche Abmahnungen der Warner Bros. Entertainment Inc., Burbank, CA 91522, USA, vorgelegt, welche durch die in München ansässigen Rechtsanwälte FROMMER LEGAL ausgesprochen werden. Streitgegenständlich sind …
15.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Wir hatten bereits in der Vergangenheit hier - https://www.anwalt.de/rechtstipps/urheberrechtliche-abmahnung-der-image-professionals-gmbh-207147.html - über urheberrechtliche Abmahnungen der Image Professionals GmbH aus München berichtet. …
21.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Wie uns bekannt ist, hat der in Fürstenfeldbruck ansässige Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V .in der Vergangenheit zahlreiche wettbewerbsrechtliche Abmahnungen an Unternehmer verschickt und dazu regelmäßig von diesen …
22.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Durch die Blueport Legal Rechtsanwälte wird eine angebliche Verletzung der beim Deutschen Patent- und Markenamt registrierten Marke "Fortuna Düsseldorf" abgemahnt. Dort bestehe hierfür ein Schutz als Wortmarke sowie als Wort-/Bildmarke. …
22.03.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Die Corona-Pandemie macht mit immer neuen Einzelfragen den Gerichten Arbeit. Eine aktuelle arbeitsrechtliche Frage betrifft das Verhältnis von Urlaub und Quarantäne: Wer als Arbeitnehmer in seinem Arbeitsverhältnis Urlaub hat und …
03.04.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Die Übernahme eines Unternehmens – meist durch Kauf – ist ein komplexer und wirtschaftlich für Verkäufer wie Käufer meist sehr bedeutender Vorgang. Der Erwerber will mit dem Betrieb des zu kaufenden Unternehmens seine Zukunft sichern. Im …